Seit einem Dreivierteljahr schon schwelt der Konflikt zwischen Martin Georg Cohn und Josefa Schmid. Die erste Bürgermeisterin will sich gegen den vorläufigen Rauswurf wehren.
Am Mittwochabend hatten sie noch vermeintlich friedfertig im Gemeinderat nebeneinander gesessen. Doch keine 24 Stunden später war die nächste Begegnung zwischen dem Oberbürgermeister und seiner Stellvertreterin weniger harmonisch. Martin Georg Cohn (SPD) überreichte Josefa Schmid (FDP) eine schriftliche Entscheidung: Der OB „untersagt der Ersten Bürgermeisterin die Führung der Dienstgeschäfte“.
Auf gut deutsch: Die Dezernentin für Finanzen, Ordnung und Soziales ist vorerst raus aus dem Rathaus. Sie darf die Diensträume der Stadt während der Dauer der oberbürgermeisterlichen Anordnung nicht betreten. Dem Vernehmen nach musste Josefa Schmid ihre Schlüssel bereits abgeben.
„Aufgrund einer Vielzahl teils schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen ist zu befürchten, dass der Stadt, ihren Mitarbeitern sowie den Bürgern künftig erhebliche Nachteile entstehen, wenn Frau Schmid ihren Dienstgeschäften weiterhin nachgeht“, erklärt Cohn auf Anfrage unserer Zeitung. „Insbesondere ist mein Vertrauen in die ordnungsgemäße Amtsführung der Ersten Bürgermeisterin als meine ständige Vertreterin nachhaltig und irreparabel erschüttert.“
Von der Ersten Bürgermeisterin erwarte er „aufgrund der herausgehobenen Stellung ein hohes Maß an Pflichterfüllung und Verantwortungsbewusstsein“. Daher wären „weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht“ gekommen. Weder den Mitarbeitern noch ihm als Dienstherrn wäre „eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch Frau Schmid zumutbar“. Mehr will Cohn mit Blick auf das laufende Verfahren momentan nicht sagen.
Rein rechtlich kann der OB so handeln. „Die Personalhoheit für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach Paragraf 39 Beamtenstatusgesetz obliegt bei einer Großen Kreisstadt unmittelbar der Kommune“, teilt das Regierungspräsidium in Stuttgart als Kommunalaufsicht als Anfrage mit. Zuständig sei der Oberbürgermeister. „Eine entsprechende Entscheidung kann daher ohne Abstimmung mit dem Regierungspräsidium getroffen werden.“
Die Betroffene hingegen will ihren vorläufigen Rauswurf nicht hinnehmen. „Ich werde gegen den Bescheid Widerspruch einlegen“, erklärt Josefa Schmid auf Anfrage unserer Zeitung. Nach Rücksprache mit einem Fachanwalt geht sie davon aus, dass die Suspendierung nicht lange andauert. Zu den Gründen ihrer Freistellung will sich Schmid nicht äußern, nur so viel: „Ich habe mir nichts Gravierendes zuschulden kommen lassen. Ich sehe das Verhalten des OB als reine Schikane an.“
Das Tätigkeitsverbot ist der vorläufige Höhepunkt eines schlammschlachtähnlichen Dramas, das sich seit Schmids Wahl vor gut zwei Jahren unaufhörlich fortsetzt. Schon damals war die Wahl im Gemeinderat wegen eines juristischen Einspruchs aus der Bevölkerung erst im zweiten Anlauf möglich.
Die Politikerin aus Niederbayern ist keine Unbekannte: Als „singende Bürgermeisterin“ machte sie vor allem in den Boulevard-Medien Schlagzeilen. Als Beamtin im Bundesamt für Migration legte sie sich wegen einer Versetzung sogar mit dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer an. Zuletzt war Schmid ehrenamtliche Bürgermeisterin in der knapp 10 000-Einwohner-Gemeinde Kollnburg. Im Mai 2021 wurde sie mit einer Stimme Mehrheit zur Ersten Bürgermeisterin in Leonberg gewählt.
Bald zeichnete sich aber ab, dass das Verhältnis zwischen Chef und Vize schon unterkühlt war, bevor es überhaupt hätte warm werden können. Die Lage eskalierte, als im vergangenen Oktober eine Anzeige Schmids gegen ihren Chef bekannt wurde. Darin bezichtigte sie Cohn, sich in ein Bußgeldverfahren eingemischt zu haben. Demnach sei der OB im Juli 2021 in Leonberg zu schnell gefahren und geblitzt worden. Cohn bestreitet vehement den Vorwurf der Einflussnahme.
Das Pikante dabei ist, dass die Bild-Zeitung den Fall veröffentlich hatte. Auch die Vorwürfe, Cohn habe beim Kauf eines Autos der Luxus-Marke Aston Martin eine Art OB-Rabatt erhalten, waren im Dezember zuerst in der Bild-Zeitung zu lesen. Auch das bestreitet der Oberbürgermeister. Den Wagen habe er längst wieder verkauft.
Josefa Schmid reichte gegen ihren Chef eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium ein und meldete die Fälle der Staatsanwaltschaft. Auch Martin Georg Cohn soll gegen seine Stellvertreterin vorgegangen sein. Das aber wurde nie bestätigt.
Spätestens nach diesen Eklats war dem Gemeinderat klar, dass es so nicht weitergehen kann. Kurz vor dem Jahreswechsel baten 30 Stadträte, also fast das komplette Gremium, die Regierungspräsidentin Susanne Bay (Grüne) um Vermittlung.
Dem Vernehmen nach soll es tatsächlich Mediationsgespräche gegeben haben. Dabei soll sie eine Art Stillhalteabkommen geschlossen worden sein. Tatsächlich hat seither bemerkenswerte Ruhe geherrscht. Die ist durch Cohns aktuellen Entscheid mit lautem Knall zu Ende gegangen.
