Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bayern und Ministerpräsident Horst Seehofer für dessen Energiepolitik scharf kritisiert.
Stuttgart - Mit seinem Widerstand gegen neue Stromtrassen stößt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf Kritik in Baden-Württemberg. Der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann sagte, ihm sei Seehofers Haltung unverständlich. Auch der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016, Guido Wolf, distanzierte sich von Seehofer: „Der geplanten Stromtrasse stehe ich nicht kritisch gegenüber.“ Windkraft mache nur dort Sinn, wo es die klimatischen Verhältnisse rechtfertigten. „Die Energie muss dann dorthin gebracht werden, wo wir sie brauchen, im Zweifel zu uns in den Süden“, meinte Wolf. CDU-Landeschef Thomas Strobl hält Stromtrassen von Norden nach Süden ebenfalls für notwendig.
Kretschmann erinnerte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) daran, dass Bayern und Baden-Württemberg ähnliche Interessen beim Energiethema hätten. Beide Bundesländer haben einen hohen Atomstromanteil. Werden weitere Atommeiler abgeschaltet, müssen Alternativen her. „Da brauchen wir natürlich Kapazitäten für flexible Gaskraftwerke, aber wir brauchen auch ein gut ausgebautes Leitungssystem“, sagte Kretschmann. „Denn wir wollen am Ende ja nur regenerative Energien.“ Jetzt seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gefragt, den auch von Bayern mitbeschlossenen Netzausbau durchzusetzen.
Bisher sind nach den von der CSU 2013 mitbeschlossenen Netzausbauplänen des Bundes zwei Höchstspannungstrassen durch Bayern geplant. Seehofer stellt den Bau der Trassen aber wegen heftiger Bürgerprotesten infrage. Kretschmann sagte, die Proteste seien für ihn kein Grund einzuknicken. „Die Politik des Gehörtwerdens bedeutet nicht, jedem Protest nachzugeben.“ Es bestehe sonst die Gefahr, dass „gespaltene Strompreismärkte“ entstünden und die Bundesländer im Süden, die selbst nicht ausreichend Energie erzeugen, mehr bezahlen müssten. „Das kann wirklich nicht im Interesse der süddeutschen Länder sein“, meinte der grüne Ministerpräsident. „Insofern ist mir schleierhaft, was die bayerische Staatsregierung da umtreibt.“
Wolf, der auch CDU-Fraktionschef im Landtag ist, kündigte an, in wenigen Wochen mit Seehofer über die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Baden-Württemberg reden zu wollen. Kretschmann forderte er auf, keine Ablenkungsmanöver zu starten. Wolf kritisierte, das grün-rote Energiekonzept setze auf eine einseitige Bevorzugung des Windkraftausbaus, der aber nicht funktioniere. Zudem müsse man auch konventionelle Kraftwerksreserven unter marktwirtschaftlichen Bedingungen bereithalten, um die Stromversorgung zu sichern. Das von den Grünen geforderte sogenannte Kapazitätsmodell sei dafür aber völlig untauglich. Es sei bürokratisch und unbezahlbar.