Sowohl die beiden Unionspolitiker Schuster und Mayer als auch ihr SPD-Kollege Lischka geben der Bundesregierung Rückendeckung für ihren bisherigen Kurs gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten. „Die Verhängung des Ausnahezustandes folgt der Logik des türkischen Präsidenten, die Türkei in Richtung eines autokratischen Staates, wenn nicht gar in Richtung Diktatur zu treiben“, kritisiert Lischka. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe dazu das Nötige gesagt: „Bei allem verständlichen Willen, die Gründe des Putsches aufzuklären, dürfen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht verlassen werden“. Besorgt um Rechtsstaat und Verhältnismäßigkeit hatten sich auch Kanzlerin Merkel und Innenminister Thomas de Maizière geäußert.
„Wer reihenweise politische Gegner verhaften lässt und mit der Wiedereinführung der Todesstrafe droht, verlässt ganz klar unsere europäische Wertegemeinschaft“, fügte der SPD-Abgeordnete hinzu. Mayer bescheinigte der Regierung Merkel eine „besonnene“ Reaktion. „Verbale Radikalität führt zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter“, sagte er. Dass „bereits in naher Zukunft deutlichere Worte an die Adresse der Türkei zu richten sind“, will er aber auch nicht ausschließen.
Auch Armin Schuster hält es für richtig, dass „die Bundesregierung in der gegenwärtigen Lage rhetorisch nicht aufrüstet, sondern auf den Verhandlungsweg setzt“. Mit dem EU-Beitritt, der Nato-Mitgliedschaft und dem Wunsch nach Visaerleichterungen gebe es drei „Hebel, die wir nutzen sollten, um Einfluss auszuüben.“ Der CSU-Abgeordnete Mayer setzt vor allem auf die Visa-Liberalisierung, die in seinen Augen in weite Ferne gerückt ist. Die geplante Visa-Freiheit „darf aktuell nicht eingeführt werden, denn sie könnte – unabhängig von den Asylsuchenden – eine sehr große Personenzahl aus der Türkei nach Deutschland führen.