Demokratie in Gefahr Weimar – von heute aus gesehen

AfD-Demonstration in Berlin 2022 Foto: /IPON

Geschichte wiederholt sich nicht einfach so. Aber historisches Wissen hilft, die Gegenwart zu deuten. Man denkt leicht, die Dinge blieben immer so, wie sie sind. Aber das ist ein Irrtum. Sie verschieben sich langsam – und manchmal dann ganz schnell.

– Die Republik von Weimar ist im Gespräch wie lange nicht mehr. Die bange Frage drückt auf die Gemüter, ob auch die zweite deutsche Republik scheitern könnte – wie schon ihre Vorgängerin, die nur von 1918 bis 1933 Bestand hatte. Ein Gedanke, der eigentlich als erledigt galt, doch der Zuspruch für die AfD und der weltweite Vormarsch autoritärer Ideologien wecken Besorgnisse. Hunderttausende Menschen gingen in den vergangenen Wochen in Deutschland auf die Straße, um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen.

 

Beruhigend wird darauf hingewiesen, die aktuelle Lage könne kaum mit der Not und dem Elend nach dem Ersten Weltkrieg verglichen werden. Und tatsächlich: Geschichte wiederholt sich nicht einfach so. Dennoch lohnt es sich, Strukturen und Konstellationen vergleichend zu betrachten.

Krisen und Krisenwahrnehmung

Die Niederlage im Ersten Weltkrieg kam für die Menschen in Deutschland überraschend. Das Zarenreich war 1917 bezwungen worden, die Armee stand in Frankreich und Belgien, die De-facto-Diktatoren Hindenburg und Ludendorff täuschten aber über die wahre Lage hinweg, die vom Verschleiß aller Reserven geprägt war. Es folgten ein schmählicher Friede, der Übergang vom Kaiserreich zur Republik, Aufstände von links und Terror von rechts, Inflation und Wirtschaftskrise – das ganze Programm staatlicher Instabilität.

Davon kann heute keine Rede sein. Doch objektive Lage und subjektive Wahrnehmung sind zweierlei. Auch mag die Frustrationstoleranz der Gesellschaft nach Jahrzehnten relativer Sicherheit geringer ausgeprägt sein. Vieles erscheint als selbstverständlich, was das Ergebnis harter Arbeit, kluger Politik und glücklicher Umstände ist. Dazu kommen reale Gefahren: der Klimawandel und die militärische Bedrohung durch Russland. Der entfesselte Finanzkapitalismus ist jederzeit in der Lage, Wirtschafts- und Staatskrisen auszulösen; das Denken, Fühlen und Handeln der Menschen durchdringt er schon jetzt mit der Logik von Gewinnmaximierung und Selbstoptimierung. Die internationale, vom Westen dominierte Ordnung zerfällt, Migration löst Ängste aus. Die Dinge bleiben nicht, wie sie sind; sie entgleiten der Kontrolle – Verdrängung und Abwehrreflexe sind die Folge. Die AfD und die Wagenknecht-Partei markieren insofern Krisensymptome.

Das politische System

Deutschland hatte auch schon vor 1918 demokratische Traditionen gekannt, doch die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung blieb dem Kaiserreich und seinen Gliedstaaten fremd. Das Reich war ein Klassenstaat mit einer aristokratisch und militaristisch geprägten politischen Kultur. Noch in der Weimarer Republik galt der Staat als eine ewige Idee, die dem „Parteienstreit“ und auch den demokratischen Institutionen enthoben erschien. Im Parlamentarismus, schrieb der Staatsrechtler Carl Schmitt im Jahr der Hyperinflation 1923, verwandeln sich „alle öffentlichen Angelegenheiten in Beute- und Kompromißobjekte von Parteien und Gefolgschaften“, die Politik wird zu dem „ziemlich verachteten Geschäft einer ziemlich verachteten Klasse von Menschen“. Parlamentarismus und Parteienherrschaft stießen auf ein weitverbreitetes Misstrauen, wenn nicht auf Verachtung.

Sehnsucht nach dem Führer

Das beste Mittel gegen das Gift des Autoritarismus ist Vertrauen in die politische Führung – und natürlich in deren Erfolg. In der jüngsten „Mitte“-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Jahre 2022/2023 heißt es: „Mangelndes Vertrauen macht anfällig für Populismus, der Misstrauen in ‚die Eliten‘ und ‚das System‘ schürt.“ Das aktuelle Dauergenerve in der Ampelkoalition ist in dieser Situation fatal und wirkt als Krisentreiber. Denn so wird eine Atmosphäre geschaffen, in welcher die Sehnsucht nach einer ordnenden Kraft heranreifen kann. Dies machte sich Adolf Hitler in den Weimarer Jahren zunutze. Als „charismatischer“ Führer im Sinne Max Webers stellte er sich – von der „Vorhersehung“ auserwählt – außerhalb der staatlichen Ordnung. Allerdings erreichte Hitler mit der NSDAP bei Wahlen niemals eine eigene Mehrheit. Umgekehrt verloren SPD, das katholische Zentrum und die siechen Liberalen – die staatstragenden Parteien von Weimar – 1932 die parlamentarische Mehrheit. Adliger Großgrundbesitz und Industriemagnaten suchten daraufhin eine gesellschaftliche Basis für eine Rechtsdiktatur – und glaubten, Hitler für die eigenen Interessen einspannen zu können: „Wir haben ihn uns engagiert“, sagte Franz von Papen.

In einer repräsentativen Erhebung des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung an der Universität Leipzig aus dem vergangenen Jahr signalisierten in Ostdeutschland 33 Prozent der Befragten Zustimmung zu der Aussage: „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“ – 14 Prozent waren manifest dieser Meinung („stimme voll zu“ oder „stimme überwiegend zu“) 19 Prozent latent („stimme teils/teils zu“). Das Fazit der Studie lautet: „Viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern (wünschen) nicht mehr demokratische Teilhabe und Sicherung der demokratischen Grundrechte, sondern die scheinbare Sicherheit einer autoritären Staatlichkeit.“ Diese Stimmung ist nicht nur allein in Ostdeutschland spürbar.

Wahlen und Parteien

Beunruhigend für die aktuelle Lage erscheint der Umstand, dass die NSDAP innerhalb von nur vier Jahren von einer Splitterpartei zur stärksten Kraft aufstieg. Musste sie sich im Mai 1928 mit 2,6 Prozent zufriedengeben, erlangte sie bei der Reichstagswahl im Juli 1932 schon 37,3 Prozent. Wahlerfolge können eine eigene Dynamik entwickeln. Zu den Überzeugten gesellen sich Orientierungsschwache und Mitläufer.

In Thüringen gelangten die Nazis 1930 erstmals in eine Regierung. 1932 wurde Hermann Göring Reichstagspräsident. 14 Parteien hielten damals im Reichstag mindestens einen Sitz. Dagegen erlangten bei der Bundestagswahl 1972 in Westdeutschland SPD, CDU und FDP zusammen 99,1 Prozent der Stimmen. Im aktuellen Bundestag schreitet die Fragmentierung voran. Nach der AfD taucht nun die Wagenknecht-Partei auf. Sie lebt von der medialen Wirkung ihrer namensgebenden Protagonistin Sarah Wagenknecht.

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