Die Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion spekuliert, der Migrationshintergrund vieler jugendlicher Krawallmacher sei eine Hauptursache für die Ereignisse vom 20. auf den 21. Juni in der City. Das handelt ihr in der Gemeinderatsdebatte den Vorwurf ein, am rechten Rand zu fischen und sich der AfD anzubiedern.
Stuttgart - Die Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni hat auch im Gemeinderat der Landeshauptstadt Spuren hinterlassen. Noch vor zwei Wochen hatte sich die große Mehrheit der Stadträte in einer von der CDU-Fraktion initiierten gemeinsamen Resolution gegen jegliche Gewalt und Randale ausgesprochen. Am Donnerstag aber, als es um den Stand der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land und die Aufarbeitung der Gewalttaten und Plünderungen ging, waren die Gemeinsamkeiten rasch wieder erschöpft.
Anlass für den hitzigen Disput war ein umfänglicher Antrag der CDU-Fraktion, federführend verfasst vom Stadtrat Markus Reiners. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion fixierte sich bei der Ursachenforschung überwiegend auf den Migrationshintergrund vieler Tatverdächtiger, auch wenn nach Angaben von Polizeipräsident Franz Lutz 24 von 39 identifizierten mutmaßlichen Krawallmachern einen deutschen Pass besitzen. Bei 11 der 24 Personen sei mittlerweile ein Migrationshintergrund bestätigt. Bei weiteren 11 werde dieser noch geprüft, sagte Lutz. Identifiziert hat die Polizei auch 15 ausländische Tatverdächtige, darunter neben EU-Bürgern auch neun junge Leute, die unter anderem aus Somalia, Afghanistan, dem Irak und Bosnien stammen.
Für die CDU Grund genug, die Frage zu stellen, ob nicht der Migrationshintergrund vieler Täter mit eine Hauptursache für die gewalttätigen Ausschreitungen gewesen sei. Reiners hat – entgegen erster Erkenntnisse der Polizei – auch linksextremistische Täter zumindest als Trittbrettfahrer der Krawalle ausgemacht.
Zudem sprach er davon, dass die Gewalttaten in letzter Konsequenz eine Folge der „Rassismuskeule gegen unsere Polizei“ nach dem gewaltsamen Tod des Farbigen George Floyd in den USA seien. Die Union schlägt daher vor, durch ein Banner am Rathausturm Solidarität mit der Polizei zu demonstrieren. Der CDU-Antrag stieß bei Grünen, der SPD und der Linksfraktion und auch der FDP auf entschiedenen Widerspruch. Grünen-Fraktionssprecherin Gabriele Nuber-Schöllhammer warnte vor einer „sprachlichen Aufrüstung“ und sagte, man könne die Täterschaft nicht allein am Migrationshintergrund festmachen.
Auch SPD-Fraktionschef Martin Körner erklärte, eine alleinige Debatte über das Thema Migrationshintergrund sei nicht zielführend. Viele der meist jugendlichen Täter stammten aus der Landeshauptstadt und seien mithin schlicht Stuttgarter.
Hannes Rockenbauch (Linksfraktion) wiederum verurteilte zwar die Gewaltexzesse, warf aber der CDU vor, eine Debatte über Rassismus in der Polizei abwürgen zu wollen. Rockenbauchs Rede gipfelte in der Aussage, die CDU fische am rechten Rand „und rührt in der brauen AfD-Suppe“. FDP-Stadträtin Sibel Yüksel mahnte ebenfalls, die Krawalle nicht populistisch auszuschlachten und einfache Antworten auf komplizierte Fragen zu geben. Dass Rockenbauch allerdings „polizeifreie Räume“ in der Stadt fordere, sei ebenfalls unerträglich. Man dürfe die Polizei nicht als Teil des Problems an den Pranger stellen. Für die AfD erklärte Kai Goller, Rot-Rot-Grün versuche, die Ermittlungsergebnisse der Polizei zum Hintergrund der Tatverdächtigen aus ideologischen Gründen zu verleugnen.
OB Fritz Kuhn (Grüne) sieht jenseits der Debatte über die Ursachen der Krawalle vom Juni Handlungsbedarf: „Wir müssen die Angsträume in unserer Stadt reduzieren, damit die Bürger sich sicher fühlen können.“ Es gehe nicht um Prävention oder Repression: „Wir brauchen beides.“
