Vertraulichkeit braucht Schutz auch im Internet. Regeln sollten aber nicht die Geschäfte verderben, kommentiert der StZ-Autor Armin Käfer.
Stuttgart - Angela Merkel wird dereinst einen Katalog missverständlicher Zitate hinterlassen. Dazu zählt die Auskunft an den ehemaligen US-Präsidenten Obama, für uns Deutsche sei das Internet noch „Neuland“. Das ist schon etliche Jahre her, doch der Befund war schon damals falsch. Das Internet ist auch in juristischem Sinne längst nicht mehr Neuland. Manche Regeln bedürften aber eines Updates. Deshalb ist es überfällig, den Datenschutz für die elektronische Kommunikation neu zu fassen und europaweit zu vereinheitlichen.
Allerdings sollte die EU nicht das Kind mit dem Badewasser ausschütten. Europa ist ohnehin nicht gerade Marktführer in der Digitalwirtschaft. Die gleiche Technik, die Internetnutzer zum gläsernen User werden lässt, ist für viele Online-Dienste unverzichtbare Geschäftsgrundlage. Vorschriften, die dem Datenschutz dienen, könnten zugleich die Wirtschaft lähmen. Gerade auf diesem Feld bedarf es keiner weiteren Hemmnisse. Datenkraken des Kalibers Google & Co. bleiben von einschlägigen Auflagen ohnehin weitgehend unbehelligt, da ihre Dienste derart konkurrenzlos sind, dass die Kundschaft Zugriffsrechte ohne größere Skrupel zu akzeptieren pflegt. Allzu restriktive Vorschriften würde eher die unterentwickelte Digitalwirtschaft made in Europe behindern, der in Sonntagsreden ansonsten gehuldigt wird.