Entscheidung um Stuttgart 21 Die Verantwortlichen atmen auf – vorerst

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Die Bahn kann den umstrittenen Tiefbahnhof trotz Kostendebakels bauen. Das hat der Aufsichtsrat mit großer Mehrheit abgesegnet – doch die Probleme mit dem Milliardenprojekt sind damit nicht vom Tisch.

Berlin - Die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn standen unter enormem Druck. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten sich wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung für Stuttgart 21 starkgemacht – trotz der absehbaren Belastungen für den Steuerzahler. Sie dürften mit Blick auf das Desaster beim Hauptstadtflughafen und bei der Elbphilharmonie in Hamburg auch im Sinn gehabt haben, dass Deutschland sich beim Umgang mit Großprojekten nicht weiter blamieren dürfe. Wie ein Aufsichtsratsmitglied berichtete, war vor allem der Druck auf die drei – zunächst sehr kritischen – Staatssekretäre der Bundesregierung im Aufsichtsrat sehr groß.

Mit 18 von 20 Stimmen ist gestern denn auch die klare Entscheidung gefallen: Die Bahn kann Stuttgart 21 weiterbauen. Damit hat das Gremium in einer Sondersitzung in Berlin den Vorschlag von Konzernchef Rüdiger Grube abgesegnet, dass der Staatskonzern trotz hoher Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro und einer riesigen Finanzlücke an dem Tunnelprojekt festhalten soll. Zur Deckung der Mehrkosten will die Bahn ihren Eigenanteil um zwei auf 3,7 Milliarden Euro erhöhen. Das führt den internen DB-Vorlagen zufolge unterm Strich zu Verlusten von 904 Millionen Euro und droht das Projekt unwirtschaftlich zu machen. In der Summe sei der Kapitalwert des Weiterbaus für das Unternehmen aber um 77 Millionen Euro höher als jener des sofortigen Ausstiegs, betont Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer.Als neuen „Finanzierungsrahmen“ für S 21 hat der Aufsichtsrat jetzt 6,526 Milliarden Euro genehmigt. In diesem Betrag seien „bereits ermittelte und weitere mögliche Mehrkosten enthalten“, teilte der Konzern mit. Der Vorstand habe dem Aufsichtsrat „plausibel dargelegt und in kritischen Diskussionen bestätigt“, dass eine Fortführung des Projekts nicht so unwirtschaftlich sei wie ein Abbruch.

„Was wir nicht brauchen, ist ein Loch mitten in Stuttgart“

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), nannte den Beschluss einen „Skandal“ und rein politisch motiviert. „Wir brauchen eine florierende Wirtschaft und eine gute Infrastruktur“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, die Entscheidung: „Was wir nicht brauchen, ist ein Loch mitten in Stuttgart.“ Der Aufsichtsrat habe mit seiner Entscheidung eine große Verantwortung auf seine Schultern geladen. Klar sei auch, dass die Bahnspitze nicht rechnen könne: „Das muss jetzt der Bundesrechnungshof übernehmen.“

Die Lokführergewerkschaft GDL, die einen Vertreter entsendet, hat schon vor der Sitzung ihre Ablehnung des Milliardenprojekts mitgeteilt. Stuttgart 21 sei für das Unternehmen unwirtschaftlich, und der hohe Eigenanteil erhöhe den finanziellen Druck, die Kosten später bei der Belegschaft einzusparen, erklärte der GDL-Chef Claus Weselsky. Anders als die GDL stimmten Betriebsräte und Vertreter der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG) dennoch dem Weiterbau zu. Grube hatte den Kontrolleuren vorrechnen lassen, dass die Ausstiegskosten zwei Milliarden Euro betragen würden und ein Abbruch letztlich mit 980 Millionen Euro ein noch höheres kalkulatorisches Minus verursache. Die Rechnung basiert jedoch auf der Annahme, dass die Bahn die Kosten in vollem Umfang allein tragen müsste.

Diskussion um Mehrkosten geht in die nächste Runde

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hatte dem Vizevorsitzenden des Aufsichtsrates und EVG-Chef Alexander Kirchner allerdings am Vortag schriftlich angeboten, dass sich das Land an alternativen Planungen wie der Modernisierung und dem Weiterbetrieb des bestehenden Bahnhofs beteiligen könnte. Inwieweit der Aufsichtsrat das Angebot bei seinen Prüfungen in der mehr als fünfstündigen Sitzung berücksichtigte, blieb zunächst unklar.

Die Gesamtkosten für S 21 werden von der Bahn nun auf bis zu 6,8 Milliarden Euro veranschlagt. Mindestens 300 Millionen Euro davon sollen nach Ansicht des Konzerns die Projektpartner – das Land, die Stadt, Region und Flughafen – tragen, die das bis jetzt strikt ablehnen. Grube will diese deshalb notfalls auch auf Übernahme von Mehrkosten verklagen und bekam dafür die Zustimmung der Kontrolleure.Auch der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht davon aus, dass sich Land und Stadt an den Mehrkosten beteiligen. Die Bahn werde nun auf Basis der sogenannten Sprechklausel aus dem Finanzierungsvertrag weitere Verhandlungen mit den Projektpartnern führen. Grundsätzlich sei er Kretschmann dankbar, „dass das Land Baden-Württemberg keine Ausstiegsdebatte führen will“.

Fortführung des Projektes ist Ergebnis „reiflicher Überlegung“

Der Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht betonte nach der Sitzung, man habe sich ein umfassendes Bild zum Projekt verschafft und zwei Berichte von Wirtschaftsprüfern eingeholt. Nach „reiflicher Überlegung“ habe man entschieden, S 21 weiterzuführen. Wie berichtet hat die DB-Spitze auch Haftungsansprüche gegen die Manager und Kontrolleure prüfen lassen, wenn das zu großen Teilen aus Steuergeld finanzierte Projekt fortgesetzt wird. Die Grünen haben angekündigt, bei einem Regierungswechsel im Herbst dem DB-Aufsichtsrat die Entlastung im kommenden Jahr zu versagen und die Verantwortung der Kontrolleure prüfen zu lassen.

In den internen Unterlagen des DB-Vorstands für den Aufsichtsrat heißt es auch, dass die Finanzschulden des Konzerns – anders als von Grube angekündigt – nun weiter steigen und Ende 2017 rund 16,4 Milliarden Euro betragen werden. Das seien 700 Millionen Euro mehr als geplant. Ein Ausstieg hätte die Verschuldung aber der Bahn zufolge noch mehr erhöht. Zudem müsste der Konzern, so heißt es, einen Jahresverlust ausweisen und die Dividende an den Bund könnte nur „aus der Substanz“ gezahlt werden.