Der lange Weg zur Baugenehmigung in Stuttgart Frusterlebnis mit dem Baurechtsamt

Von Jan Sellner 

Ein privater Bauherr aus Stuttgart-Weilimdorf beschreibt seine monatelangen Bemühungen um eine Baugenehmigung.

Das Stuttgarter Baurechtsamt in der Eberhardstraße. Foto: Petsch
Das Stuttgarter Baurechtsamt in der Eberhardstraße. Foto: Petsch

Stuttgart - Bei der Zeitungslektüre am Mittwoch zog es Frank Dietrich, Besitzer eines Elektrobetriebs in Stuttgart-Weilimdorf, nach eigenen Worten „die Schuhe aus“. Las er im Lokalteil unserer Zeitung doch die Zahl von 63,5 Kalendertagen, die laut Baubürgermeister Peter Pätzold die Bearbeitung eines Bauantrags in Stuttgart durchschnittlich daure, was etwa im Rahmen der gesetzlichen Drei-Monats-Frist liegt.

Dietrich hat persönlich ganz andere Erfahrungen gemacht: Von der Ersteinreichung seines Bauantrags bis zur Genehmigung vor wenigen Tagen vergingen acht Monate. „Ein absolutes Unding“, schimpft der 39-Jährige. Dabei wollte er gar nicht groß bauen; es ging um die Aufstockung eines Wohnhauses um einen Meter und die Anhebung einer Terrasse. Einen Monat lang hörte er nichts, dann erging die Aufforderung, aufgrund von Mängeln Planungsänderungen vorzunehmen. Sein Architekt bat um eine Fristverlängerung um zwei Monate und besserte nach. Am 28. Juli war der Antrag laut Stadtverwaltung „bearbeitungsfähig“.

„Komme auf absehbare Zeit nicht dazu“

Anfang September fragte Dietrich an, bis wann er mit der Baugenehmigung rechnen könne. Daraufhin erhielt er am 15. September ein Schreiben einer Sachbearbeiterin: „Die Nachbaranhörung ist tatsächlich abgeschlossen, ich werde aber leider auf absehbare Zeit nicht dazu kommen, Ihr Vorhaben endzubearbeiten, da ich für Weilimdorf als Krankheitsvertretung zusätzlich zu meinem eigenen Bezirk tätig bin.“ Dietrich verschlug es die Sprache. Er war nicht gewillt zu warten, bis die Bearbeitungszeit seines Antrags wieder „absehbar“ war. Also schaltete der Elektroingenieur eine Anwältin ein. Mehrere Stunden lang ging diese mit der Sachbearbeiterin den Antrag durch. Anschließend hatte Dietrich Hoffnung, dass es zeitnah klappen könnte. Doch es geschah nichts. Kurz vor Weihnachten meldete sich das Baurechtsamt mit weiteren Nachforderungen. Was Dietrich besonders ärgerte: Die beanstandeten Punkte waren bei den vorangegangenen Prüfungen nicht aufgefallen. „Wie kann das sein?“, fragte er sich. Selbst trat er insgesamt siebenmal den Weg zum Baurechtsamt an – jedes Mal ein „Frusterlebnis“, wie er schildert. Am 2. Januar wurde die Genehmigung schließlich erteilt.

Pätzold verweist auf Personalprobleme

Baubürgermeister Pätzold verweist auf mehrere Faktoren, die zu einer Überschreitung der Bearbeitungszeit geführt hätten. „Sie lagen nicht nur aufseiten der Stadt.“ Aber doch in erheblichem Maße, wie seine Erläuterunge zeigen. Demnach gab es in der für Weilimdorf zuständigen Abteilung Nord 2017 massive Personalprobleme – bedingt durch Krankheit und Ruhestand. Gleichzeitig hätten umfangreiche Vorhaben bearbeitet werden müssen. Interne Versetzungen seien nur bedingt möglich gewesen – und von außen gab es keine Verstärkung. „Es wurde mehrfach vergeblich eine Stellenausschreibung gemacht, bis die Stelle jetzt in diesem Jahr besetzt werden kann“, erklärt Pätzold auf Anfrage. Kein Wunder, dass Dietrich meint, er sei kein Einzelfall. Andere Bauherrn in Weilimdorf hätten noch länger auf eine Genehmigung gewartet: „Der Zustand ist eine Katastrophe.“