US-Justizminister Jeff Sessions will im Dieselskandal „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ gegen den 70-Jährigen vorgehen.
Washington - Der amerikanische Justizminister Jeff Sessions äußerte sich markig: „Das sind schwerwiegende Anschuldigungen, und wir werden diesen Fall mit der ganzen Härte des Gesetzes bestrafen“, sagte der konservative Hardliner: „Wer versucht, die Vereinigten Staaten zu betrügen, wird einen hohen Preis bezahlen.“ Die Drohung galt keinem Geringeren als dem früheren VW-Boss Martin Winterkorn (70). Mit dessen Anklage wegen Betrugs und einer Verschwörung zur Umgehung der US-Gesetze durch das zuständige Bezirksgericht in Detroit erreicht die Abgasaffäre endgültig die Top-Etage des weltweit größten Autobauers.
Winterkorn hatte den VW-Konzern von 2007 bis zum September 2015 geleitet. Bei seinem Rücktritt hatte er die Verantwortung für die gefälschten Emissionsdaten nach unten delegiert: Er sei „fassungslos, dass Verfehlungen dieser Tragweite im Volkswagen-Konzern möglich waren“, hatte er damals gesagt und beteuert, persönlich sei er sich „keines Fehlverhaltens bewusst“.
Das sehen die US-Behörden ganz anders. Sie werfen Winterkorn vor, über die Manipulationen informiert worden zu sein und sie gebilligt zu haben. In seiner 43-seitigen Anklageschrift schildert das Bezirksgericht unter Leitung des Richters Sean Cox zwei konkrete Begebenheiten: So soll der für Produktsicherheit zuständige – und nun ebenfalls angeklagte – frühere VW-Manager Bernd Gottweis nach dem Bekanntwerden erster Unregelmäßigkeiten am 22. Mai 2014 ein einseitiges Memo an Winterkorn geschrieben haben, in dem er davor warnte, dass Volkswagen die Ausschläge bei den Messergebnissen nicht erklären könne und die US-Behörden die Fahrzeuge möglicherweise auf Manipulations-Software untersuchen könnten. Bei einem Treffen am 27. Juli 2015 in der Wolfsburger Konzernzentrale sollen Mitarbeiter der Entwicklungsabteilung dann im Beisein von Winterkorn mit einer Power-Point-Präsentation genau erklärt haben, „wie Volkswagen die US-Kontrolleure täuscht“ und welche Konsequenzen eine Aufdeckung des Betruges haben könnte. Der damalige Konzernboss soll eingewilligt haben, die Praxis fortzusetzen.
Winterkorn droht eine Maximalstrafe von 25 Jahren Haft
Richter Cox gilt als knallhart. In einem früheren Fall brummte er dem einstigen VW-Manager Oliver Schmidt eine Haftstrafe von sieben Jahren auf und ging damit über die Forderung der Staatsanwälte hinaus. Schmidt und Ex-Ingenieur James Liang, der als Kronzeuge fungiert und zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, sitzen in den USA im Gefängnis. Sechs weitere ehemalige und amtierende VW-Mitarbeiter wurden in den USA bereits angeklagt, doch konnten die amerikanischen Behörden ihrer nicht habhaft werden. So könnte es auch Winterkorn gehen: Ihm drohen eine Maximalstrafe von 25 Jahren Haft und eine für seine Vermögensverhältnisse lächerliche Geldbuße von 275 000 Dollar (230 000 Euro). Doch der Manager hält sich angeblich in Deutschland auf, und üblicherweise werden Bundesbürger nicht ins Ausland ausgeliefert. Unmittelbar hat Winterkorn also wenig zu befürchten – solange er sich künftige Reisen in die USA verkneift.
Wie aus Winterkorns Umfeld zu erfahren war, will der einstige Spitzenmanager zu den Vorwürfen vorerst schweigen. Er verfolge die Entwicklung, die ihm auch persönlich zu schaffen mache, sagte ein Insider. Seine Anwälte würden sich voraussichtlich erst äußern, wenn die Ermittlungen in Deutschland abgeschlossen seien. In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Abgasskandal. Dem VW-Konzern, der für die Aufarbeitung des „Dieselgate“ in den USA bereits mehr als 22 Milliarden Dollar (18,4 Milliarden Euro) an Entschädigungen und Strafzahlungen aufwenden musste, droht ein weiterer Imageschaden. Die „New York Times“ mutmaßt zudem, dass bei einer Verurteilung des Ex-Konzernchefs die Chancen von Aktionären steigen, milliardenteure Schadenersatzforderungen wegen bewusster Falschinformationen durchzusetzen.