Die Feuerwehr erhält 2016 ein höheres Budget. Zugleich werden die Investitionsmittel für Fahrzeuge und Geräte erhöht. Auch für die Sanierung der Feuerwachen eins und vier gibt es vom Gemeinderat Geld.
Stuttgart - Die StZ führt exemplarisch einzelne Finanzierungsposten aus verschiedenen Bereichen des Doppelhaushalts 2016/2017 auf.
Soziales: Die Stadtteil- und Familienzentren erhalten insgesamt 335 000 Euro, um ihre Angebotsvielfalt weiter auszubauen. Für das sogenannte MedMobil, das ambulante medizinische Hilfe für Wohnungslose leistet, werden 100 000 Euro für das Jahr 2016 und nochmals 150 000 Euro im Jahr 2017 bereitgestellt. Begegnungsstätten für ältere Menschen erhalten zur Weiterentwicklung pro Doppelhaushaltsjahr 167 000 Euro, das Programm „Frühe Hilfen für Familien“ wird mit 995 000 Euro für die nächsten beiden Jahre bedacht.
Im Bereich Schule werden für den Ausbau der Schulsozialarbeit an Gymnasien 6,5 Stellen, für berufliche Schulen 2,25 neue Stellen geschaffen. Zusätzlich werden drei Leitungspositionen für die Schulsozialarbeit insgesamt bewilligt.
Mit 270 000 Euro unterstützt die Stadt das Angebot „Pro Kids“, das sich an Kinder und Eltern aus suchtbelasteten Familien richtet. Das Frauenberatungszentrum Fetz sowie das schwul-lesbische Zentrum Weissenburg erhalten zur Förderung ihrer Beratungstätigkeit 75 000 Euro, die Aidshilfe Stuttgart erhält für HIV-Schnelltests zusätzlich jährlich 4000 Euro.
Welcome-Center erhält zusätzliche Stelle
Das Projektbudget für die kommunale Integrationspolitik wird um 20 000 Euro pro Jahr angehoben, das Welcome-Center mit einer zusätzlichen Stelle ausgestattet. Mehr Mittel erhält auch das Deutsch-Türkische Forum (40 000 Euro), die interkulturelle Kulturarbeit (100 000 Euro) sowie das Mentorenprogramm „Agabey-Abla“ für Schüler mit türkischen Wurzeln (90 000 Euro). Die Förderung der Volkshochschule wird um 400 000 Euro erhöht. Infrastruktur Die Feuerwehr erhält 2016 ein um eine halbe Million auf 800 000 Euro erhöhtes Budget für Bekleidung. Um 500 000 auf 2,5 Millionen Euro werden im nächsten Jahr auch die Investitionsmittel für Fahrzeuge und Geräte erhöht. Für Neubau und Sanierung der Feuerwachen 1 und 4 sind 25,7 Millionen Euro eingeplant. Die Fahrzeughalle der Freiwilligen Wehr Hedelfingen wird für 420 000 überholt.
Die Rathausspitze hat für den Radwegeausbau 3,6 Millionen Euro beantragt. Der Einstieg in eine konsequente Fußverkehrsförderung wird mit 100 000 Euro unterstützt. Für die Erweiterung des Betriebshofes in der Deckerstraße wurden elf Millionen Euro beantragt. Die Stäffele werden für 1,5 Millionen Euro saniert, außerdem gibt es ein Programm für barrierefreie Bushaltestellen. Die Stadt bekommt einen Gestaltungsbeirat (100 000 Euro), der Bauprojekte bewertet. Die Grünanlagen werden intensiver gepflegt (1 Million Euro). Das Friedhofsamt bekommt für Reparaturen von Wegen und Fahrzeugen 2016 nicht nur 300 000, sondern 700 000 Euro. Um die Brunnen außerhalb der Winterzeit dauerhaft betreiben zu können, wird ein Zuschuss von 200 000 Euro gewährt.
50 Millionen Euro für Schulsanierungen
Das Projekt Stadt am Fluss – Landschaftspark Neckar soll vorangetrieben werden: mit Planungs- und Umsetzungsmitteln bis 2021 in Höhe von rund 16 Millionen Euro. Eine Mehrheit gibt es für das Neubürgerticket (0,5 Millionen Euro) und die Fortführung des Stromsparchecks. Damit die Hochzeiten im Standesamt in der Eberhardstraße an heißen Sommertagen nicht zum Saunagang werden, wird eine Klimaanlage eingebaut (300 000 Euro). Schulen Die Stadt wendet wieder rund 50 Millionen Euro für die Schulsanierungen auf. Einen Neubau erhält das Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium in Bad Cannstatt. Baubeginn ist im Herbst 2017. Für die Weiterplanung des Eberhard-Ludwig-Gymnasiums gibt es 3,1 Millionen Euro. 1,4 Millionen Euro sind für den Schulcampus Vaihingen (Baukosten: 70 Millionen) vorgesehen. Die Mehrkosten für die Turnhallen der Falkert- und Schlossrealschule werden übernommen. Die Sporthalle Riedenberg wird gebaut für 6,9 Millionen Euro, ebenso die Mensa des Zeppelin-Gymnasiums (2,5 Millionen Euro), die Außenanlagen der Jörg-Rathgeb-Schule (240 000 Euro) und der Pausenhof der Pfaffenwaldschule in Vaihingen (90 000 Euro).