Boris Johnson untergräbt ein bereits ausgehandeltes Abkommen mit Brüssel. Das ist ein Bruch des Völkerrechts, kommentiert Sebastian Borger.
London - Lasst uns den Brexit durchziehen“, lautete Boris Johnsons Slogan im vergangenen Jahr. Dem britischen Wahlvolk versprach der Premierminister, er habe eine „ofenfertige“ Vereinbarung mit Brüssel, alles werde gut. Neun Monate danach entpuppen sich die schönen Worte als ebenso falsch wie einst die Kolumnen des Journalisten Johnson. In Wirklichkeit steuert die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt zum Jahresende auf einen kompletten Bruch mit dem größten Binnenmarkt der Welt zu.
Denn die Regierung will nicht nur ohne Handelsvertrag mit der EU ins neue Jahr gehen. Ein neues Gesetz soll auch den erst vor Jahresfrist mit Brüssel abgeschlossenen und im Winter vom Parlament ratifizierten Austrittsvertrag untergraben. Dieser sieht eine Speziallösung für Nordirland vor, um die offene Grenze zur Republik Irland offenzuhalten und damit den Frieden in der einstigen Bürgerkriegsregion zu wahren. Der Lateiner Johnson sollte eigentlich den altrömischen Grundsatz „Pacta sunt servanda“ kennen: Verträge sind einzuhalten. Er liegt dem Völkerrecht zugrunde, für dessen Verbreitung das Vereinigte Königreich früher viel beitrug. Wenn London jetzt Zweifel an seiner Vertragstreue aufkommen lässt, zerstört es die Basis künftiger Zusammenarbeit.
