Die Kritik an Theresia Bauer aus der Dualen Hochschule wird immer lauter: Der Verband der DHBW-Mitarbeiter wirft ihr jetzt sogar Tricksereien vor, um unbequeme Kandidaten aus dem Aufsichtsrat fernzuhalten.
Stuttgart - Der Konflikt zwischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) und ihren Kritikern in der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) spitzt sich zu. Der Verband der DHBW-Mitarbeiter wirft Bauers Ressort vor, der vor zehn Jahren aus den Berufsakademien hervorgegangenen Dualen Hochschule „die Hochschulautonomie zu versagen“, die alle anderen baden-württembergischen Hochschulen seit ihrer Gründung besäßen. Darauf wirke das Ministerium „mit allen rechtmäßigen und sonstigen Mitteln hin“, was „in hohem Maße irritierend“ sei, heißt es in einem internen Rundschreiben des von Professoren geführten Verbandes, das unserer Zeitung vorliegt.
Hintergrund der Kritik ist ein seit Monaten andauerndes Tauziehen um die Neubesetzung von Hochschulgremien. Der Verband macht das Ministerium für die „rechtswidrige Entlassung“ des Senats verantwortlich. Die Amtszeit der Mitglieder war Ende September abgelaufen, ohne dass Nachfolger gewählt waren. Damit hintertreibe Bauer die laufende Neubesetzung des Aufsichtsrates, um unbequeme Kandidaten aus der DHBW durch ihr genehme ersetzen zu lassen, vermuten die Kritiker.
Eine Findungskommission für die Wahl von neun Aufsichtsräten, in der Vertreter des Senats und des Ministeriums mit gleicher Stimmenzahl vertreten sind, konnte sich erst nach langem Ringen auf eine gemeinsame Liste verständigen; diese wurde jedoch nicht, wie vorgeschrieben, vom Senat bestätigt. Nächster Schritt wäre eine eigene Viererliste des Senats gewesen. Für Bauer aber muss das Verfahren laut einem Sprecher „nun noch einmal von Neuem beginnen“. Dies sei erst im November durch den in den nächsten Tagen neu zu wählenden Senat möglich. Die Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsräte lief Ende September aus.
Für den Verband der DHBW-Mitarbeiter wirft es „erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel“ auf, dass die Hochschule derzeit keinen Senat und einen nur teilweise besetzten Aufsichtsrat habe. Er beauftragte daher erneut den renommierten Hochschulrechtler Wolfgang Löwer. Dieser kam zum Ergebnis, dass der bisherige Senat bis zur Neuwahl fortbestehe und auch das Besetzungsverfahren für den Aufsichtsrat noch abschließen könne. Das Fehlen eines Gremiums wertet Löwer als „schwerwiegende Funktionsstörung“, die auch gegen das Gesetz verstoße.
Zuletzt hatte der Experte gerügt, dass der Daimler-Vorstand Wilfried Porth länger als die Höchstdauer von neun Jahren im Aufsichtsrat sitze; im Vorsitz wechselt er sich mit Bauer ab. Porth erklärte kurz darauf seinen Rückzug, der jedoch nichts mit dem Gutachten zu tun habe.
An die neu zu wählenden Senatoren appelliert der Verband, sich nicht – wie zu erwarten – vom Wissenschaftsministerium unter Druck setzen zu lassen. Sie sollten sich vielmehr alle Zeit nehmen, „um kritische Aufsichtsräte zu wählen“, die die Interessen der Hochschule und nicht des Ministeriums verträten. Ein Sprecher Bauers sagte, man kenne weder das neue Gutachten noch die Vorwürfe des Verbandes.
