Defizite beim Zivilschutz Bund bleibt den Ländern Feuerwehrautos schuldig

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Für den Brandschutz ist die Feuerwehr in den Kommunen zuständig. Für den Zivilschutz müsste die Bundesregierung mehr als 1400 Feuerwehrautos finanzieren. Gut 500 fehlen noch, weil der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt – ein Unding, meint die FDP.

Länder warten auf mehr als 500 Feuerwehrautos, die der Bund bezahlen muss. Foto: dpa
Länder warten auf mehr als 500 Feuerwehrautos, die der Bund bezahlen muss. Foto: dpa

Berlin - Man muss nicht gleich an ein Desaster im Ausmaß der brennenden Kathedrale von Notre-Dame denken, aber wenn Ausrüstung fehlt, haben die Einsatzkräfte im Katastrophenfall schlechte Karten. Bei den Feuerwehren der Republik fehlen laut Auskunft des Bundesinnenministeriums 528 Feuerwehrautos, weil der Bund seinen Verpflichtungen bisher nicht nachgekommen ist. „Von den derzeit zur Schließung der Ausstattungslücke im Brandschutzbereich in Beschaffung befindlichen 336 Löschgruppenfahrzeugen und 94 Schlauchwagen wurden noch keine Fahrzeuge an die Länder ausgeliefert“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag lapidar.

Nicht nur der Südwesten schaut seit sechs Jahren in die Röhre

Eigentlich soll der Bund 1421 Feuerwehrautos zur Verfügung stellen, um im Kriegs- und Katastrophenfall Maßnahmen zum Schutz der Bürger (Zivilschutz) ergreifen zu können. Derzeit gibt es bundesweit aber nur 893 vom Bund finanzierte Löschzüge und Schlauchwagen. Dieses Jahr wurde laut den Übersichten des Innenministeriums noch gar kein solches Fahrzeug an die Länder ausgeliefert.

Einige Länder – neben Baden-Württemberg sind das Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt – schauen seit sechs Jahren in die Röhre. Hamburg ist das einzige Bundesland, das mit 29 Feuerwehrautos für den Zivilschutz die Vollausstattung melden kann. Baden-Württemberg liegt nach Hamburg und Bremen (wo 91 Prozent des Bedarfs gedeckt sind) mit einem Ausstattungsgrad von 85 Prozent mit an der Spitze. Es gibt im Südwesten immerhin 154 Feuerwehrfahrzeuge für den Zivilschutz; der Bedarf wird auf 181 beziffert. Schlusslichter sind Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit einem Versorgungsgrad von 45 Prozent.

Das heißt nicht, dass Länder und Kommunen wegen der fehlenden Fahrzeuge vom Bund bei Bränden im Alltag durchgängig nicht handlungsfähig wären. Im Südwesten fällt die Lücke kaum ins Gewicht. Laut Angaben von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) aus dem vergangenen Sommer gab es bei der jüngsten Zählung 2017 in insgesamt 1098 Gemeindefeuerwehren im Land 9300 Feuerwehrfahrzeuge. Die 27 Feuerwehrautos, die der Bund dem Südwesten zusätzlich zur Verfügung stellen müsste, entsprächen einem Plus von lediglich 0,3 Prozent.

Innenminister sieht die Länder in der Pflicht

Das Bundesinnenministerium verweist denn auch auf die Zuständigkeit der Länder für den Katastrophen- und der Kommunen für den Brandschutz. „Der Bund ergänzt lediglich für den Zivilschutzfall die Ausstattung der Länder mit Fahrzeugen, die diese auch im Katstrophenfall nutzen dürfen“, heißt es im Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Länder und Kommunen dürfen ihre Verantwortlichkeit nicht von der ,ergänzenden‘ Ausstattung des Bundes abhängig machen.“ Für eilbedürftig halten die Beamten es offensichtlich nicht, die Deckungslücke zu schließen. Im ersten Halbjahr sollten erste Fahrzeuge geliefert werden, schreiben die Beamten. Die Bundesregierung werde die „in ihrem begrenzten Zuständigkeitsbereich liegende Ausstattungslücke unter Berücksichtigung vergaberechtlicher und finanzieller Möglichkeiten so zeitnah wie möglich schließen“.

FPD fordert: Bundesregierung muss liefern

Das reicht der FDP-Fraktion im Bundestag nicht aus. Benjamin Strasser, der die Anfrage gestellt hat, findet, dass der Bund sich auch nicht auf den Zuständigkeiten der Länder und der Kommunen für Katastrophen- und Brandschutz ausruhen sollte. „Der Bund muss dringend mehr Einsatz zeigen, um die Ausstattungslücke vollständig zu schließen“, fordert der Abgeordnete aus Weingarten im Gespräch mit unserer Zeitung. „Sonst wird es darauf hinauslaufen, dass neue Fahrzeuge künftig erst an Länder wie Nordrhein-Westfalen verteilt werden, die eine größere Ausstattungslücke haben.“ Das wäre „fatal“ für viele professionelle und ehrenamtliche Rettungskräfte in Baden-Württemberg. „Der Bund hat eigene Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes, die er zu erfüllen hat – unabhängig von der Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Schadensszenarien.“