Immerhin: Die Ampelkoalition hat sich bei der Debatte um das Elterngeld geeinigt. Die Lösung ist nicht perfekt – aber besser als befürchtet, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Elterngeld, war da was? Die Ampelregierung streitet über so vieles, dass man fast den Überblick verlieren könnte. Und seit dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 15. November ist klar, dass die größten Konflikte der Bundesregierung womöglich noch bevorstehen.
Zumindest ein Problem scheint nun gelöst zu sein: der Streit ums Elterngeld. Im Sommer schlug Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, die Einkommensgrenze für das Elterngeld zu senken: von 300 000 Euro auf 150 000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen – zum Entsetzen der FDP. Nun aber hat sich die Koalition doch geeinigt: Die Einkommensgrenze für das Elterngeld soll schrittweise abgesenkt werden, ab April 2025 dann bei 175 000 Euro liegen. Das ist keine perfekte Lösung. Aber ein fairer Kompromiss.
Die neuen Regeln treffen vor allem reiche Familien. Wer ein Haushaltseinkommen von mehr als 175 000 Euro im Jahr hat, kann es sich leisten, in Elternzeit zu gehen – mit oder ohne Elterngeld. Angesichts der knappen Haushaltslage muss man priorisieren. Und es ist richtig, an denen zu sparen, die es am wenigsten schmerzt.
Dass die Einkommensgrenze nun etwas höher liegt, ist sachlich schwer zu begründen. Aber führt man sich vor Augen, dass die FDP mal eine ganz andere Lösung wollte – zum Beispiel die Höhe der Elterngeldzahlungen für alle Familien abzusenken – muss man nun sagen: Abstriche zu machen, gehört zu jedem Kompromiss dazu.
Ein Teil der Einigung ist allerdings schwierig. Künftig können Eltern nur einen statt bisher zwei Monate lang parallel Elterngeld beziehen. Einige Paare werden sich zwei gemeinsame Monate nun nicht mehr leisten können. Dabei tragen diese dazu bei, beide Elternteile in Familienroutinen einzubeziehen – was wichtig ist, um sich als Paar gleichberechtigt aufzustellen.
Trotzdem ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Einigung gefunden wurde. Auf die Ampelkoalition warten noch ausreichend andere Probleme.
