Kita verstößt gegen Arbeitnehmerrechte

Stuttgart - Bettina Braun (Name geändert) war vom Bildungskonzept der privaten Educcare-Kita mit ihrem bilingualen Ansatz, einem Sprachbad für kleine Kinder, begeistert. Also bewarb sich die Magisterabsolventin der Anglistik (Abschlussnote: 1,0) auf einen 400-Euro-Minijob als Englisch sprechende Unterstützungskraft in der Kita Hasenbergstraße im Westen. "Die Tatsache, dass die Einrichtung von der Unesco ausgezeichnet worden war, war für mich ein weiteres Gütesiegel", sagt die junge Frau. Als ihr dort zunächst ein Arbeitsvertrag ohne Urlaubsanspruch und ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall angeboten wurde, lehnte sie ab.

Gegenüber der StZ bestätigten die beiden Educcare-Geschäftsführer, dass derzeit keiner der zwölf geringfügig Beschäftigten in der Hasenbergstraße (fünf Betreuerinnen, vier Putzfrauen, drei hauswirtschaftliche Kräfte) einen gesetzeskonformen Arbeitsvertrag habe. "Wir waren überzeugt, dass das richtig ist", erklärte Axel Thelen, einer der Geschäftsführer der Einrichtung, die bundesweit zwölf Kitas betreibt, davon drei in Stuttgart.

Eine Nachfrage bei der Minijobzentrale hätte ihn aufklären können. Deren Vizesprecherin Claudia Müller sagt: "Ein Minijobber hat grundsätzlich die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer auch: nämlich Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall." Es werde aber "nicht selten" dagegen verstoßen, so Müller. Doch eine direkte Kontrollinstanz gibt es laut baden-württembergischem Sozialministeriums nicht. "Der Arbeitgeber sollte wissen, woran er sich zu halten hat", so die Ministeriumssprecherin. Ihre Rechte einfordern müssten Minijobber aber selber - via Arbeitsgericht. "Wir werden tätig, wenn eine Klage eingereicht wird", so Arbeitsrichterin Ursula Masuhr.

Kitaleiterin spricht von "einmaligem Fehler"

Der Kitaleiterin waren diese Feinheiten offenbar nicht bekannt. Als Bettina Braun auf einen legalen Arbeitsvertrag bestand, bot ihr die Leiterin diesen an - allerdings mit einem Stundenlohn von vier statt ursprünglich acht Euro. "Ein einmaliger Fehler, ein Versehen, das entspricht nicht unserem Ansatz, das hat auch nichts mit Menschenunwürdigkeit zu tun", versicherte Thelen der Stuttgarter Zeitung. Und schließlich habe man Bettina Braun auch einen gesetzeskonformen Vertrag auf acht Euro Stundenlohnbasis angeboten, worauf diese jedoch verzichtete. Bisher habe man den geringfügig Beschäftigten die Wahl gelassen, ob sie für sieben Euro ohne oder für acht Euro mit Urlaubsanspruch arbeiten wollten, so Thelen. Seit März würden aber nur noch Verträge mit Urlaubsanspruch gemacht. Rückwirkend zum 1. April sollen alle Mitarbeiter neue Verträge bekommen.

Bettina Braun, die davon nichts weiß, fragte sich, "welche Werte in einer Einrichtung vermittelt werden, wenn dort nicht einmal die deutschen Gesetze Anwendung finden". Das schrieb sie auch der Unesco, die die Kita vor gut einem Jahr ausgezeichnet hatte, und die OB Schuster wegen ihrer "alltäglich gelebten Toleranz, Interkulturalität und Demokratie" gelobt hatte. Die Antwort der Unesco: "Die Arbeitsverträge und alle damit zusammenhängenden Probleme sind kein Kriterium für eine Mitgliedschaft in unserem Schulnetzwerk und von uns auch nicht zu beeinflussen." Die Kitaleiterin leiste "eine gute pädagogische Arbeit".

Doch Bettina Braun, die einen Tag in der Kita hospitiert hatte, war auch in anderer Hinsicht von der Einrichtung enttäuscht. Deren Behauptung auf der Homepage, dass jede der fünf Kitagruppen von einer qualifiziert Englisch sprechenden Erzieherin betreut werde, treffe nicht zu, von Muttersprachlern ganz zu schweigen. Dies räumten die Geschäftsführer auch gegenüber der StZ ein. Unter den vier englischsprechenden Erzieherinnen sei keine Muttersprachlerin. Ihr sprachliches Niveau werde von einem Muttersprachler überprüft. Eine formale Qualifikation sei nicht nötig.

Auch das Jugendamt beschäftige rund 30 Minijobber

Die Kita will laut Thelen "ein exzellenter Ort der persönlichen Entfaltung" sein - gemeint sind in der Hasenbergstraße die 70 Kinder vom Krippen- bis Schuleintrittsalter. Um dies allen Kindern zu ermöglichen, gelte der Gebührentarif der Stadt. Diese gewährt der Educcare-Kita Zuschüsse - für Fachkräfte. "Zur Professionalität einer Einrichtung gehört auch eine professionelle Personalführung", sagt der Vize-Jugendamtschef Heinrich Korn. Bisher habe man "keinen Anlass gesehen, am ordnungsgemäßen Umgang mit Personal zu zweifeln", so Korn im Blick auf freie Träger wie Educcare. Man werde dies aber "aufmerksam beobachten". Auch das Jugendamt beschäftige rund 30 Minijobber, vor allem Wiedereinsteigerinnen - nach Tarif. "Für uns sind sie ein Instrument der Personalentwicklung."

An Tariflöhne bei Minijobbern halten sich auch die kirchlichen Träger. Der evangelische Kirchenkreis beschäftigt in seinen 125 Kitas rund 40 Minijobber: Mindestlohn ab 9,95 Euro. Auch die katholische Gesamtkirchenpflege Stuttgart unterhält für ihre knapp 90 Kitas einen Pool von Minijobbern, um Krankheitsausfälle abzufedern. "Für alle gilt Tarif", sagt Vizechef Andreas Schardt. Und: "Wenn die Stadt Trägerschaften ausschreibt, fordern wir soziale Mindeststandards - im Sinne einer Chancengleichheit für alle Bewerber."