Ein Erfahrungsbericht Heirat mit Hindernissen – Crashkurs in Kapitalismus

Die roten Stempel der chinesischen Staatsmacht werden zwar grundsätzlich anerkannt, allein hinterlassen sie bei der bundesdeutschen Bürokratie leider keinen allzu gewaltigen Eindruck. Erst ein weiterer Stempel der deutschen Botschaft macht das Schriftstück zum legalen Dokument. Damit die Botschaft den Stempel erteilt, muss zuvor ein weiterer Stempel her. Das chinesische Außenministerium hat zu attestieren, dass der Originalstempel des Notars auch wirklich ein Original ist. In Fachbürokratisch bedeutet das: Beglaubigung, Überbeglaubigung, Legalisation. Dass das chinesische Außenministerium solcherart zu stempelnde Papiere gar nicht annimmt, wenn diese aus einer anderen Provinz als Peking kommen, ist eine Petitesse. Chinesischer Crashkurs in Kapitalismus: reiche die Papiere über eine (staatliche, kostenpflichtige) Agentur ein, dann gibt es auch die ersehnten Stempelchen.

Ein kleines Zwischenergebnis, bevor es beginnt, richtig verwirrend zu werden: Wir glauben also die Papiere zu haben, mit denen beim deutschen Standesamt die Eheschließung angemeldet werden kann. Diese Anmeldung brauchen wir, um an der deutschen Botschaft in China das Visum beantragen zu können.

Im Ausland heiraten? Auch keine Lösung

Natürlich, sagt Hiltrud Stöcker-Zafari, gebe es auch die Möglichkeit, im ­Ausland zu heiraten, dann bestehe ein Rechtsanspruch auf Ehegattennachzug – während ein solcher Anspruch auf Erteilung des Eheschließungsvisums nicht besteht. Allerdings: der Papierkram ist absolut vergleichbar, und es besteht die Gefahr, dass das Paar trotz Rechtsanspruch und gültiger Ehebescheinigung erst noch eine ganze Weile getrennt leben muss.

Die deutsche Standesbeamtin ist sehr nett, sehr freundlich – auch ohne Einladung zum Essen. Das Oberlandesgericht ist sehr streng. Es geht um die „Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses“. Zwar seien zwei Bescheinigungen vorgelegt, dass meine Frau in China nicht verheiratet sei und nie verheiratet war, heißt es aus den Gerichtsstuben, aber das seien eben nur Bescheinigungen. Es fehle ihre entsprechende Erklärung.

Das klingt wie ein Witz, ist aber keiner: meine Frau muss noch mal zum Notar, dort schwören, sich nicht im Stand der Ehe zu befinden, und den dazugehörigen Stempel abholen. Dass der Notar diese Erklärung gar nicht überprüfen kann, weiß auch die Rechtspflegerin des Oberlandesgerichtes. Das soll er auch gar nicht, sagt sie. Er soll nur bescheinigen, dass die Erklärende wirklich die Erklärende ist. Geradeaus denkende Menschen müssten sich mit Argumenten von der Unsinnigkeit dieser Vorschriften überzeugen lassen, Stuttgarter Rechtspfleger leider nicht. Der Wunsch des OLG kostet noch einmal 150 Euro extra, was umsichtige Rechner in etwa darauf schließen lassen kann, was schon zuvor an Geldbeträgen geflossen ist.

Es gibt nur Lippenbekentnisse zur Einwanderung

In solchen Fällen, sagt Hiltrud Stöcker-Zafari, könne der Staat durchaus daran denken, eine eidesstattliche Versicherung anstelle der beglaubigten Urkunde zu akzeptieren. Dass der Staat nicht eine Sekunde daran denkt, hängt ihrer Meinung nach mit deutscher Geschichte und deutscher Psychologie zusammen. „Die Bundesrepublik hat sich seit Jahren schwer mit Einwanderung getan, nun gibt es zwar Lippenbekenntnisse dazu, aber ernst zu nehmen sind die nicht.“ Den Beweis für diese These sieht die Bundesgeschäftsführerin des Verbandes binationaler Partnerschaften in den Gesetzen, die Einwanderung, Zuzug und Heirat von Nichtdeutschen regeln: „Die sind geprägt von Misstrauen, haben eher sicherheits- und ordnungspolitischen Charakter und bestimmt nicht den Gedanken der Migrationshilfe im Vordergrund.“ Dass es Scheinehen gibt, Zwangsheiraten und Missbrauch in den Sozialsystemen, das will Stöcker-Zafari gar nicht in Abrede stellen. Das gesamte Thema Heiratsmigration allein aus diesem Blickwinkel zu betrachten, hält sie jedoch für einen Fehler. Auch über die Landesgrenzen hinweg müsse die freie Partnerwahl möglich sein.

Irgendwann ist es in meinen Händen, das finale, standesamtliche Papier, das schon sehnsüchtig in Peking erwartet wird, um dort zur Botschaft getragen zu werden. Die Zeit drängt ein wenig. Im Schriftstück des Standesamts steht der beabsichtigte Hochzeitstermin. Der sollte möglichst so gewählt werden, dass die Braut auch anwesend ist, sprich, dass sie ihr Visum vor der Hochzeit erhält. Das erfordert ein wenig Rechengeschick, und die Aussagen der Botschaft sind da nur bedingt eine Hilfe. Die Visumerteilung dauere zwischen sechs und zwölf Wochen, heißt es. Und weiter: „Bitte haben Sie Verständnis, dass Fragen nach dem Bearbeitungsstand während der Bearbeitungsdauer grundsätzlich nicht beantwortet werden können.“