Weil die Bundestagsabgeordnete Karin Maag plötzlich aufhört, muss die CDU in Stuttgart einen Ersatz nachnominieren. Das Verfahren sorgt nun für Zoff. Was steckt dahinter?
Stuttgart - In der CDU gibt es Turbulenzen um die Nachnominierung im Bundestagswahlkreis Stuttgart II (Nord). Aus Mühlhausen kam Protest gegen das geplante Verfahren. Der CDU-Sprecher im Bezirksbeirat Mühlhausen, Johannes Schlichter, veröffentlichte am Samstag eine Pressemitteilung und forderte darin eine Briefwahl. Sie soll es auch älteren und weniger mobilen Mitgliedern ermöglichen, mitzuentscheiden, wer anstelle der kurzfristig ausgestiegenen Kandidatin Karin Maag im September kandidiert. Bisher ist wegen der Pandemie geplant, dass sich die Bewerber den Mitgliedern im Wahlkreis am 14. Mai im Internet vorstellen und man am 15. Mai seinen Stimmzettel in eine Wahlurne werfen kann. Die Urne soll abwechselnd an vier öffentlich zugänglichen und Corona-konformen Orten im Wahlkreis stehen.
Die Forderung nach einer Briefwahl unterschrieb Schlichter korrekt mit seinem Namen und seiner Funktion im Bezirksbeirat, gleich am Anfang des Textes steht aber: „Die CDU-Bezirksgruppe Mühlhausen fordert Briefwahl statt der Urnenwahl.“ Sie stelle sich „hinter den Vorschlag des Vorsitzenden der Stuttgarter Senioren-Union, Bernhard Herp“. Der Kreisvorstand schießt zurück. „Vorsitzender der CDU in Mühlhausen ist Wolfgang Schweizer, nicht Schlichter“, erklärte Susanne Wetterich, Sprecherin der Stuttgarter CDU, am Montag. Außerdem: Bernhard Herp distanziere sich von Schlichters Aktion.
Herp selbst sagte unserer Zeitung, die Aktion sei mit ihm nicht abgestimmt gewesen. Er wolle auch nicht den Kreisvorstand angreifen. Er könne aber den Ärger von Senioren verstehen. Er habe am 19. April als beratendes Mitglied im Kreisvorstand für Briefwahl geworben, damit den Senioren der Weg erspart werde und sie keine zusätzlichen Risiken durch das Coronavirus hätten. Doch das Gremium beschloss mehrheitlich die Urnenwahl. Das akzeptiere er. Johannes Schlichter wiederum verteidigte sich gegenüber Wetterich. Die CDU im Bezirksbeirat und der Vorstand der CDU Mühlhausen seien weitgehend identisch. Mit Schweizer habe er das Vorgehen abgestimmt.
Laut Wetterich ist das Verfahren mit dem Landesverband abgeklärt. Es sei in der Pandemiesituation besser als die sonst übliche Präsenzveranstaltung. Im Wahlkreis Odenwald/Tauber werde es von der CDU ebenfalls für eine Nachnominierung angewendet. Dort seien die Wege für Mitglieder weiter, im Wahlkreis Stuttgart II kurz – und es gebe hier gute Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Eine Briefwahl würde das Verfahren, das unter Zeitdruck steht, verlängern. Besonders dann, wenn ein zweiter Wahlgang notwendig werden sollte. Im Fall der Urnenwahl dagegen könne er zeitnah stattfinden. Der Geschäftsführende Kreisvorstand habe inzwischen aber auch beschlossen, Mitgliedern am 15. Mai einen Fahrdienst anzubieten: „Zwei Personen im Auto sind erlaubt, wenn sie FFP-2-Masken tragen.“
Politische Beobachter fragen sich auch, ob hinter dem Streit um das Verfahren ein Tauziehen um die Wahlchancen der Aspiranten für die Maag-Nachfolge stecken könnte. Denn Senioren zählen wohl weniger zum Unterstützerkreis des jungen Bewerbers Maximilian Mörseburg (29) aus Botnang, vielleicht eher zu dem des Mitbewerbers Markus Reiners (56), der in Bad Cannstatt wohnt. Beide sind Stadträte.
