Angesichts steigender Heimkosten und des Fachkräftemangels schlägt die Opposition im baden-württembergischen Landtag Alarm.
Die Pflege im Heim wird immer teurer. Selbst zu zahlende Anteile für Pflegebedürftige und ihre Familien haben sich trotz neuer Entlastungszuschläge, die mit der Pflegedauer steigen, deutlich erhöht, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen (VDEK) ergab. Besonders hoch sind die Eigenanteile in Baden-Württemberg. Danach lag zu Jahresbeginn die Eigenbeteiligung im Südwesten ohne Zuschüsse bei durchschnittlich 2845 Euro im Monat (bundesweit: 2468 Euro). Auch mit dem höchsten Zuschlag lagen die Zuzahlungen aus eigener Tasche bundesweit bei 1671 Euro pro Monat, im Südwesten bei 1833 Euro.
Angesichts dieser Beträge fordert Claudia Moll, die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung moderat angehoben werden, „um höhere Kosten nicht allein den Pflegebedürftigen aufzubürden“.
Die Eigenanteile bestehen aus den Kosten für Unterkunft und Verpflegung, für Investitionen und für die Pflege selbst. Laut VDEK hat sich im vergangenen Jahr bundesweit vor allem der auf die Pflege entfallende „einrichtungseinheitliche Eigenanteil“ (EEE) erhöht – und zwar um 25 Prozent. Der Grund: Er bildet die Ausgaben einer Einrichtung für die Personalkosten der Pflegekräfte ab. Seit September 2022 gilt dafür eine Tarifpflicht. Zu Jahresbeginn macht der EEE im Südwesten im Schnitt 1446 Euro pro Monat aus. Das ist der höchste Wert aller Länder. Dazu kommen 950 Euro für Unterkunft und Verpflegung sowie 449 Euro für Investitionskosten hinzu. „Die steigenden Eigenanteile sind für viele eine Riesenbelastung“, betonte Moll.
Die Opposition im Stuttgarter Landtag fordert schnelles Handeln angesichts des Fachkräftemangels und des sich abzeichnenden Pflegenotstands. Baden-Württemberg sei wie kaum ein anderes Bundesland davon betroffen, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Wir kriegen immer mehr Alarmzurufe aus dem Pflegebereich.“ Pflegebedürftige warteten teils monatelang auf einen Platz im Pflegeheim. Ihre Rechtsansprüche aus der Pflegeversicherung könnten sie erst gar nicht mehr einlösen. Stoch forderte eine deutlich höhere Förderung der Kurzzeit- und der Tagespflege und mehr Engagement in der Pflegeausbildung. Die Situation im Land habe sich sechs Jahre nach Abschluss der Enquetekommission Pflege noch deutlich verschlechtert, monierte FDP-Landesfraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) widerspricht. Er weise „den ebenso abstrusen wie durchsichtig-populistischen Vorwurf, die Landesregierung habe die Pflegepolitik verschlafen“, entschieden zurück. „Das kann nur jemand behaupten, der die Fakten und Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene mutwillig ignoriert.“
