Diskussion mit „Fridays for Future“ Politiker liefern Klimaschützern keine Ergebnisse

Von Laura Steinke 

Am Ende hat nur die AfD die wissenschaftliche Grundlage der Klimakritiker angezweifelt. Doch auch Abgeordnete der anderen großen Parteien haben den jungen Klimaschützern bei einer Diskussion in Berlin nicht die erhofften Ergebnisse geliefert.

Junge Klima-Aktivistin in Aktion. Foto: AFP
Junge Klima-Aktivistin in Aktion. Foto: AFP

Berlin - Über die Forderungen der Fridays-for-Future-Bewegung haben deren Vertreter und Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen am Montag in Berlin diskutiert. Das Naturkundemuseum hatte die Veranstaltung laut einer Sprecherin des Museums organisiert, um als „Vermittler des Dialogs“ an einem „neutralen Ort“ zu agieren.

Grüne fordern CO2-Steuern und mehr Nahverkehr

„Fridays for Future“ fordert zunächst die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommen und des 1,5-Grad-Ziels. Konkret soll dafür der Kohleausstieg bis 2030 realisiert werden, die Kohlenstoffdioxid-Emissionen sollen bis 2035 auf null sinken und es soll eine erneuerbare Energieversorgung entstehen. „Ich bin froh, dass es da einen ganz starken Druck gibt“, sagte Grünen-Chef Anton Hofreiter bereits vor Beginn der Diskussion. Denn Ziele wie den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor im Jahr 2030, wie ihn die Grünen fordern, und der Ausbau von Bus und Bahn seien erst mal schwer zu erreichen, gibt er zu. Um Gesetze für eine klimafreundliche Politik zu beschließen, müsse es Mehrheiten geben, erinnerte Hofreiter.

„Es wird nicht reichen, den Kapitalismus grün anzustreichen“, sagte Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linken. Wie Fridays for Future forderte er einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 und die „radikale Wende des Verkehrs“. Dafür brauche es unter anderem eine CO2-Steuer auf Flüge und einen massiv ausgebauten öffentlichen Nahverkehr.

SPD: Politik nicht alleine schuld

Andreas Lenz von der CDU/CSU-Fraktion ließ es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass die Regierung in den vergangenen Jahren nicht untätig gewesen sei. Doch es hänge nun auch an der gesamten Gesellschaft, die Zukunft mitzugestalten. So könne jede Urlaubsentscheidung einen Unterschied machen.

„Es gibt keine schlüssige Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung“, gab SPD-Mann Klaus Mindrup zu. Doch nur die Politik zu beschuldigen, die nach demokratischen Werten arbeitet und somit einen Konsens benötigt, um Entscheidungen zu treffen, sieht er als falsch an.

Karsten Hilse, AfD-Abgeordneter, bezweifelte zwar nicht den Klimawandel generell, aber dass dieser durch Kohlenstoffdioxid verursacht werde. Er sieht einen Dissens in der wissenschaftlichen Grundlage des Diskurses. Hilse gestand den Jugendlichen dennoch zu: „Sie haben ein berechtigtes Interesse auf die Straße zu gehen, wenn es um ihre Zukunft geht.“

Keine Ergebnisse

Der Gründer der Ludwigsburger Fridays-for-Future-Gruppe, Markus Moskau, war mit dem Ziel nach Berlin gekommen, konkrete Zugeständnisse von den Politikern zu bekommen. Zwar habe es positive Impulse gegeben, doch beispielsweise die CDU habe „immer noch denselben Einheitsbrei wie immer“ von sich gegeben. Die Diskussion drehte sich um konkrete Ziele, doch wie der Weg dorthin aussehen könnte, blieb offen. Moskau sagte nach der Veranstaltung: „Wir sehen uns nach wie vor in der Richtigkeit und Wichtigkeit unseres Streikens bestätigt.“




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