Bislang haben Deutschland und die anderen G7-Staaten der Ukraine weder Kampfjets noch Kriegsschiffe geliefert. Nach einer geplanten Erklärung könnte sich das langfristig ändern.
Die G7-Staaten haben gegenüber der Ukraine langfristige und umfassende Sicherheitszusagen getroffen. So will die G7-Gruppe westlicher Industriestaaten der Ukraine die Lieferung moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht stellen. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Text für eine Erklärung hervor, die am Mittwochnachmittag am Rande des Nato-Gipfels in Litauen veröffentlicht werden soll.
Mit ihr wird der Ukraine langfristige militärische Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Weitreichende Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des Kriegs sind allerdings nicht enthalten. Unter solchen wird zum Beispiel die Zusicherung verstanden, im Fall eines Angriffs auch militärischen Beistand durch eigene Truppen zu leisten.
Ukraine soll sich so ausstatten, dass sie sich verteidigen kann
Konkret wollen Deutschland und die anderen G7-Staaten der Regierung in Kiew zusagen, die ukrainischen Streitkräfte so auszustatten, dass sie weiter ihr Heimatland verteidigen können und nach einem Ende des russischen Angriffskriegs so stark sein werden, dass Moskau keine weiteren Angriffe mehr wagen wird. Dafür soll dem Dokument zufolge moderne Ausrüstung auch in den Bereichen „Luft und See“ zur Verfügung gestellt werden. Als eine Schlüsselfähigkeit werden Luftkampfsysteme genannt.
Ein zeitliche Perspektive wird nicht gegeben. Bislang unterstützen Deutschland und die anderen G7-Staaten vor allem die Landstreitkräfte der Ukraine durch Waffenlieferungen. Westliche Kampfjets und Kriegsschiffe wurden bislang nicht geliefert.
Als weitere Punkte werden in der Erklärung die langfristige Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsindustrie, die Ausbildung von Streitkräften und das zur Verfügung stellen von Geheimdienstinformationen genannt. Zudem wird unter anderem auch weitere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt.
Erklärung ist laut Selenskyj „wichtiges Signal“
Die Verhandlungen mit der Ukraine über diese Hilfen sollten der Erklärung zufolge noch am Mittwoch beginnen. Sie sollen bilateral zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der G7-Gruppe und der Ukraine geführt werden. Der Gruppe großer Industriestaaten gehören die USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan an.
„Wir stehen an der Seite der Ukraine, während sie sich gegen die russische Aggression verteidigt und solange, wie es nötig ist“, versicherte die G7-Gruppe. Bei dem Nato-Gipfel war die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhoffte Einladung zum Beitritt in die Allianz nicht ausgesprochen worden. Selenskyj bezeichnete aber die G7-Erklärung schon vor deren Veröffentlichung als „wichtiges Signal“.