Danyal Bayaz sieht in den Vereinbarungen zum jüngsten Entlastungspaket eine wichtige Entscheidung für Baden-Württemberg. Die Hintergründe.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht in den Vereinbarungen von Bund und Ländern zum jüngsten Entlastungspaket eine wichtige Entscheidung für den Südwesten. Bayaz sagte am Donnerstag in Stuttgart: „Endlich gibt es eine Einigung. Das war enorm wichtig. Alles andere wäre den Menschen nicht zu vermitteln gewesen.“ Entscheidend sei nun, dass Gas- und Strompreisbremse schnell komme, damit die Entlastungen auch spürbar werden. Die konkreten finanziellen Auswirkungen des Entlastungspakets für das Land waren zunächst unklar.
Bayaz sagte weiter, für die Haushalte von Land und Kommunen seien die Beschlüsse eine große Herausforderung. „Das wird alles andere als einfach. Wir werden sowohl bei der Unterbringung von Geflüchteten als auch beim öffentlichen Nahverkehr mit deutlich weniger Geld als notwendig aus Berlin klarkommen müssen.“
Bund und Länder hatten sich am Mittwochabend geeinigt, dass die Länder einen Teil der Entlastungsmaßnahmen im Zuge der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mitfinanzieren, im Gegenzug aber auch mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen bekommen. Bei den Entlastungen geht es etwa um die Ausweitung des Wohngeldes. Diskutiert wurde auch die Ausgestaltung der geplanten Energiepreisbremse. „Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen. Die Verständigung zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen sei sehr sorgfältig vorbereitet und dann zügig gefunden worden.