Deutlich mehr Bürgerbeteiligung und eine Standortsuche anhand wissenschaftlicher Kriterien sollen den Weg für mehr Akzeptanz bei der Auswahl eines Atomendlager bahnen.
Berlin - Dass mit der Auswahl eines Standortes für ein Atommüllendlager kein Popularitätswettbewerb zu gewinnen ist, hat die Endlagerkommission sich zum Abschluss ihrer Arbeit noch einmal durch eine eigens in Auftrag gegebene Emnid-Umfrage bestätigen lassen. Eine bundesweite Suche (74 Prozent) und eine frühzeitige Beteiligung der Bürger (83 Prozent) findet zwar eine überwältigende Mehrheit richtig. Aber die Bereitschaft einen Endlagerstandort zu akzeptieren, wächst nicht vergleichbar. Fast jeder zweite Umfrageteilnehmer erklärte, dass er einer künftigen Standortentscheidung eher wenig oder gar nicht vertraue. Nur 39 Prozent der Teilnehmer erwartet, dass die betroffenen Bürger die Standortwahl akzeptieren. Würde das Endlager in ihrer Nachbarschaft landen, erklärten sich nur 34 Prozent bereit, die Standortwahl zu akzeptieren. Das Fazit der Meinungsforscher lautet: „Bei einer Standortentscheidung ist in der Bevölkerung mit einer Nicht-Akzeptanz zu rechnen.“
Die Grundprinzipien der neuen Standortsuche
Doch trotz dieser eher flauen Aussichten auf Applaus für ihre Arbeit, hat die Endlagerkommission ihren Abschlussbericht übergeben und die Endlagersuche auf eine neue Grundlage gestellt. Anders als bei der politischen Festlegung auf Gorleben, die der betroffenen Region in der Mitte des vorigen Jahrhunderts in Vogel-friss-oder-stirb-Manier vorgesetzt worden ist, soll die Standortsuche nun anhand wissenschaftlicher Kriterien entschieden und die betroffene Bevölkerung frühzeitig informiert und beteiligt werden. Gesucht wird bundesweit nach dem am besten geeigneten Standort für die Einlagerung in einem Bergwerk in tiefen geologischen Formationen. Die Suche soll so angelegt werden, dass im Verfahren die Korrektur eventueller Fehler möglich und die Rückholung des eingelagerten Mülls machbar ist.
Die Bürgerbeteiligung wird massiv ausgebaut
Um die Akzeptanz zu steigern hat die Kommission Transparenz und Bürgerbeteiligung einen hohen Stellenwert eingeräumt. Das fängt damit an, dass noch in diesem Jahr ein nationales Begleitgremium aus Personen des öffentlichen Lebens und nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgern zur Begleitung der Endlagersuche geschaffen werden soll. Sobald die Endlagersuche sich ausgehend von den geologischen Voraussetzungen auf einzelne Gegenden konzentriert, sollen Regionalkonferenzen ins Leben gerufen werden, die die Verfahren vor Ort begleiten. Am Ende jeder Suchetappe sollen diese Regionalgremien Anträge auf Nachprüfung und Überarbeitung stellen können. Die jeweiligen Erkenntnisse und Vorschläge sollen öffentlich und transparent gemacht werden.
Darüber hinaus empfiehlt die Endlagerkommission einen „Rat der Regionen“. In dieser Fachkonferenz sollen Vertreter aus den von der Endlagersuche betroffenen Regionen ihre Erfahrungen austauschen und eine überregionalen Blick auf den Suchprozess gewinnen.
Die Etappen des Suchverfahrens
Gegliedert wird die Endlagersuche in drei Etappen. In der ersten Phase werden anhand von Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien Regionen definiert, in denen potenziell ein Endlager gebaut werden kann. Die Kommission hält die sichere Atommüllagerung in Salzgestein, Kristallin und Ton für möglich. Experten rechnen damit, dass in etwa sechzig Regionen in Deutschland entsprechende Gesteinsformationen zu finden sind. Deren Eignung soll in einem vergleichenden Verfahren analysiert werden. In Phase zwei sollen oberirdische Untersuchungen ermitteln, welche davon besser, welche weniger geeignet sind oder aufgrund der spezifischen Gegebenheiten gar nicht in Frage kommen. Am Ende der zweiten Etappe sollen Vorschläge für eine unterirdische Erkundung der potenziell günstigsten Orte stehen. Erst nach den untertägigen Erkundungen in der dritten Phase soll die Entscheidung für den sichersten und besten Standort stehen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Festlegung auf den Endlagerstandort 2031 erfolgen. Einige Kommissionsmitglieder zweifeln daran, dass dieser Zeitplan haltbar ist.
Der politische Prozess
Die Empfehlungen der Kommission, die sie in einem fast 700seitigen Bericht dargelegt hat, sollen in das Gesetz zur Standortauswahl eingearbeitet werden. Optimisten im Bundestag hoffen, dass dies noch in diesem Jahr über die Bühne geht. Begonnen hat der Bundestag schon mit der Gesetzgebung: Die Berufung des Begleitgremiums und eine Neuordnung der Behördenstruktur wurden in den vergangenen Wochen bereits verabschiedet. Allerdings muss auch der Bundesrat zustimmen. Dass Bayern und Sachsen mit Sondervoten zum Kommissionsprozess aus dem bisherigen Konsens ruft massiven Ärger hervor. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Stuttgarter Umweltminister Franz Untersteller (beide Grüne) übten massive Kritik. Untersteller sprach von Verantwortungslosigkeit. „Im Vorhinein mit eigenen Gutachten das eigene Land rauzunehmen, ist nicht hilfreich“, sagte Kretschmann. Kein Standort und kein Bundesland könne vorzeitig ausscheiden. „Es geht nach Geologie und nicht nach Geografie.“