Eine harte Linie in der Einwanderung gehörte zu den Grundpfeilern des Wahlkampfs von Donald Trump. Der US-Präsident erwartet am Mittwoch eine Regierungsdelegation aus Mexico.
Washington - Donald Trump will in Sachen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ernst machen: Der neue US-Präsident kündigte im Online-Dienst Twitter einen „großen Tag in Sachen NATIONALE SICHERHEIT“ an. „Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen!“
Es wird damit gerechnet, dass Trump am Mittwoch ein entsprechendes Dekret unterzeichnet und weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung anordnet. Der Bau einer Mauer an der US-Südgrenze gehörte zu den zentralen Wahlversprechen Trumps. Die Kosten dafür soll nach seinen Vorstellungen die mexikanische Regierung übernehmen, die dies aber ablehnt. Deshalb sollen die Mittel zunächst aus der US-Staatskasse vorgeschossen werden.
Milliardenschweres Mammutprojekt umstritten
Ein Teil der 3200 Kilometer langen Grenze zwischen Mexiko und den USA ist bereits mit einem Zaun gesichert. Doch Trump argumentiert, dass eine Mauer nötig sei, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Sollte Trump ein Dekret zum Mauerbau unterzeichnen, wäre dies nur ein erster kleiner Schritt. Denn um die Finanzierung sicherzustellen, müsste der von den Republikanern kontrollierte US-Kongress neue Finanzmittel bereitstellen. Trumps Partei hatte in den vergangenen Jahren aber stets zu mehr Haushaltsdisziplin gemahnt.
Das milliardenschwere Mammutprojekt ist ohnehin äußerst umstritten. Kritiker bezweifeln, dass die Mauer tatsächlich die illegale Einwanderung begrenzen würde und stellen infrage, ob die Ausgaben im Verhältnis zum erhofften Nutzen stehen. Zudem verweisen sie auf rechtliche und logistische Problemen. Unter anderem befinden sich viel Grundstücke entlang der Grenze zu Mexiko in Privatbesitz. Selbst Trumps Heimatschutzminister John Kelly sagte kürzlich bei seiner Anhörung im Senat, dass er nicht damit rechne, dass die Mauer in absehbarer Zeit gebaut werde.
Mauerbau als „rote Linie“
Am Mittwoch wird eine mexikanische Regierungsdelegation in Washington erwartet. Den Mauerbau bezeichnete Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo vor seiner Abreise als „rote Linie“. Er drohte mit einem Abbruch der Gespräche, falls der Bau des Grenzwalls angesprochen werde. Nach Angaben früherer US-Regierungsvertreter will Trump am Mittwoch auch eine Reihe von Dekreten unterzeichnen, um die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einreise von Bürgern aus mehrheitlich muslimischen Staaten zu begrenzen. Laut „Washington Post“ sindn davon auch Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien betroffen.
Auch für Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Sudan sowie aus Libyen und dem Jemen sollen demnach Beschränkungen gelten. Trump wolle sein „schändlichstes Wahlversprechen“ umsetzen, sagte Trita Parsi, Präsident des Iranisch-Amerikanischen Nationalrats in den USA. Er hoffe, dass eine solche Regelung keinen Bestand haben werde.
Es wird erwartet, dass Trump die entsprechenden Dekrete bei einem Besuch im Heimatschutzministerium unterzeichnet.
Trump hatte im Wahlkampf eine harte Linie in der Einwanderungspolitik angekündigt. Neben einer Verstärkung der Grenzsicherheit forderte er zunächst auch einen Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern. Später rückte Trump davon ab und sprach sich für „extreme Überprüfungen“ von Neuankömmlingen aus, die aus Ländern mit Verbindungen zu Terrorismus kämen.
Als Präsident kann Trump nun die Bearbeitung von Asylgesuchen per Exekutivanordnung stoppen. Davon machte auch Vorvorgänger George W. Bush unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Gebrauch. Einige Monate wurde die Aufnahme von Flüchtlingen nach einer Prüfung des Prozederes aber wieder fortgesetzt.
Mit seinem Beharren, dass Mexiko für die geplante Mauer zahlen solle, könnte Trump jedoch auf Granit beißen. Die Regierung in Mexiko hat wiederholt klargestellt, dass sie dafür nicht aufkommen werde. Zu Jahresbeginn erklärte Trump, der Mauerbau werde zunächst mit einem vom Kongress gebilligten Ausgabengesetz vorfinanziert. Mexiko werde dann später zur Kasse gebeten.