Der Haushalt des Rems--Murr-Kreises Etatentwurf mit einigen Risiken

813 Seiten umfasst das Zahlenwerk des Kreises für das kommende Jahr. Foto: Gottfried Stoppel
813 Seiten umfasst das Zahlenwerk des Kreises für das kommende Jahr. Foto: Gottfried Stoppel

Der Landrat Richard Sigel hat den Entwurf für den Kreishaushalt des kommenden Jahres vorgelegt. Der Hebesatz für die Kreisumlage soll etwas sinken, die Summe der Einnahmen aber steigt an.

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Murrhardt - Alljährlich ist es bei den Diskussionen um den Kreisetat die Höhe der Kreisumlage, die die Kommunen an das Kreissäckel abgeben müssen, die von besonderer Brisanz ist. Mit jenen 38,5 Prozent der kommunalen Steuerkraftsumme liegt der Rems-Murr-Kreis da im Vergleich rundum ganz vorne mit dabei – zum Leidwesen der 31 Städte und Gemeinden. Der Prozentsatz soll, so hat der Landrat Richard Sigel bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs verkündet, prozentual etwas gesenkt werden: von bisher 38,5 auf künftig 37,9 Prozent als Hebesatz. Angesichts einer um rund zehn Prozent angestiegenen Steuerkraftsumme seitens der Kommunen wird aber auch so die Summe dessen, was aus den Kassen der Kommunen ins Kreissäckel fließt, deutlich anwachsen – von 193 Millionen Euro in diesem Jahr auf immerhin 210,6 Millionen Euro im kommenden. „Viel mehr“, so hat der Landrat dazu gesagt, „ist angesichts der Risiken und Herausforderungen nicht drin.“

Das Klinikdefizit bestimmt den Spielraum im Etat

813 Seiten stark ist das Werk mit den voraussichtlichen Haushaltszahlen für das Jahr 2017. Und eine der bestimmenden Größen für den Etat, vor allem für den für Investitionen verbleibenden Spielraum, das sei nach wie vor das enorme Defizit der Kliniken, sagte Sigel. Dieses wird laut der Planzahlen gegenüber demjenigen im laufenden Jahr zwar um etwa 2,5 Millionen Euro geringer ausfallen, liegt aber im Jahr 2017 voraussichtlich trotzdem noch bei 22,2 Millionen Euro. Andererseits habe man aber zunehmend wirtschaftlichen Erfolg mit den Kliniken, betonte Sigel. „Sanierung und Neuausrichtung kommen gut voran. Die Kliniken in Schorndorf und Winnenden wachsen.“ Zusätzliche Risiken gebe es aber ebenfalls. Noch sei offen, ob das Land jene 70 Betten fördert, die der Kreis zusätzlich hat bauen lassen und aus der Kreiskasse finanzierte. „Diese Betten sind zwar voll ausgelastet, wenn das Land sie aber nicht als Planbetten in die Krankenhausplanung aufnimmt, bleibt der Kreis auf Investitionen in Millionenhöhe sitzen.“

Die Kostenerstattung für Unterbringung als Risiko

Auch in einem zweiten für die Kreisfinanzen zentralen Bereich sehen der Landrat und Kreiskämmerer Frank Geißler Risiken: bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Hier habe man zwar mithilfe vieler ehrenamtlicher Helfer eine wahre Mammutaufgabe gestemmt und binnen kürzester Zeit mehr als 5000 Menschen ein Dach über dem Kopf geboten. Die erst im Nachhinein erfolgende Kostenabrechnung und -erstattung sei für die Etatplanungen aber eben ein erhebliches Risiko. Sigel: „Ich verlasse mich auf die Bundes- und Landesregierung. Ich vertraue darauf, dass der Landkreis im Rahmen der nachgelagerten Spitzabrechnung die Kosten erstattet bekommt, die im Zusammenhang der Flüchtlingsunterbringung entstanden sind.“

Einer der größten Brocken im Kreishaushalt bleibt der Sozialhaushalt. Die Kosten für die Sozial- und Jugendhilfe steigen um sieben Millionen auf künftig 195 Millionen Euro, was fast der Gesamtsumme entspricht, die der Kreis von den Kommunen als Kreisumlage einnimmt. Trotz einer auf gut 21 Millionen Euro reduzierten Investitionssumme (Vorjahr 28 Millionen) muss der Kreis neue Schulden aufnehmen, um den Haushalt zu stemmen. Die Verschuldung wächst im kommenden Jahr von 78 auf 79,2 Millionen Euro.




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