In der Affäre um den EnBW-Deal ist ein Dokument aufgetaucht, das die Version von Mappus stützt.
Stuttgart - In der Affäre um den EnBW-Deal ist erstmals ein Dokument aufgetaucht, das die Version von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) über das Zustandekommen des Milliardengeschäfts stützt. In dem Schreiben der Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz an die damals noch von Minister Helmut Rau (CDU) geführte Staatskanzlei hat der Anwalt Martin Schockenhoff den chronologischen Ablauf der Verhandlungen vor dem 6. Dezember 2010 im Nachhinein protokolliert. Die E-Mail von Gleiss Lutz liegt der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart vor.
Chef des Energiekonzerns EDF lehnte prüfung durch Landtag strikt ab
In dem Schreiben vom 11. Februar heißt es, dass der Chef des französischen Energiekonzerns EDF, Henri Proglio, in einer Telefonkonferenz am 26. November eine Prüfung des Verkaufs der EnBW-Anteile an das Land durch den Landtag strikt abgelehnt habe. Dennoch hätten die Anwälte des Landes sowie der Chef der beratenden Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, nochmals EDF um den Parlamentsvorbehalt gebeten - ohne Erfolg.
Mappus hatte immer beteuert, er habe den Landtag für das Geschäft nur umgangen, weil der Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land sonst gescheitert wäre. Daran waren nach widersprüchlichen Aussagen von verschiedenen EDF-Sprechern immer wieder Zweifel aufgekommen. Die grün-rote Regierung erwägt wegen Ungereimtheiten bei dem Geschäft einen Untersuchungsausschuss.
Runden Tisch zur Aufklärung der Affäre?
CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk schlägt einen Runden Tisch aller Landtagsfraktionen zur Aufklärung der Affäre vor. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag): „In einem öffentlichen Streitgespräch könnten alle strittigen Fakten erörtert werden, gegebenenfalls auch unter fremder Moderation.“ Das wäre auch in Mappus' Interesse, erklärte Hauk. Grün-Rot warf der Fraktionschef eine „Verschleppungstaktik“ vor, denn sie habe Mappus noch nicht von der Verschwiegenheitspflicht in EnBW-Fragen befreit. Dann würde sich ein Untersuchungsausschuss erledigen, erklärte er.
Mappus steht im Kreuzfeuer der Kritik, weil der Staatsgerichtshof den Deal nach der Abwahl der CDU/FDP-Regierung für verfassungswidrig erklärt hatte. Der frühere Finanzminister Willi Stächele (CDU) hätte dafür nicht das Notbewilligungsrecht nutzen dürfen, hieß es. Daraufhin war Stächele als Landtagspräsident zurückgetreten. Das Land hatte vor rund einem Jahr für knapp fünf Milliarden Euro 46,5 Prozent der Anteile an der EnBW gekauft. Der in starkem Maß auf Atomstrom angewiesene Konzern hat nach dem Ausstieg aus der Kernenergie massiv an Wert verloren.
Mappus gibt Job bei Merck auf
Grün-Rot hatte dem Ex-Regierungschef vorgeworfen, er habe gezielt die Verfassung gebrochen, um sich als Macher darstellen zu können. Mappus hatte jüngst angekündigt, seinen Job als Manager beim Pharmakonzern Merck wieder aufzugeben, um sich gegen Vorwürfe verteidigen zu können.
Aus dem nun vorliegenden Protokoll ergibt sich auch, dass EDF-Chef Proglio elf Tage, bevor Mappus den Deal verkündet hat, in einer Telefonkonferenz erklärte, er lehne jegliche Bedingungen für das Geschäft außer der fusionskontrollrechtlichen Freigabe ab.
Daraufhin begann Gleiss Lutz zwei Tage später mit der Prüfung des Parlamentsvorbehaltes und des Notbewilligungsrechts - also neun Tage vor der Bekanntgabe des Geschäfts. Bereits zwei Tage später übergab die Kanzlei Staatsminister Rau eine Präsentation darüber, wie der Parlamentsvorbehalt umgangen werden kann.
Regierungsspitze weiht OEW-Landräte am 1. Dezember ein
Fünf Tage vor dem 6. Dezember weihte die Regierungsspitze die OEW-Landräte als zweiten großen EnBW-Anteilseigner in ihr Vorhaben ein. Am Abend vor Nikolaus erfuhr dann auch Finanzminister Stächele von dem geplanten Geschäft, für das er das Notbewilligungsrecht nutzen sollte.