EnBW-Untersuchungsausschuss Mappus findet sein Vorgehen grenzwertig

Von und Reiner Ruf 

Der dubiose EnBW-Deal hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus viel Kritik eingebracht. Im Untersuchungsausschuss kämpft er um seine Ehre.

Stefan Mappus  im Landtag Foto: dpa
Stefan Mappus im Landtag Foto: dpa

Stuttgart - Es ist ein bisschen wie früher. Stefan Mappus betritt den Plenarsaal im Stuttgarter Landtag – und steht sofort im Mittelpunkt des Interesses. Ein Pulk von Fotografen und Kameraleuten belagert ihn, er plaudert mit Weggefährten aus CDU und FDP, wirkt gut gelaunt und scherzt sogar. Doch sein Platz ist an diesem Freitag nicht ganz vorne in der Regierungsbank. Von dort haben ihn die Wähler vor einem knappen Jahr verbannt, nun sitzt dort ein Vertreter des Rechnungshofs. Der Ministerpräsident außer Diensten setzt sich in die vorderste Abgeordnetenbank, neben sich einen prominenten Anwalt als Zeugenbeistand: Überraschend hat er Stephan Holthoff-Pförtner mitgebracht, der einst Helmut Kohl in der CDU-Spendenaffäre verteidigte. Sein bisheriger Stuttgarter Anwalt hält sich dezent im Hintergrund.

Einen Verteidiger braucht der ehemalige Ministerpräsident bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal eigentlich nicht. Es gälten zwar die Regeln der Strafprozessordnung, belehrt ihn der Vorsitzende Ulrich Müller (CDU), aber es sei „kein Strafprozess“. Genau das indes unterstellt der Ex-Premier der grün-roten Regierung. Einer „Anklageschrift“ gleiche deren Bericht zu dem milliardenschweren Aktiengeschäft, und dagegen will er sich wehren. Nach Angaben zu Alter (45) und Beruf (Diplomökonom) legt Mappus so los, wie man ihn von früher kennt: nicht etwa kleinlaut, sondern selbstbewusst, nicht zerknirscht, sondern offensiv.



Seine Hauptbotschaft platziert er gleich zu Beginn der 75-minütigen Erklärung, die er weitgehend vom Blatt abliest. Er habe den Rückkauf der EnBW-Aktien „nach bestem Wissen und Gewissen und aus zwingenden Sachgründen“ vorbereitet und durchgeführt. Ausführlich schildert er, wie die Électricité de France (EdF) ihn unter Zugzwang gesetzt habe: Die Franzosen hätten bei ihrer deutschen Beteiligung eine Mehrheit angestrebt, was er jedoch nie akzeptiert hätte; andernfalls wollten sie sich von ihrem 45-Prozent-Anteil trennen. Wie ernst sie es damit meinten, sei ihm am 10. November 2010 bei einem Treffen mit EdF-Chef Henri Proglio in Paris deutlich geworden. „Everything is on the table“, mit diesem „Paukenschlag“ habe der Konzernchef das Gespräch mit ihm und den Vertretern der Investmentbank Morgan Stanley eröffnet. „Dieses Treffen hat mich sehr aufgewühlt“, berichtete der Ex-Premier. In der Folge sei die Idee gereift, lieber selbst aktiv zu werden, bevor die EdF mit anderen Investoren anbandele. „Proaktiv“ bezeichnet Mappus sein Vorgehen.

Mappus hält zu seinem Freund Dirk Notheis

Zwei Wochen später wurde bereits über den Preis verhandelt. Fünfzig Euro hätten die Franzosen zunächst haben wollen, referierte Mappus, bei 40 Euro sei man schließlich gelandet; die Dividende von 1,50 Euro sei als „durchlaufender Posten“ obendrauf gekommen. Nach wie vor halte er das für einen guten Preis – im Gegensatz zur grün-roten Koalition, die argwöhnt, er habe eine Milliarde Euro zu viel gezahlt. Bei der Bewertung verließ sich Mappus ganz auf seinen Freund Dirk Notheis, den Deutschlandchef von Morgan Stanley. Von diesem fühle er sich genauso gut beraten wie von den Anwälten der Kanzlei Gleiss Lutz. Es könne keine Rede davon sein, dass er sich als „Beratungsopfer“ sehe – eine Strategie, die in der CDU durchaus verfolgt wird.