Erhebung des Beamtenbunds Der grüne Beamte

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Viele Staatsdiener sind wütend über die Sparpolitik der Länder – auch über den Vorstoß von Ministerpräsident Kretschmann, die Pensionen anzutasten. Dennoch bevorzugen sie Rot-Grün.

Obwohl viele Beamten unzufrieden mit den Entscheidungen bezüglich ihrer Pensionen sind, wählen viele von ihnen Rot-Grün. Foto: dpa
Obwohl viele Beamten unzufrieden mit den Entscheidungen bezüglich ihrer Pensionen sind, wählen viele von ihnen Rot-Grün. Foto: dpa

Stuttgart - Einschnitte bei der Entlohnung und Versorgung im öffentlichen Dienst hat es immer wieder gegeben – auch Diskussionen über die Zukunft des Berufsbeamtentums. Doch nun geraten die Staatsdiener wie nie zuvor unter Druck. Anlass ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die es den Ländern von 2020 an verbietet, neue Schulden zu machen. Diese Vorgabe dürfte manchem Bundesland noch existenzielle Schwierigkeiten bereiten, weshalb bereits eine neue Föderalismusreform denkbar wird (siehe Interview). Die Notwendigkeit zu handeln hat auch mit den gigantischen Pensionskosten zu tun, die Bund und Länder aufbauen, ohne ausreichend Vorsorge zu treffen.

Nun bahnt sich in der Politik ein radikales Umdenken an, wonach die sogar im Grundgesetz abgesicherte Versorgung gekürzt werden könnte. Nach der Bundestagswahl könnte auch das Beamtentum neu infrage gestellt werden. Angeführt wird die Phalanx vom grünen Regierungschef im Südwesten, Winfried Kretschmann. Allein Baden-Württemberg sieht heute schon Pensionslasten von fast 70 Milliarden Euro auf sich zukommen. Im Oktober übernimmt Kretschmann den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz – diese Chance will er offenbar dazu nutzen, um die Amtskollegen zum Umdenken zu bringen.

Union liegt vor den Grünen und der SPD

Bei der Landtagswahl 2011 hatten die Beamten in großer Zahl für die Grünen votiert. Seither hat sich infolge der Sparbeschlüsse ein Rosenkrieg mit dem Landesbeamtenbund entwickelt. Dessen Führung rät unverblümt dazu, Rot-Grün am 22. September die Stimme zu verweigern. In Nordrhein-Westfalen lässt sich die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf einen Dauerkrach ein und zwingt die besser verdienenden Beamten zur Nullrunde. Im Gegensatz dazu erfüllt die CSU-geführte Regierung in Bayern, wo am 15. September gewählt wird, derzeit alle Wünsche der Staatsdiener.Dies alles – und das ist eine Überraschung – scheint die Beamten bundesweit bei ihrer Wahlentscheidung am 22. September kaum zu beeinflussen. Denn wären jetzt Bundestagswahlen, dann erhielten CDU/CSU bei den öffentlich Bediensteten mit 36 Prozent zwar die meisten Stimmen, an zweiter Stelle würden aber schon – abweichend vom allgemeinen Wahlverhalten – die Grünen mit 24 Prozent folgen vor der SPD mit 22 Prozent. Ermittelt wurde dies in einer großen Bürgerbefragung, die der Beamtenbund zum siebten Mal vom Forschungsinstitut Forsa erstellen ließ. „Wer hätte gedacht, dass Beamte so grün sind?“, sagte dessen Chef Klaus Dauderstädt gestern in Berlin. Darüber hinaus wäre eine rot-grüne Koalition (32 Prozent) die beliebteste Variante vor Schwarz-Rot (23), Schwarz-Gelb (15) und Schwarz-Grün (12) – wohingegen in der Bevölkerung eine Große Koalition aus Union und SPD bevorzugt wird.

Ergebnisse der Umfrage:

Ergebnisse der Umfrage