CDU, SPD und Linksbündnis fordern Aufklärung, wie es zu den Ausschreitungen im Römerkastell kommen konnte. Die Stadt muss sich über die Verbindungen des Hallenmieters mit dem Terrorregime in Eritrea informieren, der auch Mitglied im Forum der Kulturen ist.
Die Stuttgarter Rathausspitze und einige Stadträte haben sich seit dem vergangenen Wochenende über die Geschichte des Staates Eritrea und den seit der Unabhängigkeitserklärung 1993 herrschenden Diktator Isayas Afewerki informiert. Anlass waren die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen jungen Migranten aus Eritrea und der Polizei auf dem Gelände des Cannstatter Römerkastells, wo in der Turnhalle der Altenburgschule der Verband der eritreischen Vereine in Stuttgart und Umgebung e. V. ein „Seminar“ abgehalten hat.
Ihm wie dem Zentralrat der eritreischen Vereine in Deutschland e. V. wird eine Nähe zum Terrorregime am Horn von Afrika nachgesagt. Es gehe ihnen auch darum, in der Diaspora Geld für die Regierung einzutreiben. Für die Verantwortlichen stellen diese Vorwürfe eine „mediale Dämonisierung und Stigmatisierung“ dar.
Der Gemeinderat will es nun genau wissen: CDU, SPD und das Linksbündnis äußerten sich zwar zufrieden, dass eine für Samstag geplante Veranstaltung der Regimefreunde in Zuffenhausen nach ausführlicher Debatte mit Bürgermeister Clemens Maier abgeblasen wurde. Damit will man sich aber nicht zufriedengeben. Die Stadt soll im Verwaltungsausschuss erklären, warum sie nach den in der Intensität vergleichbaren Krawallen in Gießen im Jahr 2022 und nun auch im Juli kein Verbot ausgesprochen habe und wie sie sich die weitere Zusammenarbeit mit dem Verband vorstelle.
Die CDU stellt in ihrem Antrag fest, dass die Verwaltung „die Sicherheitslage falsch eingeschätzt hat“. Bisher war nie etwas passiert, argumentiert die Stadt, obwohl der Verband bereits 13 Veranstaltungen vorgenommen habe, zuletzt im Mai dieses Jahres in der Vaihinger Turn- und Versammlungshalle.
Auch mit Gegendemonstrationen gab es bisher kein Problem, was daran liegen mag, dass sich die Stuttgarter Opposition namens United 4 Eritrea nach eigener Aussage Gewaltfreiheit auf die Fahne geschrieben hat und ihre Aktionen bisher nicht von auswärtigen Radikalen geentert wurden. Wem der Protest der seit langer Zeit in Stuttgart lebenden Menschen zu langweilig ist, das trifft vor allem auf jüngere Flüchtlinge zu, bleibt daheim oder lebt seinen Widerstand andernorts aus.
Im vergangenen Jahr wollte United 4 Eritrea im Römerkastell darauf aufmerksam machen, wessen Anhänger in der Turnhalle der Altenburgschule tagten, die Mitglieder wurden aber vom Ordnungsamt mit einer von der Polizei abgesperrten Fläche jenseits der Kastellmauer abgespeist, wo sie gegen den Verkehrslärm anschreien mussten. Für ihre Aktion am vergangenen Wochenende haben sie diesen unattraktiven Platz abgelehnt.
Sie planten stattdessen, an dem offenbar für alle Eritreer in Stuttgart offenen „Seminar“ teilzunehmen. Dort soll es ihrer Meinung nach darum gegangen sein, „Mittel und Wege zu finden, die eritreischstämmige Jugend in Deutschland im Sinne des Heimatregimes ideologisch zu indoktrinieren“. Der Zugang wurde ihnen aber von der Polizei verwehrt, zur dann doch geplanten Demo kam es nicht mehr, weil die auswärtigen Randalierer den Hof des Römerkastells stürmten.
Stadtrat Luigi Pantisano (Linke) vermutet, dass man sich im Rathaus bisher keine Gedanken darüber gemacht habe, an wen man die Räume vermiete, weil der Verein nicht verboten sei. Er fordert deshalb in einem Antrag, „die Verbindungen des Verbands der eritreischen Vereine in Stuttgart und Umgebung e. V. zur Diktatur in Eritrea zu untersuchen und die Ergebnisse öffentlich vorzustellen“.
Die Opposition hat zuletzt im Mai dieses Jahres auf die Problemlage hingewiesen. Ein Schreiben an OB Frank Nopper (CDU) mit der Forderung, die Veranstaltung in Zuffenhausen zu verbieten, weil dort die Gewaltherrschaft von Afewerki gefeiert werde, war unbeantwortet geblieben.
Die Forderung nach Aufklärung müsse laut dem Linksbündnis auch das Forum der Kulturen erfüllen, das von städtischen Zuschüssen lebt und auch den Verband der eritreischen Vereine sowie die „Eritreische Vereinigung zur gegenseitigen Unterstützung Stuttgart“ auf seiner Mitgliederliste führt. Es dürften keinesfalls mit finanzieller Hilfe der Stadt und unter dem Deckmantel der Pflege der Heimatkultur Vereine gefördert werden, „die einer der grausamsten Diktaturen der Welt nahestehen“, erklärt Pantisano.
Zudem sollen vorerst keine Räume mehr an den Verband der eritreischen Vereine vermietet werden. Die CDU fordert sogar, das müsse „in Zukunft“ komplett unterbleiben. Schulbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) sagt jedoch, das werde nicht möglich sein, denn Vereine, sofern sie nicht verboten seien, hätten ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Anmietung.
Unabhängig davon, dass straffällig gewordene Asylbewerber auch nach einer Verurteilung ein Abschiebeverbot vor der Rückkehr nach Eritrea bewahrt, fordert die CDU-Fraktion, die Aberkennung des Rechts auf Asyl und die Rückführung ins Heimatland. Auch OB Frank Nopper macht sich mit dieser Forderung gemein: Das Land müsse sich „für eine Abschiebung der Straftäter nach Eritrea einsetzen“.
