Alle reden von der digitalen Verwaltung. In Stuttgart gibt es nur analoge Warteschlangen. Ursache ist auch der Würgegriff der jahrelangen Sparpolitik. Kommt jetzt die Wende?
Stuttgart - Wer im Internet einkauft oder seine Bank- und Steuerangelegenheiten regelt, dürfte sich über Warteschlangen in Bürgerbüros, der Kfz-Zulassungs- oder der Führerscheinstelle wundern. Den Antrag am Computer auszufüllen, abzuschicken und das erwünschte Dokument kurz darauf im Briefkasten zu finden – das dürfte doch kein Problem für eine Smartcity sein. Dieser Titel wurde Stuttgart wegen seiner Förderprogramme für eine digitale Verwaltung vom Land verliehen. Die Realität sieht anders aus: Formulare sind online abrufbar, allerdings druckt sie der Behördenmitarbeiter aus und archiviert den Vorgang zwischen Aktendeckeln. Dabei sollte es das Ziel sein, den Vorgang von der Beantragung über die Bearbeitung bis zur Archivierung am Computer zu erledigen. Erst kürzlich rief aber Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU) im Gemeinderat ungläubiges Staunen hervor, als er auf die Frage, wie viele neue Stellen noch nicht besetzt seien, antwortete, das sei nicht per Kopfdruck zu ermitteln, man müsste erst die Strichlisten aller Ämter zusammenführen. Das Friedhofsamt wiederum speichert Daten noch auf USB-Sticks, um sie dann per Post zu verschicken.
Man kann sich also ausmalen, welche Strecke Mayer mit den rund 3000 Arbeitsabläufen und Angeboten zu bewältigen hat, die man digitalisieren will. Der Bund schreibt in seinem Online-Zugangsgesetz 515 zu digitalisierende staatliche Arbeitsprozesse vor. Die angestrebte bundesweite Umsetzung im Jahr 2022 hält Mayer für ambitioniert. Ohnehin muss die Stadt erst einmal alle Mitarbeiter ans schnelle Datennetz anschließen. Heute seien 350 der 850 städtischen Gebäudekomplexe nicht mit der erforderlichen Bandbreite angebunden, um etwa „Windows 10 innerhalb eines zumutbaren Zeitfensters mit Updates versorgen zu können“. In den nächsten vier Jahren will Mayer dafür 150 Spezialisten einstellen.
Ein attraktives und bedarfsorientiertes digitales Angebot für die Bürger ist das eine – die Vorteile für die Mitarbeiter bei der täglichen Arbeit das andere. So glaubt Mayer, „Belastungsspitzen“ abbauen zu können, moderne Arbeitsplätze sollen die Stadt zudem für Bewerber attraktiv machen. Doch da will auch die Arbeitnehmervertretung mitreden. Sie will keinen „gläsernen Mitarbeiter“ und fordert weitreichenden Datenschutz. Zudem führe die Digitalisierung womöglich zur Beschleunigung von Arbeitsvorgängen, aber auch zu deren Ausweitung, mahnt Gesamtpersonalrat Markus Freitag und verweist auf die gefürchtete Mailflut. Eine Effizienzrendite lasse sich jedenfalls jetzt noch nicht ermitteln. Vor allem zu Beginn der Digitalisierung drohten Parallelarbeiten. Darüber ist er sich mit Mayer einig. Beide eint auch die Einsicht, dass das analoge Rathaus noch lange bestehen werde.
Das wesentliche Problem Stuttgart ist ohnehin seit Jahren die schlechte Ausstattung mit Personal – für die Bevölkerung spürbar in den Bürgerbüros, der Zulassungs- oder der Führerscheinstelle. Auswirkungen sind aber auch spürbar wegen der Unterbesetzung der für die rund 19 000 Baustellen jährlich zuständigen Abteilung oder bei der Gewerbeaufsicht, die kaum Unternehmen kontrollieren kann. Einen Flaschenhals bildet auch die Personalverwaltung, die sich um die Einstellung von Mitarbeitern kümmert. Weil finanzierte Projekte nicht umgesetzt werden können, schiebt die Verwaltung eine Bugwelle von nun rund 800 Millionen Euro vor sich her – das sind die Investitionen für drei Jahre.
Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) hat in einem internen Papier das Chaos in der Zulassungs- und der Führerscheinstelle mit einen „Trading-down-Effekt“ begründet: Wenn Mitarbeiter immer mehr leisten müssten, führe dies zu Fluktuation und hohem Krankenbestand, was die Arbeitssituation weiter verschärfe. Diese Zustände hat er zuvor allerdings auch schon in den Bürgerbüros und der Ausländerbehörde beklagt.
Bisher wurden Stellen mit Vorliebe für neue Aufgaben geschaffen – etwa wenn eine neue Kita eröffnet und entsprechendes Personal eingestellt wurde. Mehr Personal für mehr Arbeit im bestehenden Ablauf dagegen wurde nur genehmigt, wenn binnen zwei Jahren mindestens 20 Prozent Arbeitsmehrung nachweisbar waren und die Belastung nicht auf andere Mitarbeiter abgewälzt werden konnte. Geringere Mehrarbeit blieb also unberücksichtigt und wurde auch bei den nächsten Bewertungen nicht angerechnet.
Mindestens 1000 neue Stellen wegen Arbeitsmehrung seien deshalb keine Forderungen, sondern Notwendigkeiten, meint Markus Freitag, der sich wie alle Beigeordneten am ehemaligen Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) die Zähne ausgebissen hat. Notwendige Stellenanträge seien aus Frustration gar nicht mehr gestellt worden, weil er die Stadt vor den Etatberechnungen arm gerechnet habe, um dann regelmäßig Überschüsse von mehr als 300 Millionen Euro zu vermelden. 50 Millionen Euro mehr für 1000 neue Stellen wären für Freitag verkraftbar gewesen.
Doch selbst für den Fall, dass ihm der Gemeinderat künftig folgt, würde es an Arbeitsplätzen fehlen, weil es kein zukunftsorientiertes Büroflächenmanagement gebe; andernfalls hätte der Gemeinderat nicht dem Verkauf des dem Rathaus gegenüber liegenden Europahauses zur Umwandlung in ein Hotel zustimmen dürfen. Bürgermeister Mayer verweist auf rund 10 000 Quadratmeter, die man im Gerbergebäude und in der Torstraße angemietet habe. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Freitag, der die Verwaltung auffordert, jetzt Flächen zu suchen, auch wenn man sie erst künftig benötige.
