Einflussreiche Einflüsterer Das Netzwerk der Dieselgegner

Von Markus Grabitz 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verfügt über beste Kontakte bis in die höchsten Ebenen von Schlüsselministerien auf der Länder- und auf der Bundesebene.

DUH-Chef Jürgen Resch demonstriert gegen die Verschmutzung durch Dieselmotoren. Foto: dpa
DUH-Chef Jürgen Resch demonstriert gegen die Verschmutzung durch Dieselmotoren. Foto: dpa

Brüssel - Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) treibt seit Jahren die deutsche Autoindustrie vor sich her. Wie schafft es der Mittfünfziger, die Debatte um Schadstoffausstoß und Spritverbrauch maßgeblich zu beeinflussen und mit seinen Kampagnen den Verband der Automobilwirtschaft (VDA) in den Schatten zu stellen? Am Geld kann es nicht liegen. Die DUH hatte 2015 einen Etat von gut acht Millionen Euro und zählt rund 90 Mitarbeiter. Sowohl beim Personal wie auch bei den Finanzen ist dies ein Bruchteil der Ressourcen, auf die der VDA sowie die Autohersteller zurückgreifen können.

Seit fast drei Jahrzehnten Chef des Vereins

Resch, seit fast 30 Jahren Chef des Vereins, verfügt über anderes Kapital. Er ist ein professionell arbeitender Lobbyist. Es heißt, er duze Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel (beide SPD). Er habe die Handynummer von Jürgen Trittin (Grüne) und könne Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) jederzeit anrufen. Über Jahrzehnte hat er sein Netzwerk geknüpft. Eine wichtige Rolle für die Anbahnung der Kontakte spielen dabei „Fachgespräche“ unter dem Dach der DUH, nicht selten gesponsert von Firmen. Dabei geben sich im informellen Rahmen hohe Beamte aus Verkehrs- und Umweltministerien, Mitarbeiter von Herstellern, selbst Lobbyisten der Mineralölwirtschaft und von Autoherstellern die Klinke in die Hand. Es gibt über Jahre gewachsene Kontakte bis in die obersten Etagen der Ministerien auf Bundes- und Länderebene, die fachlich für die Abgas- und Schadstoffproblematik zuständig sind: eine Anti-Diesel-Connection von der DUH zu hohen Beamten, Angestellten und ehemaligen Beamten.

Die Redaktion hat mehrere Ministerien gebeten, über die Kontakte zur DUH Auskunft zu geben. Das Bundesumweltministerium hat es nicht einmal für nötig befunden, zu reagieren. Womöglich ist ein Grund dafür, dass zur DUH schon seit der Zeit, als dort Trittin (1998 bis 2005) Chef war, beste Kontakte zur DUH gepflegt werden.

Aus Ministerium zur Umwelthilfe und wieder zurück

Wie eng die gewachsenen Beziehungen zwischen der DUH und dem Haus sind, darauf deutet etwa die Personalie Rainer Baake hin. Der heute 62-Jährige war beamteter Staatssekretär unter Trittin und verhandelte für ihn den Atomausstieg. Als Rot-Grün 2005 abgewählt war, verpflichtete die DUH wenig später Baake als Co-Geschäftsführer. Resch und Baake arbeiteten jahrelang Hand in Hand. Bis 2012 war Baake an der DUH-Spitze. Obwohl Baake Grüner ist, holte SPD-Chef Gabriel den ehemaligen Funktionär der Umwelthilfe 2014 wiederum als beamteten Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium.

In der Regierung Merkel zieht mit Jochen Flasbarth, beamteter Staatssekretär im Bundesumweltministerium, ein weiterer Spitzenbeamter die Strippen, der unter Trittin Karriere gemacht hat. Flasbarth wurde unter Trittin 2003 Unterabteilungsleiter im Umweltministerium, bevor der heute 55-Jährige 2009 Chef des Umweltbundesamtes (Uba) wurde. Auch zum ADAC sollen die Kontakte reichen: Reinhard Kolke, lange ebenfalls im Uba, leitet heute das ADAC-Technikzentrum und gilt als Teil des „Anti-Diesel-Netzwerkes“.

Uwe Lahl verwehrt sich gegen den Vorwurf, Mitglied eines Netzwerks zu sein

Das Verkehrsministerium in Stuttgart hat mitgeteilt, dass es zwischen dem Haus und der DUH durchaus Kontakte gibt. Ministerialdirektor Uwe Lahl verwahrt sich aber entschieden gegen den Vorwurf, Mitglied eines Netzwerks zu sein. „Ich habe ein Amt inne. Und als Amtsträger kann ich mich weder mit einem Dieselkartell noch mit einem Anti-Diesel-Kartell gemein machen.“ Das gelte auch für seine Mitarbeiter. Zu den Kontakten teilt sein Haus mit: Neben „Sammelanschreiben oder Telefonanrufen“ seitens der Umwelthilfe, die „hier nicht im Einzelnen nachvollziehbar“ seien, gebe es auch „solche Kontakte“, „bei denen das Verkehrsministerium (auch) selbst aktiv geworden ist“. So hat sich der Abteilungsleiter für Nachhaltige Mobilität im Januar per „E-Mail-Nachfrage“ bei der DUH nach deren Feinstaubmessungen an Taxen erkundigt. Prompt erhielt er auch eine Antwort. Diese Mail kam von dem Mann, der die Verbindung zwischen all diesen hohen Beamten und der DUH darstellt.

Es handelt sich um einen Pensionär, der um die 70 ist, aber immer noch mit Feuereifer gegen die Luftverschmutzung durch Autoabgase und für strenge Grenzwerte kämpft. Er war Beamter im Uba, 27 Jahre lang Abteilungsleiter für Verkehr. Ob es um den Katalysator ging, den Rußfilter oder ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, er war bei jeder Kampagne dabei. Der Chemiker sagt selbstbewusst über sich selbst: „Ich habe alle europäischen Grenzwerte im Verkehrsbereich beeinflusst.“ Er hat sich mit seiner Sturheit aber nicht nur Freunde gemacht. Einer, der früher einmal sein Vorgesetzter war, sagt: „Er hat aus seiner Funktion im Uba heraus die DUH munitioniert und beraten. Das waren permanente und klare Verstöße gegen die Interessen seines Dienstherrn.“

Nach der Pensionierung die Seiten gewechselt

Die Rede ist von Axel Friedrich. Bei seiner Pensionierung wechselte er die Seiten: Seit 2007 arbeitet er unmittelbar mit der Umwelthilfe zusammen. Er ist der wissenschaftliche Kopf der DUH für die Schadstoff- und Verbrauchsmessungen, quasi das Gehirn der Anti-Diesel-Kampagne. Er ist ständig unterwegs, nimmt Proben von Diesel-Abgasen und analysiert sie. Neben Atos, hat er auch Kreuzfahrtschiffe im Visier.

Früher war die Umwelthilfe auf die Analyse von fremden Laboren angewiesen. Inzwischen hat Friedrich seine eigene Einrichtung bei der Umwelthilfe. Friedrich ist der „wissenschaftliche Leiter“ des Emissions-Kontroll-Instituts (Eki) der DUH. Er liefert die Datensätze zum Ausstoß von NOx und CO ², mit der die DUH die Hersteller anschließend konfrontiert. Wenn es um Schadstoffe und Spritverbrauch von Autos geht, will es die Umwelthilfe immer sehr genau wissen. Resch ist nicht zimperlich, wenn es darum geht, anderen Betrug vorzuwerfen. Auch kreidet er den Herstellern und der Politik häufig mangelnde Transparenz an. Wenn es um die eigene Organisation geht, werden seine eigenen Auskünfte allerdings spärlich. So versucht die Umwelthilfe etwa die Bedeutung, die Friedrich für die Organisation hat, zu kaschieren. Die Umwelthilfe bezeichnet ihn lediglich als „Sachverständigen“ oder „Berater“. Diese Bezeichnungen legen nahe, dass er ein Außenstehender wäre. Auch bei der Bezahlung lässt sich Resch nicht in die Karten gucken. Resch sagt lediglich: „Axel Friedrich arbeitet für ein Tageshonorar.“ Wie hoch sind die Sätze? Antwort: „Sehr moderat.“