In der Region Stuttgart gibt es Befürchtungen, dass für die Digitalisierung des S-Bahnbetriebs das Geld ausgehen könnte. Dem widerspricht Michael Theurer, Schienenverkehrsbeauftragte der Bundesregierung. Er sieht die Bahn am Zug.
In der Diskussion um die Ausstattung der S-Bahn Stuttgart mit einer digitalen Sicherungstechnik, hat sich nun Michael Theurer (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Schienenverkehrsbeauftragter der Bundesregierung, zu Wort gemeldet. Er tritt Befürchtungen in der Region entgegen, Teile des S-Bahnnetzes kämen nicht in den Genuss der neuen Technik, weil die Bundesregierung sparen muss.
Das Projekt Digitaler Knoten Stuttgart (DKS) ist in drei Ausbaustufen aufgeteilt, wovon zwei bereits in Bau sind. Es entsteht parallel zu den Arbeiten an Stuttgart 21. „Für die Finanzierung des Digitalen Knotens Stuttgart sind die Finanzierungsvereinbarungen für alle drei Baustufen seitens des Bundes gezeichnet. Bundestag und Bundesregierung haben die Finanzierung gesichert“, sagt Michael Theurer. „Es ist und bleibt Aufgabe der DB AG, das Projekt zügig im ebenfalls vereinbarten Zeitrahmen umzusetzen. Ich erwarte, dass die Gremien der Deutschen Bahn zügig klar machen, dass sie zu den Vereinbarungen mit dem Bund stehen“.
Die DB hatte die Finanzierungsvereinbarung für die dritte Baustufe nach längerem Zögern erst kurz vor dem Jahreswechsel unterzeichnet. Zuvor bedurfte es Drucks aus der Region. Regionalpräsident Thomas Bopp und Berthold Frieß, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Landesverkehrsministerium, hatten sich in deutlich formulierten Briefen an die Bahnspitze gewandt und Klarheit gefordert. Für die unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung stehen bei der Bahn noch Gremienbeschlüsse aus.
Theurer verweist auf die enormen Summen, die der Bund ins marode Schienennetz stecke: „Allein in dieser Haushaltsrunde konnten wir einen zusätzlichen Aufwuchs von mehr als 30 Milliarden Euro für die nächsten Jahre einwerben“. Wegen der „endlichen Kapazitäten“ der Bauwirtschaft habe „kurzfristig die dringend nötige Sanierung Priorität vor dem Aus- und Neubau“. Es brauche darüber hinaus „weiterhin den Neu- und Ausbau im Sinne des Deutschlandtakts“.
Hans Dieter Scheerer, der Sprecher für den ÖPNV und Schienenverkehr der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, hält jenen, die um die Finanzierung besorgt sind, vor, mit diesen Befürchtungen „nur neuen Stoff für Bahnkritiker und Kritiker des so dringend notwendigen Infrastrukturprojekts S 21 geliefert“ zu haben. Er weist auf die Belastungen für Fahrgäste durch die sich hinziehenden Arbeiten hin. „Die Reisenden und Pendler sind die ständigen Verzögerungen leid und wir müssen die Deutsche Bahn noch mehr in die Verantwortung nehmen, dass sie ihre Vereinbarungen mit Bund und Land einhält und S 21 endlich fertiggestellt wird.“
Eine Breitseite gegen Thomas Bopp sowie gegen die Bundestagsabgeordnete und Regionalrätin Christina Stumpp, Staatssekretär Siegfried Lorek und den CDU-Landtagsabgeordneten Christian Gehring feuert der FDP-Regionalrat Hartfrid Wolff ab. Das CDU-Trio hatte in einer Stellungnahme vor Kürzungen am Projekts gewarnt, Bopp ließ sich ähnlich ein. Das seien „geschickt formulierten Fake-News“, so Wolff. Dass das vom Bund bereitgestellte Geld reiche, müsse zumindest Christina Stumpp wissen, „zumindest, wenn sie den Haushaltsplan 2024 des Bunds lesen kann“, sagt Wolff, der als „Stabs-Chef von Verkehrsminister Wissing Mitglied der Führungsebene des Bundes-Verkehrsministeriums“ sei, wie die FDP-Regionalfraktion wissen lässt.
Die neue Technik des sogenannten Digitalen Knoten Stuttgart soll auch den Betrieb der S-Bahn zuverlässiger machen und mehr Verkehr auf der Schiene ermöglichen. Die digitale und europaweit standardisierte Sicherungstechnik ETCS wird dabei im Rahmen eines Pilotprojektes erstmals in einem Schienenknoten und nicht nur auf einer einzelnen Strecke verbaut.
