Samstag Schlossplatz, Sonntag Marktplatz: an der zweiten Großkundgebung für Demokratie und gegen rechts beteiligten sich erneut viele Tausend Menschen. Dabei wurde auch der Ruf nach einem AfD-Verbotsverfahren laut.
Ein symbolträchtiges Datum: Sonntag, der 21. Januar, ist der Welttag der Migranten und Geflüchteten. Vor allem um diesen Personenkreis kreisen rechte Vertreibungsfantasien, die durch das Recherchenetzwerk Correctiv öffentlich geworden sind. Das treibt die Menschen auf die Straßen – überall in Deutschland. Auch in Stuttgart, das am Wochenende zwei friedliche Großdemonstrationen für Demokratie und gegen rechts mit zusammen fast 30 000 Teilnehmern erlebt hat.
Auf dem Marktplatz stehen die Menschen am Sonntagnachmittag dicht an dicht. Schätzungen zufolge sind es bis zu 8000, die einem Aufruf der Jüdischen Studierenden-Union Württemberg unter dem Motto „Stuttgart hält zusammen“ gefolgt sind. Die Initiative ging von der 34-jährigen Lior Smith aus, die angesichts der Resonanz tief bewegt ist, und staunt, was man bewegen kann: „Es ist beglückend.“
Die Rednerliste ist lang und zeugt von einem breiten gesellschaftlichen Spektrum. Sie reicht von Kunst- und Wissenschaftsministerin Petra Olschowski über Detlef Raasch vom Christopher Street Day (CSD) bis zu Kunstschaffenden und Vertretern von CDU, Grünen, SPD und FDP. Viele bekannte Gesichter sind in der Menge zu sehen, darunter das von Alt-Ob Fritz Kuhn.
„Stuttgart – du bist genial!“, ruft Michael Blume, der Antisemitismusbeauftragte des Landes, angesichts der großen Menge ins Mikrofon. Blume gibt sich kämpferisch: „Wir werden uns nie wieder Rassisten und Antisemiten beugen. Wir machen nicht den gleichen Fehler wie unsere Vorfahren und geben die Demokratie nicht mehr her“, sagt er mit voller Lautstärke. „Wer Rechtsextreme stoppen will, muss das frühzeitig tun und rennt ihnen nicht nach.“ Unmissverständlich ist seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren: „Wir sind nicht enttäuscht, wenn’s nicht klappt, aber wir sind enttäuscht, wenn ihr’s nicht mal versucht“, sagt er an die Adresse der Politik gerichtet.
In Kunstministerin Petra Olschowski (Grüne) hat er eine Mitstreiterin. Sie sei dafür, dem Bundesverfassungsgericht einen AfD-Verbotsantrag vorzulegen, sagt sie: „Demokratie muss zeigen, dass sie wehrhaft ist.“ Gleichzeitig übt sie auch Selbstkritik: „Wir Politiker sollten uns öfter an die eigene Nase fassen und die Verunsicherung in Teilen der Gesellschaft ernst nehmen.“
Eine emotionale Rede hält Barbara Traub, die Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg: „Ich bin beeindruckt, wie wir als Stadtgemeinschaft zusammenhalten und wie breit das Bündnis zur Verteidigung der Demokratie ist.“ Vielfalt sei eine Stärke der Stadt und des Landes, sagt sie und ruft: „Wir alle sind Stuttgart!“ Traub ist besorgt, „wie tief der Antisemitismus in die Gesellschaft einsickert. Unsere jüdische Geschichte zeigt, wie brandgefährlich das ist.“ Die rechtsextremen Vertreibungsfantasien seien kein Spiel, „sondern sie sind eine Lunte“. 1933 habe man so etwas belächelt – mit den bekannten Folgen. Entschlossen erklärt sie: „Wir werden es schaffen, die Lunte zum Erlöschen zu bringen. Nie wieder ist genau jetzt!“
Das ist auch der Tenor bei Alon Bindes, dem Präsidenten der Jüdischen Studierenden-Union Württemberg. Er warnt: „Die größte Gefahr geht von der Gleichgültigkeit aus.“ Karin Schieszl-Rathgeb, die die Diözese Rottenburg-Stuttgart vertritt, fordert auf dem Marktplatz: „Stoppt diese Partei!“ und erklärt, Christen könnten nicht AfD wählen. Eine klare Botschaft sendet auch Isabel Fezer aus: „Wir kämpfen gegen die Verfassungsfeinde und werden Deutschland und Stuttgart würdevoll halten.“
Die Stuttgarter Schulbürgermeisterin vertritt an diesem Tag Oberbürgermeister Frank Nopper, der laut seiner Sprecherin „aktuell eine knappe Woche ortsabwesend ist“. Fezer als Vorstandsmitglieder der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, sei eine sehr gute Vertreterin der Stadt. Nopper selbst habe sich erst am Freitag öffentlich positioniert, als er gemeinsam mit 29 anderen Oberbürgermeistern eine Resolution gegen Rassismus unterzeichnet habe. Die Dynamik der bundesweiten Demonstrationen hat jedoch offensichtlich auch die Stadtverwaltung überrascht – ablesbar an der Rathausfassade. Auf einem großen Transparent wirbt die Stadt dort für „Laufen unter Flutlicht“ Als Hintergrund hätten sich Demonstrationsteilnehmer an diesem Tag eine passendere Botschaft vorstellen können.
An eindringlichen Botschaften fehlt es auf dem Marktplatz freilich nicht. Simone Fischer, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, erinnert an die Ermordung von Menschen mit Behinderungen durch die Nationalsozialisten. Angesichts der ablehnenden Haltung der AfD zum Thema Inklusion mahnt sie: „Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen.“ Kurz und bündig macht es Detlef Raasch vom CSD: „Wer jetzt nicht aufsteht, hat nichts kapiert“, ruft er: „Pfui Deifel!“
Prägnant auch der Auftritt von Kunstschaffenden um Martin Mutschler von der Jungen Oper im Nord der Staatsoper Stuttgart. Seite an Seite mit Vertretern der Theater Yes und Rampe sagt er: „Wir sind stinksauer über diese rechte Entwicklung und sehen Vielfalt und gewachsene Demokratie gefährdet.“ Gemeinsam versprechen sie, „Rassismus in den Theatern keinen Platz zu geben“ und ihre Spielstätten als Orte des Dialogs zu pflegen, „an denen man sich sicher fühlen kann“: „Dort sind alle willkommen – außer Faschisten.“
Die Vertreter der Parteien, Christian Gehring (CDU), Michael Joukov (Grüne), Dajana Hummel (FDP) und Florian Wahl (SPD) sind sich an diesem Tag und bei diesem Thema ebenfalls einig: „Stuttgart und das Land halten zusammen gegen.“ Wahl stellt heraus, „dass aus der schweigenden, eine laute Mehrheit geworden ist“ und kündigt zum Abschluss der knapp zweistündigen Kundgebung an: „Wir werden um dieses Land kämpfen. Wir ziehen uns nicht ins Private zurück. Wir kommen nächstes Wochenende wieder!“
