Donald Trump US-Präsident verbietet Ex-Berater Aussage vor Kongress

Von red/dpa 

Don McGahn hat eine Vorladung vom Kongress bekommen. Doch Donald Trump hat etwas dagegen. Der US-Präsident möchte nicht, dass sein früheren Rechtsberater dort aussagt.

Don McGahn soll vor dem Kongress aussagen. Foto: AFP
Don McGahn soll vor dem Kongress aussagen. Foto: AFP

Washington - US-Präsident Donald Trump hat seinem früheren Rechtsberater Don McGahn eine Aussage vor dem Kongress verboten. McGahn sei angewiesen worden, einer Vorladung des Kongresses nicht Folge zu leisten teilte das Weiße Haus am Montag mit und verwies dabei auf das Justizministerium.

Das hatte erklärt, McGahn genieße als früherer Präsidentenratgeber Immunität und könne nicht gezwungen werden, vor dem Kongress zum Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre auszusagen. Eine ähnliche Rechtsauffassung hatte das Justizministerium schon unter Trumps Vorgänger Barack Obama 2014 vertreten.

Die Demokraten im Kapitol wollen, dass McGahn und andere Schlüsselzeugen von Mueller auch vor dem Kongress aussagen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jarrold Nadler, hat McGahn mit einem Verfahren wegen Missachtung des Kongresses gedroht, falls dieser nicht Dienstag aussagt. Das Weiße Haus vertritt dagegen die Auffassung, dass Trump eine Aussage blockieren kann.