Die Erzieher sollen nicht länger dafür gerade stehen müssen, dass der Kreis seine gesetzliche Aufgabe nicht erfüllt, eine Eingliederungshilfe zu finanzieren. Diese begleitet behinderte Kinder im Regelkindergarten.
Ditzingen - Es kommt nicht allzu häufig vor, dass der Ditzinger Oberbürgermeister seinem Unmut in der Öffentlichkeit so deutlich Luft macht, wie er das am Montag im Ausschuss für Finanzen, Kultur und Soziales getan hat. Anlass dafür bot ein Bericht über die Eingliederung von Kindern mit Behinderungen in den städtischen Regelkindergärten. Rechtlich sind die Kommunen dazu verpflichtet; nach dem Gesetz steht den Kindern individuelle Unterstützung durch die Integrationskräfte zu. Die Personalkosten hat der Kreis zu tragen. Doch „seit 14 Jahren wurden die Pauschalen nicht mehr erhöht“, sagt Makurath.
Die Folge: die Bezahlung für den Integrationshelfer reiche nicht aus, um die Kinder so betreuen zu lassen, wie es von den Eltern gewünscht und fachlich nötig werde. Das sind laut der städtischen Fachberaterin Barbara Schäffler zwischen 30 und 55 Stunden in der Woche. Durch die Pauschalen können die Kinder allenfalls sechs bis zehn Stunden pro Woche von einer Fachkraft begleitet werden. „Den Rest leisten die Erzieher.“
Zahl der Inklusionskinder wird weiter steigen
Das soll so aber nicht bleiben. Daran ließ Makurath keinen Zweifel. Schließlich müsse man davon ausgehen, dass die Zahl der Inklusionskinder steige. Die einzige Alternative sei, die Lücke aus Steuergeldern zu schließen. Denn auf dem Rücken der Kinder und Eltern dürfe dies nicht ausgetragen werden. Eigentlich müssten diese die höheren Beträge beim Landkreis einklagen. Doch das sei langwierig, lautet die Erfahrung der Ditzinger Stadtverwaltung. Dabei verlangten die Eltern nichts, was ihr Kind überfordere. „Sie gehen sehr verantwortungsvoll mit der Situation um“, meint Scheffler.
Zurückhaltend äußerte sich Makurath zu der Inklusionskonferenz im Landkreis, die am Mittwoch in Ludwigsburg stattfand. Dabei warb der Landrat Rainer Haas, „möglichst viele Institutionen im Landkreis sollten im Bereich Inklusion tätig werden“. Ein wichtiges Ziel sei, das Thema Inklusion in die Gesellschaft zu tragen. Makurath erhofft sich davon mehr „als eine zusätzliche Beratungskapazität“.
Laut der Ditzinger Kindergartenfachberaterin Scheffler sind derzeit neun Kinder mit Eingliederungshilfe eine städtische Kita. Acht von ihnen seien geistig beziehungsweise körperlich behindert. Eltern von weiteren neun Kindern beabsichtigten Scheffler zufolge, eine Eingliederungshilfe zu beantragen. Bezahlt werden diese Fachkräfte pauschal, für eine begleitende Hilfe etwa zahlt der Kreis 460 Euro im Monat. Die Stadt finanziert damit die bei ihr angestellten Integrationskräfte. Mit 460 Euro seien zwischen sechs und zehn Stunde pro Woche finanziert. Tatsächlich aber seien die Kinder zwischen 30 und 55 Stunden in der Woche in der Kindertagesstätte – bisher zusätzlich betreut von den Erzieherinnen. Bei Personalengpässen würden die Eltern deshalb bereits gebeten, ihre Kinder zuhause zu betreuen, weil die Aufsicht nicht gewährleistet würde. Würde die Begleitung, die derzeit von Erzieherinnen geleistet würde, von Integrationshelfern geleistet, bedeuteten dies Mehrkosten von rund 100 000 Euro, rechnet die Stadt vor. „Wir sind seit Jahren am dem Thema dran, blickte Makurath zurück. Bewegung gebe es auf den übergeordneten politischen Ebenen dennoch nicht.
„Der Landkreis hätte am liebten, dass der Bund die Kosten trägt“, so der OB. Das Landratsamt bezog zunächst noch nicht Stellung. Die Stadträte hingegen positionierten sich deutlich. „Der Kreis sollte seiner Verpflichtung nachkommen“, forderte Ulrike Sautter (Grüne); man müsse „mit dem Kreis verhandeln“ schloss sich Barbara Radtke (CDU) an; man habe auf dessen gesetzliche Verpflichtung hinzuweisen, meinten auch Manfred Grossmann (FW) und Dieter Schnabel (UB). Erika Pudleiner (SPD) warnte jedoch davor Begehrlichkeiten zu wecken, die nicht erfüllt würden.
Eingliederungshilfe in den Großen Kreisstädten
Vaihingen
Die Stadt Vaihingen bleibt auf keinen Kosten für behinderte Kindergartenkinder sitzen. Laut Birgit Scheurer, Abteilungsleiterin für Bildung, Erziehung und Sport, liege das vermutlich daran, dass es momentan relativ wenige schwer behinderte Kinder in den städtischen Kindergärten gebe.
Ludwigsburg
Laut dem Fachbereich Bildung kämpft Ludwigsburg mit ähnlichen Problemen wie Ditzingen. „Es ist tatsächlich so, dass die Förderung des Landkreises für uns nur bedingt auskömmlich ist.“ In Einzelfällen reiche der Betrag, oft aber nicht. Wie viel die Stadt insgesamt drauflegt, ist unklar. Der Aufwand, den Fehlbetrag zu ermitteln, sei zu hoch, erklärt das Rathaus.
Kornwestheim
Nach den Angaben der Pressesprecherin Eva Wiedemann fallen für die Stadt keine Zusatzkosten an. Der Grund: die Kommune gewährt nur so viele Stunden Eingliederungshilfe, wie durch die Pauschale abgedeckt sind. Den Rest müssten die Erzieherinnen ausgleichen.
Bietigheim-Bissingen
Auch in der Doppelstadt ist man sich des Problems bewusst, allerdings reicht man die Mehrkosten hier an die Eltern weiter. „Für die Eltern ist das natürlich ein Problem, denn die müssen draufzahlen“, sagt die Sprecherin Anette Hochmuth. Immer wieder gebe es daher Protest der Eltern beim Landratsamt oder den Krankenkassen.
Remseck
Wie Ditzingen und Ludwigsburg kennt man auch im Remsecker Rathaus das Problem: „Die wünschenswerten Leistungen sind nicht kostendeckend zu machen“, teilt die Verwaltung mit. Man unterstütze daher die Forderung nach mehr Geld für die Integrationshilfe.