In der entscheidenden Abstimmung wird die notwendige Mehrheit für eine Gesetzesänderung verfehlt – auch weil Deutschland nicht dafür gestimmt hat.
Wieder macht in Brüssel der spöttische Begriff der „German Vote“ die Runde. Die Bundesregierung konnte sich nicht auf eine gemeinsame Position zu einem Gesetz einigen, das die Arbeitsbedingungen von sogenannten Plattformarbeitern regeln soll. Aus diesem Grund hat sich Deutschland bei der entscheidenden Abstimmung in Brüssel enthalten. Damit wurde die erforderliche Mehrheit verpasst, um das geplante Gesetz in Kraft zu setzen. „Es ist ein extrem bitterer Tag für Millionen von Plattformarbeiter und Plattformarbeiterinnen, deren Rechte mit Füßen getreten werden und die oft trotz harter Arbeit in Armut leben. Der Lobbyismus von Plattformen wie Uber und Amazon hat gegen die Rechte von Millionen von Beschäftigten gewonnen“, kommentierte Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament.
Mit den neuen Regelungen sollten Beschäftigte von Online-Plattformen wie Liefer- und Fahrdiensten besser geschützt werden, die oft unter schlechten Bedingungen als Scheinselbstständige arbeiten. In Zukunft sollte grundsätzlich von einem Angestelltenverhältnis ausgegangen werde, wenn Plattformarbeiter einer gewissen Kontrolle durch digitale Arbeitsplattformen unterliegen. Im Zweifel müsste der Plattformbetreiber das Gegenteil beweisen. Sollte eine echte Selbstständigkeit nicht bewiesen werden können, müsste der Plattformarbeiter als Arbeitnehmer angestellt werden. Zudem sollen Beschäftigte etwa besseren Zugang zu Bezahlung bei Krankheit, Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder Einkommensunterstützung erhalten.
Deutschland hat sich zuletzt bei wichtigen Abstimmungen wiederholt enthalten, was bei den EU-Partnern für Verärgerung sorgt. In vielen Fällen ist das deutsche Votum entscheidend, weil sich viele andere EU-Staaten daran orientieren. Außerdem wird oft mit einer qualifizierten Mehrheit abgestimmt. Eine Zustimmung muss durch Mitgliedstaaten, die insgesamt mindestens 65 Prozent der EU-Bürger repräsentieren, gedeckt sein. Deutsche Enthaltungen wirken damit faktisch wie ein Nein.
Großen Ärger hatte zuletzt bereits die Enthaltung bei der Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie ausgelöst, die für bessere Arbeitsbedingungen in ärmeren Ländern sorgen soll. Für Verwirrung sorgte zudem, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch für die Regelung geworben hatte, die Bundesregierung dann aber nicht zustimmen konnte, weil die FDP in der Berliner Koalition dagegen war.
Bereits vor einem Jahr hatte die FDP die gesamte EU vor den Kopf gestoßen, als FDP-Verkehrsminister Volker Wissing den ausgehandelten EU-Kompromiss zum Aus des Verbrennungsmotors im letzten Moment blockierte. In Brüssel heißt es inzwischen reichlich zerknirscht, dass die FDP angesichts der schlechten Umfragewerte versuche, sich auf Kosten der Europäischen Union politisch zu profilieren.
