Im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier räumt die Polizei den von Umweltschützern besetzten Hambacher Forst. Die Begründung mutet allerdings fadenscheinig an.
Kerpen - Kerpen-Buir am späten Vormittag: Mit aller Kraft klammert sich eine Aktivistin an einen Pfeiler ihres Tripods, einer riesigen dreibeinigen Holzkonstruktion. Über Nacht hatten Aktivisten das gewaltige Stativ auf einer Waldlichtung aufgestellt. Seit Stunden harrt die Frau auf der Plattform aus, um die geplante Räumung im Hambacher Forst lahmzulegen. Sie hat lange ausgehalten, doch jetzt schwinden die Kräfte. Ihre Freunde jubeln ihr aus den benachbarten Baumwipfeln zu, als eine Sondereinheit der Polizei mit einer Hebebühne hinauffährt. Er scheint in diesem Moment nur vorläufig gezähmt, der „zivile Ungehorsam“.
Früh am Morgen haben die Polizei und der Energiekonzern RWE schweres Gerät aufgefahren, um die Baumhäuser im Hambacher Forst zu zerlegen. Es ist der Beginn eines der größten Polizeieinsätze in der nordrhein-westfälischen Landesgeschichte: Über den Tag gehen 3500 Polizisten in den verregneten Wald. „Mehr als zweimal so viel wie an einem Spieltag in der Fußball-Bundesliga“, sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens. Mehrere Hundertschaften sind vorgerückt, Landes- und Bundespolizei, sogar ein Spezialeinsatzkommando.
Der Hambacher Forst gehört de jure der RWE, unter ihm liegen 1,5 Milliarden Tonnen Kohlenstoff. Sie sollen abgegraben werden für die Kraftwerke im rheinischen Revier. Klimaschützern gilt der Wald längst als Symbol für ihren Widerstand. Begründet wurde die Räumung nun allerdings nicht mit dem geplanten Braunkohleabbau – das Landesbauministerium argumentiert vielmehr mit Brandschutzvorschriften in den Baumhütten und der „Gefahr für Leib und Leben“.
Joachim Schwister, Baudezernent der Stadt Kerpen, spricht in ein Megafon: „Achtung! Achtung!“ In peniblem Verwaltungsdeutsch verkündet er dann das, was die Eskalation um den Hambacher Forst auf eine neue Stufe hebt: „Die Baumhäuser verfügen nicht über erforderliche Rettungswege.“ Sie seien unverzüglich zu räumen. „Bitte nehmen Sie beim Verlassen der Baumhäuser Ihre persönlichen Gegenstände mit.“ Die Gegenseite reagiert mit höhnischem Gelächter.
Brandschutz, jetzt? Hat schon ein gewisses Geschmäckle, meint Antje Grothus von der Initiative „Buirer für Buir“. Die Landesregierung hantiere mit „faulen Tricks“, um „Fakten zu schaffen“, sagt die Anwohnerin aus der Region. Sie spricht von vorauseilendem Gehorsam für den RWE-Konzern. Kurz nach dem Auftakt des Polizeieinsatzes gehen beim Kölner Verwaltungsgericht noch zwei Eilanträge ein. Womöglich wird die Räumung noch gestoppt, vorerst aber läuft sie schwergängig an.
Höhenretter der Polizei steigen hinauf zu der Aktivistin am Tripod. Unter dem acht Meter hohen Holzgerüst haben sie ein großes Luftkissen aufgeblasen, um Sturzverletzungen zu vermeiden. Trotz ihres Trainings sei der Einsatz „in so einer Höhe eine echte Herausforderung“, sagt GdP-Chef Mertens. Das Höheninterventionsteam sichert die junge Frau mit Seilen und führt sie auf die Hebebühne. „Was soll denn das?!“, röhrt es empört aus dem Wald. „Hört auf mit der Scheiße!“ Der Aktivistin werden Handfesseln angelegt, auf Knien wird zu den Einsatzwagen geschleift, die Hunderte Meter aneinandergereiht an der Abbruchkante des Tagebaus stehen.
Das Ganze mutet an wie ein Kampf um Vergangenes. Im rheinischen Revier steigen aus den Kraftwerken so hohe Mengen an Treibhausgasen in den Himmel wie nirgendwo sonst in Europa. Die klimaschädliche Verstromung der Braunkohle ist jedoch vertraglich festgelegt. Die damalige rot-grüne Landesregierung 2016 hatte die Abholzung der letzten 200 Hektar Wald erlaubt. Jede geförderte Tonne sei „ihre Kohle“, hält Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Grünen regelmäßig vor. „So ist die Beschlusslage.“
Aus Sicht der schwarz-gelben Landesregierung und der NRW-SPD haben die Grünen deshalb ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie heute zum friedlichen Protest im „Hambi“ aufrufen. Die Landesvorsitzende der Öko-Partei, Mona Neubaur, verteidigt ihre Haltung: sie sieht in der Räumung der Baumhäuser „zum jetzigen Zeitpunkt, unter dem fadenscheinigen Vorwand des Brandschutzes, eine unverantwortliche Provokation“. Die Landesregierung habe sich „offensichtlich entscheiden, den Weg des gesamtgesellschaftlichen Konsenses bei der Braunkohle zu verlassen“. Laschets Behauptung, er und die CDU seien bei dem Kohle-Konflikt außen vor, „ist mit dem heutigen Tag widerlegt“.
Als die Polizei kurz abgelenkt scheint, springt eine Aktivistin außerhalb des abgesperrten Geländes über das Flatterband und rennt zur Waldlichtung. Sofort stürzen sich fünf, sechs Beamte auf die Frau. Sie gehen nicht gerade zimperlich mit ihr um, halten sie im Nacken, drücken ihren Kopf zu Boden, führen sie grob ab. Die Aktivisten hätten hier zuletzt richtig Ärger gemacht, rechtfertigt ein Polizeisprecher das robuste Eingreifen. In der Tat flogen schon Steine und Brandflaschen, es gab sieben verletzte Polizisten.
Im Wald des Widerstands hoffen sie auf die große Mobilisierung, manche auch auf eine gewisse Militanz. Friedliche Umweltschützer dürften im Hambacher Forst für ihr Anliegen eintreten, versichert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): „Sie sollen es sogar“. Dem gewaltbereiten Lager aus „Linksextremisten“, die „ein zweites Hamburg“ anstrebten, verspricht er eine Null-Toleranz-Linie. Wegen der Straftaten wurde der Wald als „gefährlicher Ort“ eingestuft. Auf einer Flagge am Tripod steht: „Welcome to Danger Zone.“
Die Warnung hat ihren Grund: bei dem Einsatz gibt es Schüsse mit Zwillen auf einen Abgeordneten und auf Polizisten, außerdem fliegen Steine und sogar Molotow-Cocktails. „Friedlicher Protest sieht anders aus,“ so ein Polizeisprecher.
Antje Grothus lässt sich davon nicht beirren und will den gewaltfreien Protest fortsetzen. Sie rechnet mit vielen Gästen beim sonntäglichen „Waldspaziergang“ der Bürgerinitiativen. 1300 seien es zuletzt gewesen. Mehrfach schon habe sie die Landesregierung eingeladen, sagt sie. „Bislang meidet sie jedes Gespräch.“
Ob der Widerstand noch etwas bewirkt? Auf einer Holzplattform sitzt ein Aktivist und zupft Blätter von einer Pflanze. „Der Wald geht. Der Wald bleibt. Der Wald geht. Der Wald bleibt“, wiederholt er monoton unter den Augen der Polizisten. Man ahnt, welchen Ausgang er sich in dieser Frage wünscht. Doch für den Hambacher Forst ist es wohl endgültig fünf vor zwölf.
