Donald Trump bei CPAC „Habt Ihr mich vermisst?“

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Washington - Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer kämpferischen Rede auf der politischen Bühne zurückgemeldet und eine Kandidatur bei der Wahl 2024 offengelassen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Machtwechsel im Weißen Haus schwor der 74-Jährige die republikanische Partei am Sonntagabend in Orlando (Florida) auf seinen Kurs ein. „Ich werde weiterhin direkt an Eurer Seite kämpfen“, betonte er bei der Konferenz CPAC, einer Veranstaltung konservativer Aktivisten. Die Gründung einer eigenen Partei schloss Trump aus. „Wir haben die republikanische Partei“, sagte er. „Wir werden vereint und stark wie nie zuvor sein.“

Trump sieht sich weiter als Wahlsieger

Trump machte deutlich, dass er den klaren Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Wahl im November weiterhin nicht anerkennt. „Diese Wahl wurde manipuliert. Und der Supreme Court und andere Gerichte wollten nichts dagegen tun“, sagte Trump. Sein Lager war mit Dutzenden Klagen gegen das Ergebnis gescheitert. Trump stellte sich am Sonntag erneut als rechtmäßigen Sieger dar, was nicht der Wahrheit entspricht. „Eigentlich haben sie gerade das Weiße Haus verloren, wie Ihr wisst“, sagte er über die Demokraten. Unter tosendem Applaus fügte er hinzu: „Ich könnte sogar beschließen, sie ein drittes Mal zu schlagen.“

Er kokettiert mit einer Kandidatur für 2024

Auch im weiteren Verlauf seiner 90-minütigen Rede kokettierte der Ex-Präsident mit einer möglichen erneuten Kandidatur. Er kündigte an, die Republikaner würden bei den kommenden Wahlen das Repräsentantenhaus und den Senat von den Demokraten zurückerobern, „und dann wird ein republikanischer Präsident eine triumphale Rückkehr ins Weiße Haus schaffen. Ich frage mich, wer das sein wird. Ich frage mich, wer das sein wird“, sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger, die unter anderem „Wir lieben Dich“ skandierten. In Trumps einziger Amtszeit haben die Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern eingebüßt und das Weiße Haus verloren.

Er beschäftigt einmal mehr die Factchecker

Auch unabhängig von der Lüge über seinen vermeintlichen Wahlsieg sparte Trump am Sonntag nicht mit Unwahrheiten. So unterstellte er beispielsweise seinem Nachfolger Biden, einseitig die von seiner Regierung verhängten Iran-Sanktionen aufgehoben zu haben - das hat Biden ausdrücklich nicht getan. Der CNN-Reporter Daniel Dale, der sich einen Ruf als akribischer Trump-Faktenchecker erarbeitet hat, schrieb auf Twitter: „Trump stellt viel mehr falsche Behauptungen in dieser einen Rede auf als Biden in seinen ersten fünf Wochen insgesamt.“

Angriffe gegen Joe Biden

Generell übte Trump scharfe Kritik an der Politik seines Nachfolgers, was für einen frisch aus dem Amt geschiedenen Ex-Präsidenten ungewöhnlich ist. Er bescheinigte Biden „den katastrophalsten ersten Monat eines Präsidenten in der modernen Geschichte“. Trump warf Biden erneut vor, die USA zu „einem sozialistischen Land“ machen zu wollen, und warnte vor „linker Tyrannei“. Trump sagte: „Wir befinden uns mitten in einem historischen Kampf um Amerikas Zukunft. Unsere Identität als Amerikaner steht auf dem Spiel.“

Die Republikaner sind gespalten

Seit der Abwahl Trumps entzweit ein Richtungsstreit die Republikaner, den Trump aktiv befeuert hat. Eskaliert war der innerparteiliche Konflikt, nachdem Trump-Anhänger am 6. Januar das Kapitol gestürmt hatten. Trump musste sich wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen, bei dem sich auch mehrere Republikaner im Kongress gegen ihn wandten. Zwar stimmte eine Mehrheit von 57 Senatoren vor gut zwei Wochen für eine Verurteilung Trumps. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat von 67 Stimmen wurde aber verfehlt.

Wird Trump zum Königsmacher?

Der Ex-Präsident übte am Sonntag scharfe Kritik an seinen innerparteilichen Gegnern, die er „Republikaner nur dem Namen nach“ nannte. „Die Republikanische Partei ist geeint, die einzige Spaltung besteht zwischen einer Handvoll politischer Mitläufer des Washingtoner Establishments und allen anderen.“ Trump kündigte an, sich vor den Kongresswahlen im nächsten Jahr in die Auswahl der Kandidaten einzumischen. „Ich werde aktiv daran arbeiten, kluge, starke republikanische Führer zu wählen“, sagte er.

Trump hatte sich schon vor der Konferenz wieder offen in das Rennen der Kandidaten für die Kongresswahlen 2022 eingeschaltet. Vor wenigen Tagen teilte er mit, er unterstütze die Bewerbung des Republikaners Max Miller in Ohio um die Kandidatur für einen Sitz im Repräsentantenhaus gegen Amtsinhaber Anthony Gonzalez. Gonzalez hatte für eine Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump gestimmt.

Innerparteiliche Kritiker sieht man bei CPAC nicht

Bei CPAC hatten sich seit Freitag zahlreiche Trump-Unterstützer aus der republikanischen Partei versammelt. Innerparteiliche Trump-Kritiker wie die Kongressabgeordnete Liz Cheney oder Senator Mitt Romney blieben der Konferenz fern. Cheney, Romney und einige andere Republikaner im Kongress hatten beim zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt. Sie sind seitdem zum Ziel von Angriffen der Trump-Unterstützer geworden, die weiterhin eine gewichtige Rolle in der Partei spielen.

Auch Ex-Vizepräsident Mike Pence nahm an der Konferenz in Florida nicht teil. US-Medien hatten berichtet, Pence habe eine Einladung ausgeschlagen. Er hatte Trumps Versuchen, Bidens Wahlsieg zu kippen, die Unterstützung verweigert.

„Ich hoffe, dass er am 20. Januar 2025 wieder der Anführer unseres großartigen Landes ist“

Zu den glühendsten Trump-Anhängern gehört der Kongressabgeordnete Jim Jordan, der am Sonntag kurz vor dem Hauptredner sprach. „Präsident Trump ist der Anführer der konservativen Bewegung. Er ist der Anführer der America-First-Bewegung. Er ist der Anführer der republikanischen Partei“, sagte Jordan. „Und ich hoffe, dass er am 20. Januar 2025 wieder der Anführer unseres großartigen Landes ist.“ Biden hatte Trump am 20. Januar dieses Jahres im Weißen Haus abgelöst. In den USA sind zwei Amtszeiten desselben Präsidenten zulässig, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht. Formell ist Trump nicht Parteichef.

Ein Trump aus Gold

Bei einer informellen Umfrage unter CPAC-Teilnehmern sprachen sich 95 Prozent dafür aus, Trumps Politik fortzusetzen. 70 Prozent wünschten sich, dass Trump 2024 erneut antritt. Bezeichnend für die Sympathien der CPAC-Teilnehmer war eine Trump-Statue im Hyatt Regency, wo die Konferenz stattfand: Die überlebensgroße goldene Skulptur zeigt Trump mit einem Sakko, roter Krawatte und Shorts in den Farben der US-Flagge. „Die Statue ist vielleicht die extremste Huldigung des ehemaligen Präsidenten bei CPAC“, kommentierte CNN.