Die Hürden für eine Einbürgerung in Deutschland sollen merklich sinken. Das ermöglicht eine bessere politische Teilhabe – für eine gelingende Integration braucht es allerdings noch mehr, kommentiert David Scheu.
Es ist nichts weniger als eine substanzielle Änderung des Einbürgerungsrechts, was die Bundesregierung da vorsieht: Wer die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen möchte, soll nach einem Entwurf des Innenministeriums künftig nicht mehr den Pass seines Heimatlands abgeben müssen. Es wäre nach jahrzehntelangen Debatten ein weitreichender Schritt – vor allem aber ein sinnvoller auf dem Weg zu einer besseren Teilhabe.
Deutschland ist längst ein Einwanderungsland, derzeit leben und arbeiten hier rund zehn Millionen Menschen mit einem ausländischen Pass – wählen aber dürfen sie nicht, da sie keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Politische Mitbestimmung jedoch bildet eine integrale Voraussetzung für eine umfassende Integration.
Genau hier könnten die neuen Regelungen helfen: Die Option auf das Beibehalten des Passes des Herkunftslands ist für viele schlichtweg eine emotionale Angelegenheit und dürfte den Schritt zur deutschen Staatsangehörigkeit in zahlreichen Fällen erleichtern. Eine Evidenz, dass der Doppelpass per se Illoyalität gegenüber dem deutschen Staat forcieren würde, gibt es dagegen nicht.
Von einer zu leichtfertigen Vergabe der Staatsbürgerschaft, die Politiker der Union in diesen Tagen kritisieren, kann indessen keine Rede sein: Noch immer muss man fünf Jahre in Deutschland leben, ehe eine Beantragung möglich ist. Und noch immer sind Deutschkenntnisse abgesehen von wenigen Härtefallregeln eine unabdingbare Voraussetzung. Das ist richtig und wichtig, Sprache bleibt der zentrale Schlüssel zu einer gelingenden Integration. Die deutsche Staatsbürgerschaft alleine kann das noch lange nicht garantieren – ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin ist sie dennoch.
