Wer als Polizist seine Uniform auch außerhalb der Dienstzeiten trägt, soll künftig gratis mit der Bahn fahren dürfen. So soll sich das Sicherheitsempfinden der Reisenden verbessern.
Stuttgart - Polizisten in Uniform sollen für ein besseres Sicherheitsgefühl der Reisenden bald in allen Zügen der Deutschen Bahn freie Fahrt haben. Bisher dürfen sie nur im Nahverkehr gratis reisen. Diese Regelung solle nun - wie in fast allen anderen Bundesländern - auf den Fernverkehr ausgeweitet werden, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Zwar gibt es nach Ministeriumsangaben ein entsprechendes Angebot der Bahn. Nötig sei aber eine beamtenrechtliche Regelung. „Wir müssen alles tun, was ein Mehr an Sicherheit bringt“, sagte Strobl. „Allein die Anwesenheit von Polizistinnen und Polizisten erhöht das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und schreckt ab, Straftaten zu begehen.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßten das Vorhaben. Der Vorteil für die Reisenden sei ein besserer Schutz, sagte der GdP-Vorsitzende Hans-Jürgen Kirstein. Bei Problemen mit Passagieren sollten die Beamten direkt eingreifen. Zudem könnten die Zugbegleiter auf rasche Hilfe setzen, wenn es Ärger etwa mit Randalierern oder Schwarzfahrern gebe. Der Landesvorsitzende von Pro Bahn, Stefan Buhl, meinte aber, dass die Polizisten für die Passagiere auch tatsächlich optisch sichtbar sein müssten.
Regelung bisher nicht einheitlich
Innenminister Strobl will noch in diesem Jahr die letzten rechtlichen Fragen dazu klären, damit die Freifahrten dann neben dem Nah- auch im Fernverkehr juristisch sauber sind. Das sei vor allem mit Blick auf die Sicherheitslage im Land ein „wichtiges und richtiges Signal“. Für die Freifahrten der Polizisten bekommt die Bahn demnach mehr Sicherheit für die Fahrgäste. Geld fließt nach Behördenangaben aber nicht zwischen Bahn und Land dafür.
Die Deutsche Bahn teilte auf Anfrage mit, dass bereits jetzt für die Polizei des Bundes und der Länder grundsätzlich in Nah- und Fernverkehrszügen freie Fahrt in der 2. Klasse gelte, wenn die Beamten in Uniformen unterwegs seien. Die Regelung sei gültig für dienstliche sowie private Fahrten. „Das erhöht das Sicherheitsempfinden der Reisenden“, sagte ein Bahn-Sprecher in Stuttgart. Die Reaktionen der Fahrgäste darauf seien durchweg positiv.
In einer kleinen Anfrage an das Innenministerium hatte zuletzt der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst Kopp auf die widersprüchliche Lage im Land hingewiesen, dass Polizisten aus anderen Bundesländern kostenlos in Baden-Württemberg in ICE- und IC-Zügen reisen dürften, aber jene mit Dienstort im Südwesten nicht. Er hatte betont, dass eine einheitliche Freifahrtregelung im öffentlichen Interesse liege.