Entscheidung von Berliner Gericht Netflix darf nicht grundlos Preise erhöhen

Von red/dpa 

Laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts ist eine Klausel in den Netflix-Nutzungsbedingungen nicht rechtens. Nutzer in Deutschland dürften damit keine Sorge vor unbegründeten Preiserhöhungen haben.

Netflix hat vor Gericht eine Niederlage kassiert. Foto: picture alliance/dpa/Alexander Heinl
Netflix hat vor Gericht eine Niederlage kassiert. Foto: picture alliance/dpa/Alexander Heinl

Berlin - Netflix könnte in Deutschland die Möglichkeit verlieren, sich ohne weitere Begründung das Recht auf Preiserhöhungen vorzubehalten. Das Berliner Kammergericht entschied, dass eine entsprechende Klausel in den Nutzungsbedingungen Netflix „einen unangemessenen Erhöhungsspielraum“ eröffne. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erzielte das Urteil bereits im März und veröffentlichte es am Freitag. Aus Unternehmenskreisen verlautete, dass Netflix gegen das Urteil vorgehen werde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Die von den Verbraucherschützern beanstandete Formulierung in den Nutzungsbedingungen lautet: „Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern.“ Die Kunden würden darüber mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten informiert. Das Argument von Netflix, die Kunden könnten dadurch vor einem Preiserhöhung rechtzeitig kündigen, ließ das Kammergericht nicht gelten.

Preisanpassungsklauseln seien gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch nur zulässig, wenn die Befugnis von Kostenerhöhungen abhängig gemacht werde. Die Netflix-Klausel dagegen „nennt keinerlei Faktoren, von denen eine Preisanpassung abhängig sein soll, sondern stellt diese vollständig ins das Belieben der Beklagten“.




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