Von der Digitalisierung der Signaltechnik verspricht sich die Deutsche Bahn viel. Ohne neue Gleise zu verlegen, soll mehr Zugverkehr möglich sein. Das Netz rund um Stuttgart wird als Pilotprojekt umgerüstet. Plötzlich hat sich die Bahn quergestellt.
Am sogenannten Digitalen Knoten Stuttgart (DKS) wird kräftig gebaut. Fahrgästen der Bahn bleibt das nicht verborgen, weil deswegen immer wieder Strecken gesperrt werden – aktuell in der ersten Januarwoche, wenn weite Teile des Schienennetzes in der Region lahmgelegt werden und Reisende mit Ersatzbussen vorliebnehmen müssen.
Trotz dieser Bauaktivitäten ging in der Region allerdings zuletzt die Sorge um, das Pilotprojekt könne Stückwerk bleiben. Das Vorhaben, bei dem erstmals ein ganzer Schienenknoten auf die europaweit standardisierte Sicherungstechnik ETCS umgestellt wird, umfasst drei Bausteine. Die ersten zwei sind finanziert, sie betreffen die neue Infrastruktur von Stuttgart 21 sowie die zentrale S-Bahn-Verbindung, die sogenannte Stammstrecke. Für den dritten Baustein, die Erweiterung bis zu den Endpunkten des S-Bahn-Netzes, lag die Finanzierungsvereinbarung zwar unterschriftsreif vor. Die zuständigen Stellen – das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und die Ministerien für Verkehr und Finanzen – hatten das Papier zur Unterzeichnung freigegeben. Allerdings zögerte die Netztochter der DB, heißt es aus Kreisen der Stuttgart-21-Partner.
Ihrem Unmut über diese Hängepartie haben das Land und der Regionalverband in einem Brandbrief an Bahn-Chef Richard Lutz deutlich Ausdruck verliehen. „Wenn die Vereinbarung jetzt nicht abgeschlossen wird, drohen die Bundesmittel zu verfallen. Dadurch wird der Erfolg des DKS durch die DB akut gefährdet“, heißt es in dem Schreiben, das in Kopie auch an Bundesverkehrsminister Volker Wissing, Finanzstaatssekretär Wolf Reuter sowie an den DB-Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Gatzer ging und das unserer Redaktion vorliegt.
Das Schreiben mit Datum vom 22. Dezember, unterzeichnet von Regionalpräsident Thomas Bopp und dem Amtschef im Landesverkehrsministerium, Berthold Frieß, landete beim Bahn-Chef gleichsam unterm Christbaum. Der die weihnachtliche Ruhe störende Vorstoß erklärt sich aus dem enormen Zeitdruck und den gewaltigen im Raum stehenden Summen. Es gehe dabei um Bundeshaushaltsmittel in Höhe von genau 471,5 Millionen Euro, „die nur noch im Bundeshaushalt 2023 zur Verfügung stehen“, schreiben Bopp und Frieß. Die Unterzeichner forderten Bahn-Chef Lutz auf, die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung alsbald zu ermöglichen. Nur so könnten „alle Strecken im Stuttgarter Umland und alle Verkehrsarten von den Vorteilen der Digitalisierung mit einer Kapazitätssteigerung von bis zu 35 Prozent profitieren“, erklären Bopp und Frieß.
Die beiden erinnern daran, dass die DB-Netztochter im April 2020 eine schriftliche Erklärung abgegeben hatte, in der sie sich zur Umsetzung aller drei Bausteine des Digitalen Knotens Stuttgart bekannte unter der Voraussetzung, dass der Bund entsprechende Finanzierungsvereinbarungen eingehe. Diese Bedingung sehen Bopp und Frieß nun erfüllt. Land und Region sind in Vertrauen auf diese Erklärung weitreichende Verpflichtungen eingegangen. Dem Land gehört ein Großteil der im Regionalverkehr eingesetzten Zugflotte, die Region besitzt viele der Züge, die im S-Bahn-Netz unterwegs sind. Man habe vor dem Hintergrund der Erklärung von DB Netz Aufträge erteilt, „sämtliche S-Bahn- und Regionalverkehrsfahrzeuge mit allen Techniken auszustatten, um die neuesten digitalen Technologien, die im Rahmen des Bausteins 3 umgesetzt werden sollten, auch nutzen zu können“, heißt es in dem Schreiben. Diese Investitionen in den Fahrzeugpark drohten verloren zu sein, „wenn hier das Vertrauen in die DB enttäuscht wird“.
Vor allem die Passagiere im Regionalverkehr bekommen diese Bemühungen bei ihren Fahrten zu spüren. Statt in den modernen, von einem Tochterunternehmen des Landes auf Pump gekauften Zügen unterwegs zu sein, müssen sie häufig in bewährten, aber alten Ersatzwagen Platz nehmen, weil die eigentlich vorgesehenen Fahrzeuge zur Umrüstung auf die neue Sicherungstechnik in der Werkstatt stehen. Diese Komforteinbußen gingen mit dem Versprechen einher, dass die neue Technik zu mehr Zuverlässigkeit im Betrieb führe.
Die Zurückhaltung der Bahn bei der weiteren Umrüstung des Stuttgarter Knotens auf ETCS lässt sich eventuell mit den bisher gemachten Erfahrungen bei den Bausteinen 1 und 2 erklären. Die schiere Größe des Vorhabens stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. „Die Entwicklungen für den DKS sind derzeit nicht sichergestellt“, hieß es von der Bahn im Nachgang zur jüngsten Lenkungskreissitzung der Stuttgart-21-Partner.
Aus deren Kreisen verlautet im Laufe des Mittwochs, die DB habe nun doch auf den wachsenden Druck reagiert und die fehlende Finanzierungsvereinbarung kurz vor ultimo unterzeichnet. Eine Bahn-Sprecherin bestätigte dies. Dies sei geschehen „ um die Haushaltsmittel zu sichern und eine weitere Abstimmung zum Vorgehen mit Blick auf den Gesamthaushalt 2024 zu ermöglichen“.
