Eislingen Apotheker klagt gegen den Rathausneubau

Von ks 

Der Besitzer einer Apotheke verklagt das Regierungspräsidium, weil es einen Bebauungsplan der Stadt Eislingen abgesegnet und die Einwände des Mannes vom Tisch gefegt hat.

Hinter der Apot Foto: Horst Rudel
Hinter der Apot Foto: Horst Rudel

Eislingen - Letztlich wird der Gemeinderat sagen müssen, wann und wie es weitergeht: Dem größten Bauprojekt in der Eislinger Geschichte drohen von zwei Seiten Verzögerungen. Zum einen klagt der Besitzer einer Apotheke gegen den Neubau des Rathauses, zum anderen hat die CDU mit einem Antrag die bisherige Verkehrsplanung, die ebenfalls ein wichtiger Teil der Innenstadtentwicklung ist, infrage gestellt. Während sich bisher alle einig waren, dass zunächst die Hirschkreuzung in Eislingen-Süd in einen Kreisverkehr verwandelt werden soll, meldet die CDU jetzt Zweifel an.

Eigentlich hätten im Mai die Bagger anrücken sollen, doch bis der Neubau des Rathauses begonnen werden kann, wird nun wohl doch noch einige Zeit ins Land gehen – es sei denn, der Gemeinderat entscheidet in den kommenden Wochen, ein Risiko einzugehen. Denn Joachim Kaufmann, der Besitzer der Schloss-Apotheke direkt neben dem Areal, das die Stadt zu einer neuen Mitte umgestalten will, hat gegen die Pläne beim Verwaltungsgericht in Stuttgart geklagt. Der Prozessgegner ist allerdings nicht die Kommune, sondern das Land in Form des Regierungspräsidium Stuttgart, das Einwände Kaufmanns gegen das Vorhaben vom Tisch gefegt und der Stadt die Baugenehmigung erteilt hatte.

Ein Drittel des Grundstücks soll Teil des Marktplatzes werden

Er suche keinen Streit mit der Stadt, betont Kaufmann, aber er wehre sich gegen das Bauvorhaben, „weil das massive Rathausgebäude zu nahe an mein Grundstück heranrücken würde.“ Der Eingangsbereich des fünfgeschossigen Rathauses sei dann nur etwa drei bis vier Meter von seinem Grundstück entfernt. Darüber hinaus sei der Rathausneubau der erste Schritt zur Umsetzung weiterer Pläne, mit denen ihm die Stadt Eigentumsrechte und Nutzungsmöglichkeiten entziehen wolle.

So plane die Stadt mehr als ein Drittel seines Grundstücks als Teil des Marktplatzes in eine öffentliche Verkehrsfläche umzuwidmen. „Wenn ich nicht einwillige, droht mir letztlich die Enteignung“, kritisiert Kaufmann. Doch er brauche das Grundstück, denn unter anderem seien dort die Stellplätze für die Arztpraxen und die Apotheke in seinem Gebäude. Darüber hinaus verliere er die Möglichkeit, dort irgendwann einmal zu bauen.

Der Eislinger Bürgermeister Klaus Heininger sieht die Sache freilich völlig anders. Auch Kaufmann profitiere von den Plänen der Stadt, denn die neue Stadtmitte werte alle Gebäude dort auf – auch die Apotheke. Den Teil seines Grundstücks, der für den Marktplatz gebraucht werde, könne Kaufmann ohnehin nicht anders verwenden, argumentiert Heininger. Ursprünglich hatte die Stadt versucht, das gesamte Grundstück zu kaufe, doch die Verhandlungen scheiterten. Das, so betont Heininger, habe aber nicht an dem Preis gelegen, den die Stadt geboten habe. Mehr will der Bürgermeister dazu nicht sagen.

Bürgermeister gibt sich trotz Klage zuversichtlich

Trotz der Klage gibt sich der Eislinger Bürgermeister Heininger zuversichtlich, dass der Bauplan für die neue Mitte mitsamt dem neuen Rathaus umgesetzt werden kann. Nun liege es an den Gemeinderäten, ob man ein Risiko eingehe und der Baubeginn bald erfolgen könne oder ob man abwarte, bis das Verwaltungsgericht die Klage entschieden habe. Aus seiner Sicht könne man auch sofort bauen. „Eine Baugenehmigung haben wir ja.“

Allerdings: falls das Gericht die Baugenehmigung kassieren würde, müsste die Stadt eventuell bereits Gebautes wieder abreißen – das allerdings kommt in der Praxis sehr selten vor. Zudem ist das Regierungspräsidium Stuttgart einem Sprecher zufolge sehr zuversichtlich, den Prozess vor dem Verwaltungsgericht zu gewinnen.

Der Antrag der CDU hingegen soll das Projekt nicht kippen, aber er könnte zu erheblichen Verzögerungen führen. Die Christdemokraten stellen die geplante Reihenfolge der Verkehrsprojekte infrage. Bisher sollte die Hirschkreuzung für rund 1,3 Millionen Euro möglichst bald in einen Kreisverkehr umgebaut werden. Doch die Fraktion bemängelt nun, dass der Kreisel – wenn erst alle Pläne umgesetzt sind – größer ist als nötig. Denn dann würden dort deutlich weniger Autos unterwegs sein als bisher. Die Fraktion fordert deshalb, den Bau der Mühlbachtrasse vorzuziehen. Dieser allerdings wird wesentlich teurer. Die Stadt rechnet mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Gebaut werden könnte deswegen frühestens in einigen Jahren. Bis dahin wären die Verkehrspläne in der Stadt auf Eis gelegt.




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