Vor einem Jahr ging der Prozess gegen die Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ zu Ende. Die Gefahr rechtsextremer Gewalt ist seitdem gestiegen, warnt der Wissenschaftler Axel Salheiser.
Stuttgart - Axel Salheiser studierte Soziologie, Psychologie und Amerikanistische Literaturwissenschaft in Jena. Salheiser forschte an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und ist Mitglied des Zentrums für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Uni. Seit 2019 arbeitet er außerdem am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, das von der Amadeu-Antonio-Stiftung getragen wird. Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gehören zu seinen Arbeitsschwerpunkten. Im Interview erklärt Salheiser, welche Veränderungen der NSU-Prozess ein Jahr nach seinem Ende mit sich gebracht hat.
Herr Salheiser, vor einem Jahr ging mit der Urteilsverkündung am Oberlandesgericht München der NSU-Prozess zu Ende. Beate Zschäpe wurde des zehnfaches Mordes für schuldig befunden, obwohl sie bei den Taten nicht vor Ort war. Konnte das Urteil potenzielle Nachahmer abschrecken?
Nein, ganz im Gegenteil. Der Prozess war für die rechtsextreme Szene in Deutschland ein Erfolg. Das muss man so bitter und zynisch sagen. Sie konnten ihre Idole als Märtyrer feiern. Die Strafe für André E., einen der vier anderen Angeklagten, fiel überraschend mild aus. Nach der Verkündung applaudierten Gesinnungsgenossen im Saal. Das größte Versäumnis im NSU-Prozess ist aus meiner Sicht, dass das Gericht bis zuletzt an der Triothese festhielt, um den Prozess zu entpolitisieren – also an der Vorstellung, dass der NSU in erster Linie aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sowie einigen wenigen Unterstützen bestand. Nicht zuletzt wegen der Arbeit der Nebenkläger wissen wir aber inzwischen, dass der Kreis der Mitwisser und Unterstützer viel, viel größer gewesen ist.
Ist die Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgeht, seitdem gestiegen oder gesunken?
Wir gehen eher davon aus, dass sie gestiegen ist. Nicht erst seit Prozessende vor einem Jahr, sondern schon über die letzten vier, fünf Jahre hinweg. Die rechtsradikale Szene hat sich weiter verfestigt. Daneben gibt es eine neue Art von Tätern. Sie mögen der rechtsextremen Szene noch vor einiger Zeit zum Teil distanziert gegenüber gestanden haben, radikalisieren sich nun aber im Internet. Isoliert handeln sie aber in dem Sinne nicht, denn sie sehen sich als Teil einer Kampfgemeinschaft und glauben, einen Volkswillen zum Ausdruck zu bringen. Durch entsprechende Diskurse im Internet wird dieser Glaube verstärkt. Das trifft zum Beispiel auf David S. zu, der im Olympia-Einkaufszentrum in München 2015 neun Menschen tötete oder auf Brenton T., der im März bei Angriffen auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen umbrachte. Hassrede und Gewaltverherrlichung im Netz machen mir große Sorgen.
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Anfang Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke vor seinem Wohnhaus erschossen. Der Hauptverdächtigte Stephan E. hatte früher Kontakte zur rechtsextremen Szene, in den letzten Jahren hatten ihn die Behörden nicht mehr intensiv auf dem Schirm. Gibt es Parallelen zu den Morden des NSU?
Wir wissen noch nicht so viel über den Fall. Mittlerweile haben die Ermittler aber zwei weitere Männer festgenommen: Markus H., der, Stephan E. den Kontakt zu einem Waffenhändler vermittelt haben soll und der Waffenhändler selbst. Medienberichten zufolge soll Markus H. jahrelang der militanten Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“ angehört haben, sich in rechten Internetforen geäußert haben. Es wäre vermessen, Walter Lübcke jetzt schon als 11. Mordopfer des NSU zu bezeichnen. Aber es gibt einige Indizien dafür, dass die Verdächtigen sich in ähnlichen oder sogar denselben Strukturen bewegten wie die Täter des NSU.
Was müsste passieren, um Gewalttaten aus dem rechtsextremen Spektrum in Zukunft zu verhindern?
Der Handlungsspielraum der rechtsextremen Szene müsste noch viel konsequenter eingedämmt und eingeengt werden: Organisationsverbote prüfen, rechtsextreme Veranstaltungen verhindern, Szenestrukturen nachhaltig stören – zum Beispiel, indem man Betreibern von Szenetreffs und -immobilien ihre Betriebserlaubnis entzieht. Natürlich muss der Rechtsstaat dabei im Rahmen seiner legalen Mittel bleiben. Es ist aber Quatsch zu glauben, dass Rechtsextremismus lieber offen stattfinden sollte, damit er sich nicht in den Untergrund bewegt. Dieses Argument wurde zum Beispiel in der Diskussion um ein NPD-Verbot oft angeführt. Die Arbeit im Untergrund haben wir ja aber ohnehin schon, parallel zu den offensichtlichen Veranstaltungen und Treffs. Auch das Argument, „die haben eben ihre Meinung“ und dass eine Demokratie das aushalten müsse, ist in meinen Augen wertlos. Wir haben es mit offener Menschenverachtung und der Vorbereitung schwerster Straftaten zu tun. Nicht zuletzt der Mord an Walter Lübcke macht wieder einmal deutlich: Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem mit etablierten Strukturen, das schon seit Jahrzehnten da ist und sich verfestigt hat. Bagatellisierung und Verharmlosung sind gefährlich.
Angela Merkel hatte versprochen, die Taten des NSU vollständig aufzuklären. Ist das Versprechen eingelöst worden?
Nein, keineswegs. Es gibt viele offene Fragen. Nur einige Beispiele: Woher kamen die Waffen, die im ausgebrannten Gebäude in Zwickau und im Wohnmobil des Trios gefunden wurden? Hat der ehemalige Verfassungsschützer, der anwesend war, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Betreiber Halit Yozgat 2006 in seinem Kasseler Internetcafé erschossen, wirklich nichts von dem Mord mitbekommen? Warum gibt es trotz der vielen V-Männer offenbar trotzdem flächendeckend keine ausreichenden Informationen über Vorbereitungen von Gewalttaten und Szenestrukturen? Das Agieren der Landesämter und des Bundesamts für Verfassungsschutz muss schon wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Es muss transparenter werden. Die verschiedenen NSU-Untersuchungsausschüsse konnten viele Fragen nicht beantworten. Wir brauchen einen neuen Untersuchungsausschuss.
Konnte das Urteil Opfern und Angehörigen trotz alledem zumindest ein Stück weit helfen, zur Ruhe zu kommen?
Nein, das glaube ich absolut nicht. Bei den Betroffenen herrscht Verbitterung und Enttäuschung. Die Gewissheit, dass so etwas nie wieder passieren kann, ist augenscheinlich nicht gegeben.
