Sinnlose Verbote und umständliche Genehmigungsverfahren: Viele Geschäftsleute zeigen sich frustriert über die Gestaltungspolitik für die Esslinger Innenstadt. Sie würden die City gern beleben, fühlen sich aber vom Rathaus ausgebremst. Die Hintergründe.
Andrea Menze versteht die Welt nicht mehr. Bis vor Kurzem galten die grasgrünen Teppiche und die knallbunten Kissen, die sie an schönen Tagen sorgsam am Fuße des Esslinger Postmichelbrunnens drapierte, als echter Hingucker. Jetzt ist das Arrangement der Einzelhändlerin, die einen Modeladen nahe des Brunnens betreibt, offenbar nicht mehr erwünscht. Für Menze ist das völlig unerklärlich. Sie fühlt sich in ihrem Engagement für eine lebendige City ausgebremst – und ist damit nicht alleine.
Die Kissen am Postmichelbrunnen sind keine neue Idee. In Zeiten der Coronapandemie habe sie das Ensemble aus grünen Teppichen und bunten Kissen am Brunnen kreiert, um die Innenstadt schöner zu gestalten und damit auch zu beleben, erzählt Andrea Menze. Dafür habe sie viel Beifall bekommen, von Kunden und Passanten ebenso wie von der Verwaltung. Die Stadt habe sogar Fotos von ihrem Ensemble als Werbematerial genutzt. Als sie ihr Arrangement jüngst wie üblich im Frühjahr anmelden wollte, kamen jedoch andere Töne aus dem Rathaus. Die Teppiche seien nicht mehr erlaubt, und die Kissen dürften, wenn überhaupt, nur vor dem Brunnen liegen, nicht aber auf dessen Stufen. Grund: der Denkmalschutz.
Andrea Menze kann nur den Kopf schütteln. Die Leute hätten die Kissen sehr geschätzt und gern genutzt. Statt die bunten Sitzgelegenheiten schön zu drapieren, könne sie jetzt nur noch einen Stapel Kissen rausstellen, von dem sich die Passanten bedienen. Bleibt ein Kissen auf den Brunnenstufen liegen, muss sie es entfernen – so die Anweisung aus dem Rathaus. Für die Einzelhändlerin ist das absurd.
Zu ihrem Leidwesen passt es aber zu anderen Erfahrungen mit der Stadtverwaltung. Jüngstes Beispiel: Sie soll erstmals eine Gebühr von 200 Euro zahlen für eine halbstündige Modenschau, die sie in der Vergangenheit bereits viermal ohne Probleme und ohne Zusatzkosten organisiert habe. „Die Schau ist mein Beitrag für eine lebendige Innenstadt“, sagt Menze. Sie habe immense Ausgaben für die Honorare der Models, des Moderators und des Fotografen. Sie sehe nicht ein, zusätzlich noch eine Gebühr zu zahlen, die bislang nicht anfiel – zumal für eine derart kurze Aktion. „Das Event nutzt jedem in der Stadt, aber es ist offenbar nicht gewollt“, glaubt Menze.
Laut der umtriebigen Einzelhändlerin häufen sich Vorkommnisse wie diese. „Früher wollte ich mich auf jeden Fall engagieren, aber jetzt reibe ich mich nicht mehr auf“, sagt Menze. Unter solchen Voraussetzungen ergebe es wenig Sinn, noch etwas zu machen. Ähnlich frustriert zeigen sich auch andere Einzelhändler – etwa in der Küferstraße. So bemängelt Dirk Janthur, der dort eine Datenschutzberatung betreibt, viel zu umständliche und realitätsfremde Regularien. Für jede Kleinigkeit müsse erst ein Antrag gestellt werden und für jeden noch so kleinen Tisch, Blumentopf oder Kartenständer vor dem Laden fielen Gebühren an. „Das ist zwar alles nicht die Welt, aber es summiert sich.“ Für die Händler stelle sich irgendwann die Frage, ob sich das überhaupt lohnt. „Nichts machen ist günstig, etwas machen kostet Geld“, so Janthur. Das schrecke ab, statt zu motivieren. Tine Bradley, die Läden in der Küferstraße und in der Bahnhofstraße betreibt, zeigt sich resigniert: „Ich bin inzwischen so weit, dass es mir viel zu mühsam ist, etwas anzuleiern“, sagt sie. Erst kürzlich habe sie von einem Kollegen erfahren, dass er einen Bußgeldbescheid von 120 Euro erhalten habe, weil er den falschen Teppich vor die Ladentür gelegt habe. Einer Arztpraxis sei untersagt worden, eine Bank vor die Tür zu stellen, auf der Patienten warten können. Und selbst für Lappalien seien aufwendige Anträge auszufüllen. „Viele sagen: Ich habe keine Lust mehr.“ Auch sie selbst: „Ich renne doch der Stadt nicht hinterher, um einen Blumentopf aufstellen zu dürfen“, so Bradley. Es sei höchste Zeit, dass die Stadt die Händler unterstütze, statt sie nur auszubremsen.
Yalcin Bayraktar, der als Sozialbürgermeister auch für das Ordnungsamt zuständig ist, räumt ein, dass Handlungsbedarf besteht. Zum Teil seien die Gestaltungsrichtlinien veraltet. „Unsere Haltung ist eigentlich liberaler“, sagt Bayraktar. So könne er beispielsweise das Verbot, Kissen auf die Stufen des Postmichelbrunnens zu legen, nicht nachvollziehen. „Das ist für mich nicht logisch, ich werde dem nachgehen.“ Mit dem früheren City-Manager Thomas Müller habe man bereits Prozesse vereinfacht gehabt: Er habe in vielen Fällen pragmatisch entscheiden dürfen. Mit seinem Weggang sei das Prozedere wieder ans Ordnungsamt gefallen.
Vielleicht werde bei den Restriktionen manchmal über das Ziel hinaus geschossen. „Ich werde mich für ein liberaleres Vorgehen einsetzen“, sagt Bayraktar. Denn klar sei, dass im Zuge der anvisierten Transformation der Innenstadt auch die Rahmenbedingungen angepasst werden müssten. Es gebe zwar Dinge, die man nicht ändern könne. Aber man werde die Richtlinien öffnen müssen – Stück für Stück werde es besser werden. „Wir werden unseren Beitrag leisten für eine lebendige Innenstadt“, betont Bayraktar.
Richtlinien
Nach Angaben der Stadt wurden die Esslinger Gestaltungsrichtlinien vor zwei Jahren zuletzt angepasst. Dabei seien viele Regelungen gelockert worden, sodass viele Dinge nun genehmigt werden könnten, die zuvor nicht erlaubt waren. Die Gestaltungsrichtlinien dienen laut Stadtverwaltung dazu, dass es klare Spielregeln gibt, um das Stadtbild angemessen und einheitlich zu halten.
Verbot
Das Aufstellen sogenannter Kundenstopper ist laut Stadtverwaltung seit Einführung der Gestaltungsrichtlinien vor rund zehn Jahren untersagt, weil die Innenstadt zuvor angesichts der zahlreichen Kundenstopper geradezu ein Labyrinth gewesen sei. Insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen und Menschen mit Kinderwagen seien hier kaum durchgekommen. Pflanzen und Sitzmöglichkeiten vor nicht-gastronomischen Läden würden prinzipiell genehmigt, es falle aber eine Verwaltungsgebühr an.
