Das Demokratische Zentrum Ludwigsburg verklagt das Finanzamt. Weil ihm die Behörde Zuschüsse verwehrt, sieht es sich in seiner Existenz bedroht. Was klingt wie eine Posse, hat einen hochpolitischen Hintergrund – und kann fast keinen Verein kalt lassen.
Ludwigsburg - Um die absurde Situation des Demokratischen Zentrums (Demoz) in Ludwigsburg ermessen zu können, hilft vielleicht folgende Anekdote: Am 6. März findet beim Atomkraftwerk in Neckarwestheim eine Demonstration statt. Anlass ist der Jahrestag des Super-GAUs von Fukushima. Doch dass das Demoz auf diesen Termin, der ihm sehr wichtig ist, hinweisen wird, ist nicht selbstverständlich. Weil nicht klar ist, ob es sich damit schadet.
Seit das Ludwigsburger Finanzamt der Einrichtung Ende 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen hat, fehlt ihr nicht nur die finanzielle Grundlage für ihre Arbeit, sondern auch die ideelle. „Die sind unglaublich übers Ziel hinausgeschossen“, sagt Yvonne Kratz vom Vorstand des Demokratischen Zentrums – das nun allerdings zurückschießt: indem es das Finanzamt verklagt.
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Was die Behörde getan hat, ist eigentlich ein so normaler wie sinnvoller Vorgang: Vereine, die sich nicht an ihre eigenen Vorgaben halten, verlieren ihre Gemeinnützigkeit und damit finanzielle Privilegien. Ein Umweltverein sollte also zum Beispiel den Naturschutz fördern. Oder ein Kulturverein etwa das Brauchtum. Ein Verein für politische und kulturelle Bildung, wie es das Demoz einer ist, sollte folglich die politische und kulturelle Bildung fördern. Erfüllt ein Verein seinen Zweck nicht, verliert er unter anderem den Anspruch auf staatliche Fördergelder sowie auf Projektförderungen durch private Stiftungen. Soweit so normal.
Allerdings ist der Fall des Demoz kein normaler Vorgang mehr, sondern zu einem politischen geworden. Salopp formuliert, begründet das Finanzamt seine Entscheidung damit, dass im Demoz radikale Sichtweisen verbreitet würden. Mit gemeinnütziger politischer Bildung habe dies nichts zu tun. Weniger salopp formuliert, argumentiert die Behörde, dass die nämliche politische Bildung nicht in „geistiger Offenheit geführt“ werde. Als Beleg führte sie die Nutzung des Demoz durch anarchistisch und antikapitalistisch gesinnte Gruppen an. Und es störte sich daran, dass das Demoz per Satzung Personen von Veranstaltungen ausschließt, „die rechtsextremen Parteien oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder die durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind“.
Hätte die Entscheidung des Finanzamts Bestand, wäre davon nicht nur das Demoz, sondern viele Einrichtungen betroffen. Denn im Demoz treffen sich nicht nur Gruppen wie das Libertäre Bündnis, und die Veranstaltungen sind keineswegs nur staatskritisch. Seit mehr als 40 Jahren gibt es dort auch Konzerte von Nachwuchsbands, Filmvorführungen, Frauendiscos oder Ausstellungen. „Eine lebendige Demokratie braucht solche Begegnungsorte, an denen sich Menschen einbringen und auch eine politische Haltung zeigen können“, sagt Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die Klage gegen das Finanzamt wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung unterstützt.
Die Klage, die beim Finanzgericht in Stuttgart eingereicht wurde, ist eine Untätigkeitsklage. Denn seit dem Einspruch des Demoz gegen den Bescheid des Finanzamts hat sich in der Angelegenheit nichts mehr getan. „Wir wissen nicht, wie wir uns in Zukunft finanzieren sollen“, sagt Yvonne Kratz vom Vorstand des selbstverwalteten und meist klammen Zentrums.
Allein an Landesmitteln seien seit 2019 rund 12 000 Euro weg gebrochen. Wegen des unsicheren Steuerstatus’ seien zudem viele Corona-Hilfen verwehrt geblieben. Und nicht zu unterschätzen: die Unsicherheit, ob eine Veranstaltung bedenkenlos möglich ist. Oder ob sie womöglich zu politisch ist – und die Gemeinnützigkeit am Ende des Verfahrens endgültig verloren wäre.
So wie bei Attac, mit denen die Steuerdebatte anfing. Das Finanzamt in Frankfurt hatte der globalisierungskritischen Organisation 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen. Attac wehrte sich dagegen – erfolglos. 2019 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Nichtregierungsorganisation mit ihrer Tätigkeit politische Zwecke verfolge und deshalb nicht gemeinnützig sei.
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Sehr gerne würde man das Finanzamt in Ludwigsburg fragen, ob es schon mal im Demoz gewesen ist. Und wie steril eine Atmosphäre sein sollte, in der eine politische Haltung entstehen kann. Interessant wäre auch zu erfahren, ob das Amt den jüngsten Erlass des Bundesfinanzministeriums nicht kennt. Darin wurde inzwischen klargestellt: Gemeinnützige Vereine dürfen sich zu politischen Themen äußern, auch wenn diese nicht ihrem Satzungszweck entsprechen. Die Grenze sei erst dann überschritten, wenn sich eine gemeinnützige Organisation in den Dienst einer Partei stellt oder allein parteipolitisch agiert.
Jedoch: Das Ludwigsburger Finanzamt sagt gar nichts. Außer: „Kein Kommentar“. Dafür spricht Boris Weirauch. Der SPD-Rechtsexperte im Landtag findet es „problematisch“, dass das Demoz zwei Jahre auf eine Entscheidung des Finanzamtes warten muss. Zumal es überhaupt keinen Grund mehr gebe für eine weitere Verzögerung. Der Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) müsse sicherstellen, dass Erlasse der Bundesregierung durch die Finanzbehörden des Landes umgesetzt werden.
Bis jetzt übrigens hat das Demoz auf keine Veranstaltung verzichtet. Auch das Festival Mut gegen Rechts im Juli soll wieder stattfinden. Dank der 20 000 Euro, die von der GFF und auch der Organisation Campact fließen, ist dies auch möglich. Yvonne Kratz vom Demoz-Vorstand sagt: „Wir gehen in unserer Haltung keinen Schritt zurück.“
