Das städtische Klinikum steckt tiefer in den roten Zahlen als erwartet. Statt zehn sind es 17 Millionen Euro. Dies wird auch die anstehenden Debatten über den städtischen Haushalt prägen.
Stuttgart - Das Defizit des städtischen Klinikums fällt höher aus als geplant: prognostiziert waren zehn Millionen, tatsächlich sind es 17 Millionen. Das Klinikum ist damit keine Ausnahme. Einer Umfrage der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) zufolge schrieben mehr als 40 Prozent der Kliniken im Jahr 2014 rote Zahlen, lediglich ein Drittel erwirtschaftete ein Plus, der Rest ein ausgeglichenes Ergebnis. Auch die Aussichten für 2015 bewerten die Klinikchefs düster. „Der Blick in die Zukunft ist pessimistisch, die Verantwortlichen schauen mit Sorge auf die geplanten Reformen“, sagt Thomas Reumann, Reutlinger Landrat und Vorstandsvorsitzender der BWKG.
Ralf-Michael Schmitz, der Hauptgeschäftsführer des städtischen Klinikums, stimmt mit ein: „Die Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser werden jedes Jahr kritischer.“ Das vergangene Jahr sei für das städtische Klinikum wegen des Umzugs der Frauen- und Kinderklinik besonders schwierig gewesen. Problematisch sei zudem, dass Tarifsteigerungen noch immer nicht von den Kassen übernommen und Investitionskosten nur teilweise vom Land getragen würden.
Kommunalpolitisch brisant
Kommunalpolitische brisant
Klar ist, dass das höhere Defizit des städtischen Klinikums kommunalpolitisch brisant ist. Der nächste Doppelhaushalt steht an, der Gemeinderat muss entscheiden, welche Zuschüsse dem Klinikum in den Jahren 2016 und 2017 gewährt werden. Alexander Kotz, der Fraktionsvorsitzende der CDU, jedenfalls kündigt an: „Wir werden der Klinikleitung auf den Zahn fühlen. Die Bundespolitik kann nicht für alles verantwortlich gemacht werden.“ Andere kommunale Krankenhäuser kämen schließlich auch klar, ohne dass Stadt oder Kreis so viel Geld zuschössen. Geschäftsführer Schmitz kontert: „Es kommt auf den Willen des Stadtrates an. Wenn dieser wie bisher der Ansicht ist, dass das Klinikum eine hohe Qualität in allen Bereichen bieten soll und das an sieben Tagen 24 Stunden lang, dann kostet dies auch etwas.“ Schmitz nennt ein anderes Beispiel: Bisher sei es der Wille des Rates, keine Stellen auszulagern. „Wir sind vermutlich das einzige kommunale Krankenhaus im Land ohne Tochtergesellschaften etwa im Reinigungsbereich“, sagt Schmitz. Das sei jederzeit anders „gestaltbar“, wenn man Einsparpotenziale suche. Der Geschäftsführer spielt damit auf den Vertrag an, den Stadt, Klinikumsleitung, Personalrat und Verdi geschlossen haben und der besagt, dass einvernehmlich daran gearbeitet werde, die Schwarze Null zu erreichen. Sprich: alle Sparmaßnahmen müssen mit Personalrat und Gewerkschaft abgestimmt werden.
Silvia Fischer von den Grünen erwartet genauso wie Alexander Kotz, dass die Klinikleitung bis Mitte Februar Sparvorschläge vorlegt. „Wir erwarten dann aber von allen Beteiligten die Offenheit, dass die Vorschläge vorbehaltlos diskutiert werden können“, sagt Fischer. Maria Hackl, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, will sich zu Sparmaßnahmen im Klinikum noch nicht äußern, sagt aber: „Die Stadt muss für eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung Sorge tragen.“ Stuttgarts Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) findet dies auch, mahnt allerdings, dass dies „mit einem für den Steuerzahler vertretbarem Aufwand geschehen“ müsse. Aus seiner Sicht muss deshalb beispielsweise geprüft werden, ob Kinderheilkunde und Erwachsenenmedizin nicht besser verzahnt werden könnten.
Andere Häuser mit schwarzer Null
Andere Krankenhäuser vermeiden ein Defizit
Tatsächlich wird sich auch die Frage stellen, wie viel der Gemeinderat bereit ist, dem Olgäle zu gewähren. Zuletzt waren es fünf Millionen Euro im Jahr, die dem Kinderkrankenhaus als Defizitausgleich zugestanden wurden. Das Olgäle bietet in vielen Bereichen Universitätsstandard und unterhält Ambulanzen, die sich bisher nicht kostendeckend betreiben lassen. „Beim Olgäle haben wir natürlich eine starke psychologische und moralische Komponente“, bemerkt Alexander Kotz.
Andere Stuttgarter Häuser haben 2014 das Defizit vermieden. Das Marienhospital meldet eine schwarze Null, das Robert-Bosch-Krankenhaus ein „mindestens ausgeglichenes Betriebsergebnis“ und das Diakonie-Klinikum „ein moderates Plus“.