Schotten, Waliser und Nordiren werden dem Premierminister nicht bedingungslos folgen, meint unser Kommentator Peter Nonnenmacher.
London - Um erneuten Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland zu wehren und wachsende Unruhe in Nordirland und Wales zu dämpfen, hat sich der britische Premierminister Boris Johnson am Montag zu Besuchen in die nicht-englischen Teile des Vereinigten Königreichs aufgemacht. Sein erster Trip galt den Schotten. Ihnen versicherte Johnson gestern, er wolle den Zusammenhalt des Königreichs stärken. 300 Millionen Pfund extra aus der Staatskasse sollen den drei Nationen mit begrenzter Selbstverwaltung auf den Britischen und Irischen Inseln zufließen, in denen sich leidenschaftlicher Widerstand gegen Johnsons harten Brexit-Kurs regt.
In Schottland sperrt sich sogar die dortige Konservative Partei unter ihrer Vorsitzenden Ruth Davidson gegen Johnsons kompromisslosen Marsch zum EU-„Exit“ am 31. Oktober. Bei ihrer Zusammenkunft mit Johnson gestern in Edinburgh suchte Davidson dem Premier deutlich zu machen, warum seine Politik verheerende Folgen für die schottischen Tories habe – und den Befürwortern schottischer Unabhängigkeit in die Hände spiele. Hintergrund der Spannungen ist die zunehmende Sorge vieler Schotten, gegen ihren Willen und ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Konsequenzen von Johnson aus der EU „gerissen“ zu werden. Starkes Ressentiment löst auch die Person des neuen Premiers aus, der außerhalb Englands weithin als englischer Nationalist eingestuft wird. Schon in den letzten drei Jahren fühlten sich die Schotten schlicht ignoriert von London.
Beim EU-Referendum von 2016 hatten immerhin 62 Prozent der schottischen Wähler für Verbleib in der EU gestimmt. Solange Johnsons Vorgängerin Theresa May noch eine Verhandlungslösung beim Brexit anstrebte, hielt sich der Widerstand in Grenzen. Nun aber, da die neue Regierung der Brexit-Hardliner in London ganz offen einen „No-Deal“-Brexit anpeilt, schlägt die Stimmung im britischen Norden offenbar um. Jüngsten Umfragen zufolge hat der Anteil der Unabhängigkeitsbefürworter in Schottland in diesem Sommer fast schon die 50-Prozent-Marke erreicht und ist weiter am Steigen. Beim Unabängigkeits-Referendum von 2014 unterlag die Separatisten-Seite den Unionisten noch mit 45 zu 55 Prozent. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, von der Schottischen Nationalpartei (SNP), die Johnson gestern ebenfalls traf, hat bereits Gesetzesvorlagen im schottischen Parlament eingebracht, die den Weg ebnen sollen zu einem zweiten Anlauf zur Trennung Schottlands von England. Sturgeon verlangt eine neue Volksabstimmung zu dieser Frage schon in naher Zukunft. Johnson treibe Schottland „einer Katastrophe entgegen“, sagte sie am Montag. Johnson lehnt ein zweites Schottland-Referendum rundweg ab.
Auch in Nordirland, das wie Schottland 2016 gegen Brexit stimmte, wächst der Unmut mit der Johnson-Regierung und ihrer von Tag zu Tag härteren Position beim Brexit. Viele bislang eher gleichgültige Katholiken neigen neuerdings einem Zusammenschluss der Provinz mit der Republik Irland zu, um eine Rückkehr zur „harten“ Grenze zwischen beiden Teilen Irlands zu verhindern. Sogar manche nordirische Protestanten, vor allem Geschäftsleute, ziehen einen solchen – für sie unerhört radikalen – Schritt mittlerweile in Erwägung. Sollte es wirklich zu einem „No-Deal“-Brexit im Oktober kommen, prophezeite am vorigen Wochenende Irlands Regierungschef Leo Varadkar, „werden immer mehr Menschen in Nordirland die Union in Frage stellen“. Selbst in Wales, wo es keine vergleichbare Absetzbewegung gibt, macht sich ein neues Verlangen nach mehr Distanz von London bemerkbar. Aus allen drei „Randregionen“ des Königreichs kommen Johnson Warnungen zu, dass der Brexit-Kurs seiner Regierung den Bestand der Union gefährdet und das Vereinigte Königreich post Brexit womöglich auseinander fällt. Zum wachsenden Groll, vor allem bei Schotten und Nordiren, hat natürlich auch beigetragen, dass Umfragen zufolge zwei Drittel aller Tory-Mitglieder den Austritt Englands aus der EU für so wichtig halten, dass sie dafür sogar einen „Verlust“ Schottlands und Nordirlands in Kauf nehmen würden – in scharfem Gegensatz zu allen Einheitsbeteuerungen der Parteiführung.
