Eklat im NSU-Untersuchungsausschuss So geht es nicht

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler ist konsterniert, weil das Landesamt für Verfassungsschutz dem Gremium Akten zum Ku-Klux-Klan vorenthielt. Foto: dpa
Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler ist konsterniert, weil das Landesamt für Verfassungsschutz dem Gremium Akten zum Ku-Klux-Klan vorenthielt. Foto: dpa

Der Verfassungsschutz im Land schreddert keine Akten, er rückt sie nur nicht raus. Toll! Oder? Der Kasus zeigt, dass dem Sicherheitsapparat im Land etwas mehr Kontrolle womöglich guttut, meint StZ-Redakteur Reiner Ruf.

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Stuttgart - Womöglich ist Wolfgang Drexler ganz dankbar, dass sein Aktenscout noch einige Unterlagen aufspürte, welche die Verfassungsschützer dem NSU-Ausschuss vorenthielten. Die Dokumente belegen laut Drexler, dass im Südwesten Rassisten des Ku-Klux-Klans früher ihr Unwesen trieben als bisher bekannt. Die Brisanz dieser Nachricht liegt auf einer fiktiven Nachrichtenbewertungsskala in mittlerer Höhe , bei „recht interessant“. Zur Aufklärung der NSU-Verbrechen trägt sie nichts bei, zum Wissen über rechtsradikale Strukturen im Land schon.

Dem NSU-Ausschussvorsitzenden gibt der Kasus indes Gelegenheit, wieder mehr Zug in die zuletzt bräsige Ausschussroutine zu bringen. Bei diesem Bemühen um mehr Profil hilft das eine oder andere Scharmützel mit dem für die Verfassungsschützer zuständigen Innenministerium weiter. Schon bei der Weitergabe von Ausschussinformationen durch die Regierungsvertreter sahen sich die Abgeordneten brüskiert. Dass ihnen jetzt auch noch Akten vorenthalten wurden, können sie nicht hinnehmen. Es sei denn, sie flüchten sich in Sarkasmus: Der hiesige Verfassungsschutz schreddert keine Akten, er rückt sie nur nicht raus. Fazit: Dem von Kontrolle durch den Landtag bisher kaum belästigten Sicherheitsapparat kann ein wenig parlamentarische Zuwendung nur guttun.

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