Ein Mittel, um zu „unterscheiden zwischen Menschen, die wir schützen müssen“ und sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen: Peter Altmaier CDU) wirbt für Transitzonen. Die SPD signalisiert Diskussionsbereitschaft – zumindest in Teilen.
Berlin - Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) sieht in der Einrichtung von sogenannten Transitzonen eine Möglichkeit, auf die steigende Flüchtlingszahl zu reagieren. „Ich glaube, dass wir angesichts der Situation, die wir haben, keine Möglichkeit von vorneherein ausschließen sollten“, sagte der Kanzleramtsminister am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er bekräftigte, dass „bis nächster Woche“ eine Entscheidung fallen solle.
Ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Innenministern von Bund und Ländern am Sonntagabend, bei dem auch die Transitzonen ein Thema waren, hatte in diesem Punkt zu keinem Ergebnis geführt. „Wir haben über sehr viele konkrete Fragen gesprochen, wie wir es erreichen können, schneller zu werden, besser zu werden“, erklärte Altmaier im ZDF.
Vor allem Bayern und die CSU fordern die Einrichtung von Transitzonen, wie es sie bereits an Flughäfen gibt. Dort werden Asylbewerber festgehalten, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommen oder keine beziehungsweise gefälschte Ausweispapiere haben. Ihr Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet.
SPD schließt ihre Zustimmung nicht aus
Altmaier erklärte, die Zonen seien ein Mittel, um „besser zu unterscheiden zwischen den Menschen, die wir schützen wollen und schützen müssen (...) und den Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen.“
Die SPD schließt die von der Union geforderten Transitzonen an den Landesgrenzen trotz erheblicher Bedenken nicht grundsätzlich aus. Man sollte nicht sofort jeden Vorschlag kritisch aus der Hand schlagen, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Der Plan von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse noch mit „Substanz“ gefüllt werden.
Es müsse klar sein, dass solche Drehscheiben an den Grenzen - wo Migranten ohne Asylchancen direkt abgewiesen werden sollen - ein Angebot an Flüchtlinge sein sollten, weil diese sonst über die „grünen Grenzen“ nach Europa und Deutschland kämen. Neben rechtlichen Vorbehalten sollte man sich auch fragen, ob Bilder politisch auszuhalten seien, die zeigten, wie Menschen in Transitzonen in einer Art von Haftsituation behandelt würden. „Dann bekämen wir Bilder und Assoziationen, die uns allen nicht gut täten“, sagte Fahimi.
Thomas Oppermann ist entschiedener Gegner
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist allerdings gegen die von der Union geforderten Transitzonen an den Grenzen. „Wir brauchen dringend mehr Ordnung bei der Einreise von Flüchtlingen, aber die Einrichtung von Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze lehne ich ab“, sagte Oppermann am Montag in Berlin.
Ein solches Verfahren sei „praktisch undurchführbar und menschlich nicht in Ordnung“. Richtig sei, dass es eine schnellere Registrierung von Flüchtlingen und beschleunigte Asylverfahren geben müsse. „Haftanstalten helfen da aber nicht.“