Die Bundesregierung strebt eine frühere Entlastung von Gaskunden an. Die Südwest-Firmen blicken zunehmend pessimistisch in die Zukunft.
Um die Bürger und Unternehmen in der Energiekrise rascher zu entlasten, will die Ampelregierung noch in dieser Woche ihre Eckpunkte vorstellen. Grundlage sollen die Vorschläge der Gaspreiskommission sein. Das Kabinett werde sich an diesem Mittwoch mit der Umsetzung befassen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Laut einem „Erläuterungspapier“ der Bundesregierung soll die Gaspreisbremse von Februar 2023 an gelten – und damit vier Wochen früher als geplant. Haushalte und kleine Unternehmen erhalten dann einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent je Kilowattstunde für 80 Prozent ihres bisher üblichen Verbrauchs. Für die restlichen 20 Prozent gilt der jeweils gültige Verbrauchspreis. Die erste Entlastungsstufe greift bereits im Dezember: Dann wird Haushalten und kleinen Firmen mit einem Verbrauch von weniger als 1500 Megawattstunden im Jahr die für diesen Monat fällige Abschlagzahlung auf Gas erlassen. Die Versorger erheben sie nicht und bekommen das fehlende Geld von der Kreditanstalt für Wiederaufbau erstattet. Die Vermieter verrechnen die staatliche Dezember-Hilfe mit den Abschlagszahlungen der Mieter.
Haushalte mit einem höheren Einkommen sollen die Entlastung ab 2023 als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Eine Einkommensgrenze nennt das Papier nicht. Offenbar ist aber daran gedacht, dass davon Bürger mit Einkommen von mehr als 75 000 Euro (Ledige) und 150 000 Euro (Verheiratete) im Jahr betroffen sind.
Auch will Berlin die Gaspreise für die Industrie senken. Verbrauchen Firmen mehr als 1500 Megawattstunden im Jahr, bekommen sie einen Garantiepreis von sieben Cent je Kilowattstunde für 70 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs. Das betrifft etwa 25 000 Firmen sowie 1900 Krankenhäuser.
Beim Strom will Berlin Haushalten und kleinen sowie mittleren Betrieben von Januar 2023 an für 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs einen Brutto-Preis von 40 Cent je Kilowattstunde zusichern. Industrielle Großkunden bekommen einen garantierten Nettopreis von 13 Cent je Kilowattstunde auf ein Kontingent von 70 Prozent ihrer bisher benötigten Strommenge.
Ferner will Berlin einen Härtefallfonds für die Betroffenen einführen, die von den Bremsen nicht ausreichend entlastet werden. Dazu zählen Hausbesitzer, die mit Öl oder Holzpellets heizen, Kultureinrichtungen, soziale Träger, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Pflegeheime.
Nach Angaben des Papiers kosten die Hilfen im Gasbereich die öffentliche Hand mehr als 50 Milliarden Euro – beim Strom sind es bis zu 69 Milliarden Euro. Für den Härtefallfonds stehen zwölf Milliarden Euro bereit. Im Gegenzug will die Regierung sogenannte Zufallsgewinne von Stromerzeugern abschöpfen. Das gilt, wenn ein Unternehmen am Strommarkt Erlöse von mehr als 180 Euro je Megawattstunde Strom erzielt. Welche Summe der Bund aus der Steuer auf Zufallsgewinne voraussichtlich einnehmen wird, sagt das Papier nicht. Klar ist nur, dass es bei weitem nicht die 200 Milliarden Euro sind, die der Bund zur Entlastung von den hohen Energiekosten aufwendet.
Angesichts der hohen Energiepreise wachsen Ungeduld und Pessimismus in der Wirtschaft: Nach einer Konjunkturumfrage der Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammer blickt nur noch jedes achte Unternehmen optimistisch voraus. Fast jeder zweite Betrieb geht von einer schlechteren Geschäftsentwicklung aus.